BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-20b

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Datum: 20.06.2012, 18 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

  1. Abstimmung über die Tagesordnung
    • Förderrichtlinien für die Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit in 2013/14 wird vorgezogen
    • die Tagesordnung wird mehrheitlich beschlossen
  2. Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder
    • es sind 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
      • ein stimmberechtigtes Mitglied kam verspätet
      • ein stimmberechtigtes Mitglied ging vorzeitig
  3. Offene Beschlüsse
    • Förderrichtlinien für die Zuwendungen an freie Träger der Jugendarbeit in 2013/14
    • es gab eine Vorlage zu den Förderschwerpunkten vom 29.05. mit folgenden Schwerpunkten:
      • Familienförderung ist ein Schwerpunkt und soll weiter gefördert werden
      • offenen Kinder- und Jugendarbeit
      • Streetwork und mobiler Jugendarbeit
      • Beteiligungsbüro der Kinder- und Jugendmitbestimmung
      • Finanzierung der sozialräumlichen Kinder- und Jugendarbeit
      • Veränderungen von 2012 zu 2013/14 durch geplante Veränderungen im Rahmen der Finanzierung zum Programm „Jugendarbeit an Berliner Schulen“
        • Für das Schuljahr 2012/13 soll die bisherige Finanzierung fortgesetzt werden.
        • Für Jan-Juli 2013 sollen die 3 Schülerclubs wie bisher kofinanziert und in der Systematik der Regionalbudgets enthalten sein. Für die Monate Aug. bis Dez. 2013 wird eine Pauschale von 6.040 Euro für die Kofinanzierung zurückgehalten.
        • Eine Beschlussfassung für das Schuljahr 2013/14 soll im JHA im April 2013 erfolgen.
      • in den Regionen wird über die jeweiligen Regionalbudgets ein Vorschlag zur Verteilung dieser Mittel zur Beratung in der AG Zuwendungen für eine Entscheidung im Jugendhilfeausschuss vorbereitet
    • es gibt zwei Änderungsanträge zur Vorlage, welche vorsehen, dass Jugendarbeit mit Menschen mit Migrationshintergrund besondere Bedeutu
      • Änderungsantrag des Änderungsantrag der SPD von Herrn Tielebein für die Linke
        • 7x Zustimmung, 7x Ablehnung, 1x Enthaltung
        • der Antrag ist damit abgelehnt
      • Änderungsantrag der SPD
        • 6x Zustimmung, 7x Ablehnung, 2x Enthaltung
        • der Antrag ist damit abgelehnt
        • die Förderschwerpunkte wurden ohne Änderungen einstimmig beschlossen
  4. Erläuterungen der Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit in JFE durch das Bezirksamt
    • es gibt eine 30-seitige Vorlage zum Thema vom Bezirksamt mit den folgenden Punkten:
      • Grundlegende Handlungsorientierungen für die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen #** Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Jugendfreizeiteinrichtungen
      • Ausrichtungen und Handlungsfelder von Jugendfreizeiteinrichtungen
        • Kernbereich Offene Arbeit
        • Partizipation
        • GeschlechtsbewussteJugendarbeit
        • Politische Bildung
        • Sucht-undGewaltprävention
        • Jugendkulturarbeit
        • Medienpädagogik
        • InterkulturelleJugendarbeit
        • Inklusion und Integration
        • sportorientierte Jugendarbeit
        • Erlebnispädagogik
        • Gesundheitsförderung
        • Umweltbildung
        • ArbeitsweltbezogeneJugendarbeit
        • SchulbezogeneJugendarbeit
        • familienbezogene Jugendarbeit/ Familienförderung
      • Anmerkungen der Redaktionsgruppe:
      • Kinderschutz in Jugendfreizeiteinrichtungen
    • Ausführungen der AG §78 zum Thema:
      • die Träger der Jugendhilfe haben eine der folgenden Form von Verträgen mit dem Bezirksamt:
        • Verträge mit Zielvereinbarungen
        • Leistungsverträge (auch mit Zielveranbarungen aber weniger Konkret)
      • es gibt Vernetzungsrunden in den Stadtteilen aber auch thematische Vernetzungsrunden
        • dort nehmen immer Vertreter der Einrichtungen und des Jugendamtes teil
        • wichtig für eine organisatorische und thematische Koordination in der Jugendarbeit (Dialog zwischen Amt und Träger wird erleichtert)
      • AG geschlechterdifferenzierte Jugendarbeit
      • JFE sollten nicht zu "Gemischtwarenläden" werden (der Versuch möglichst viele Zielgruppen anzusprechen, hat idR eine gegenteilige Wirkung als Konsequenz)
    • Diskussion:
      • in keiner Region in MaHe wird der angestrebte Grad an Versorgung (11,4% - im Schnitt liegt man deutlich darunter) mit Plätzen in JFE erreicht werden
      • 2,5 qm pädagogische Fläche stellen einen Platz in einer JFE dar
      • die Einrichtungen werden nach den Flächen in kleine, mittlere und große JFE eingeteilt
      • pauschale Absenkungen von Zuweisungen (Angebotsstunden) an die Träger sind aus haushalterischer Sicht vielleicht attraktiv, haben aber teils große negative Folgen für die Einrichtungen
        • Angebotsstunden betreffen die Arbeit mit den Jugendlichen und Kindern (Zuarbeit fließt nicht mit ein)
        • die Zuweisung an die Träger Betrug vor ein paar Jahren noch 36€, mitlerweile ist man bei rund 20€ angekommen
        • ohne Drittmittel aus Spenden und Fördermittel kommt nahezu kein Träger mehr aus
        • die Angebotsstunden sind keine relevante Quote für den Versorgungsgrad, sondern nur die Platzanzahl
        • die Angebotsstunden unterliegen auch der Kosten-Leistungs-Rechnung und liegen damit auch im Trend einer Abwärtsspirale (jeder Bezirk ist bestrebt unter dem Median zu bleiben)
      • Wie groß ist die Reichweite der JFE?
        • genaue Zahlen können jetzt nicht genannt werden, weil die Zahlen nicht vorliegen
        • im letzten Jahr gab es aber Studie zum Freizeitverhalten von Jugendlichen (diese war aber nicht repräsentativ)
      • nach der Bezirksfusion gab es 107 Mitarbeier in den kommunalen JFE
        • mittlerweile, auch nach Übertragung von 6 Einrichtungen an freie Träger, sind wir bei 40 Mitarbeitern (inkl. 2 Hausmeistern) angekommen
  5. Überwiesene Drucksachen
    • Weiterführung der Mitgliedschaft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im bezirklichen Bündnis für Kinder (BA-Vorlage Nr. 0104/IV) - 0243/VII
      • Vorlage zur Kenntnis genommen
  6. Sonstiges
    • Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme vom BA - Interessenbekundungsverfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung am Balzerplatz
      • mit Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0289/VII aus der 07. BVV vom 26.04.2012, Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz
      • Das Interessenbekundungsverfahren wird durch die Vergabestelle des Bezirks betreut werden. Ein Zeitplan wird durch die Vergabestelle in enger Abstimmung mit dem Jugendamt erstellt werden.
      • Die Jury, welche die eingehenden Konzepte anonymisiert bewerten und ein Votum abgeben wird, soll bestehen aus:
        • fünf jeweils von den Fraktionen vorgeschlagenen, jugendpolitisch erfahrenen Bezirksverordneten,
        • einem Vertreter/einer Vertreterin der Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination und
        • vier Vertretern/innen des Jugendamtes
        • drei Bürgerinnen und Bürger, stellvertretend für die Nutzergruppen Eltern, Anwohner/innen, Jugendliche, darunter auch der Sprecher der Bürgerinitiative Balzerplatz.
      • Das Ersuchen, allen Bezirksverordneten Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu ermöglichen, muss aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden. Eine Einsichtnahme und Befassung kann durch die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse nach Ausschussbeschlussfassung erfolgen.
        • Vorlage zur Kenntnis genommen
    • Vorschlag 2x Sitzung im Monat abzuhalten
      • wird zur Beratung in den Fraktionen zur nächsten Sitzung vertagt
  7. Tagesordnung für die nächste Sitzung
    • nach Drucksachenlage
    • Fortschreibung KiTa-Entwicklungsplan

Sitzung Ende: 19:57 Uhr