BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-06-11

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Fraktionssitzung

  • Termin: 11.06.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Marcel, Volker, Steffen, Steven
  • Gäste: keine

Formalia

  • Anwesenheit --> alle 4
  • letztes Protokoll --> ok
  • Post von/zum BVV-Büro -->
    • Kopie Antwort: "Beschwerde über das Jugendamt" --> lag bei Marcel im Postfach wegen Zuständigkeit Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden --> Ausschuss/BA kann nach Rechtslage nichts machen, Bundesrecht wäre zu ändern
  • Mikrofon-Test: statt des Samson UB-1 wurde ca. 20:00-20:30 das Zoom-H2 in Mikrofonkonfiguration genutzt. Abbrüche waren in beiden Varianten zu beobachten - Verlängerungskabel ist das Problem.

Berichte

  • Vernetzung der Fraktion mit dem AGH
    • siehe Mail - es werden aktive Leute im Bezirk für Arbeit&Soziales gesucht
    • Marcel mailt & geht zum nächsten Termin (wg. Jobcenter), sonst wäre das evtl. für Steven
  • Offener Brief Kreuzberger Grundschulen
    • siehe Mail 6.6. um 9:31 - wir haben Anfrage dazu
  • AG §78 Hilfen zur Erziehung
    • siehe Mail
  • Eltern-AG (DRS 0174/VII-2)
    • Mittel sollten aus lfd. Haushalt gestellt werden - was mit den 732.000 EUR zusätzlich zu finanzierender Mittel im Haushalt mindestens schwierig wird, soll anders versucht werden
  • Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Jugendsinfonieorchester (DRS 0174/VII-3)
    • Ausschuss Kultur&Weiterbildung soll noch Sondersitzung vor BVV machen, Finanzierung analog wie Eltern-AG - aber Ausgleich durch anderweitige Mittel sehen besser aus
  • Infobroschüre: Haushalten! Aber wie?
    • ist angekommen
  • unser Antrag "Transparenz bei BV" DRS-0152/VII (bericht Marcel)
    • im ALLRIS stand immer noch die alte Version - Marcel kümmert sich um Aktualisierung
    • wurde auf Wunsch der CDU noch einmal vertagt - hält Antrag für rechtlich nicht zulässig
    • SPD widerspricht Veröffentlichung im Internet - aber BVV-Büro/Vorsteherin könnte die Arbeit nicht leisten
    • Linke wollen ihre Infos unabhängig vom Ausgang des Antrags veröffentlichen
    • Vorschlag Steffen: SPD soll ihre Idee als Änderungsantrag einbringen, dann kann separat drüber abgestimmt werden, wir bleiben bei unserer aktualisierten Version
  • Sondermittel (war Diskussion auf der BVV-ML)
    • sind im Haushaltsplan für MaHe nicht eingeplant - im Vergleich zu TK gibt's den hier nicht
  • Finanzierung der Bezirke
    • Mittwoch ist Hauptausschuss
    • die 50 Mio für die Bezirke sollen wihl kommen (AGH-Änderungsantrag 0150-71)
    • andere Kürzungen/Finanzierungen (z.B. 732.000 für Jugend) müssen eingearbeitet werden
    • mit Nachkorrekturen läuft die vorläufige Haushaltswirtschaft noch den Großteil 2012
    • 2013 ebenfalls zu befürchten

Termine

  • Termin mit FFM
    • keine Ahnung, worum es geht - vmtl. generelle Zukunft FFM
    • Angebot: Termin ab 26.7.
    • Abstimmung nächste Fraktionssitzung
    • Steffen: antwortet, fragt Zustimmung zu Protokoll/Aufzeichnung an

zukünftige, bekannt

  • 08.09. / 09.09 Umweltfest Marzahn-Hellersdorf
    • Dorfanger Alt-Marzahn
    • gekoppelt mit dem Erntefest
    • Rückmeldung bis zum 22.06.
    • Marcel kümmert sich um Rückmeldung/Nachfrage
  • 1.9. schöner leben ohne Nazis
    • nichts neues, wir gucken beim nächsten mal, ob es schon eine Geldliste gibt

zukünftige, neu

  • 20.06.2012, 18 Uhr - Fortsetzung JHA vom 06.06.2012
    • Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
  • 29.06.2012, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr) - Veranstaltung zu Liquid Feedback 2.0
    • Anmeldung erforderlich
    • im HBC, Karl-Liebknecht-Str. 9, 10178 Berlin
    • Marcel hat sich schon angemeldet
    • Steven evtl. auch
  • 21.06. 2012, 17:00 Uhr - „Standpunkte: Brauchen wir Europa? oder Wir brauchen Europa!"
    • Marzahn-Hellersdorfer Rathaus, Rathaussaal (2.OG), Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin
    • keiner geht hin
  • 28.06., 19 Uhr - Parlamentarischer Abend des Deutschen Schaustellerbundes e.V.
    • Deutsch-Französisches Volksfest, Zentraler Festplatz, Kurt-Schumacher-Damm 207, 13405 Berlin
    • Micha wird eine Absage schicken, wir nehmen nicht daran teil

Orga-Foo

  • Rechnungsprüfung 2011, Volker berichtet
    • Kontoauszüge fehlten, wurden nachgeliefert
    • Jahresgrenze: Zuschüsse 01/2012 wurden 2011 überwiesen, Ausgaben 2011 erst 2012 überwiesen
    • Steven und Volker stimmen Vorgehen bzgl. Vor- und Rückstellungen ab
    • Volker stellt den Abschlussbericht auf unseren Fraktionsblog, sobald er fertig ist
  • Account auf dem Büro-PC für Konstanze fehlt noch
    • wird am Ende der Sitzung gemacht

BVV Vorbereitung

evtl. mündliche Anfrage:

  • von Volker: schon mal Fass aufmachen: Kürzungen im Haushalt
    • Personalabbau (175,2 vollzeitäquivalente Stellen) - unklar, ob/wie verrechnet, wie weit durch Abgänge ausgleichbar (~70 wurden durch vorläufige Haushaltswirtschaft noch nicht besetzt)
    • zu erwartender Nachtragshaushalt, Zwangshaushalt 2013, ...
    • um maschinenlesbaren Haushalt bitten, damit wir schon mal basteln und verzweifeln können - wann ist das fertig?
      • Info entweder aus der BVV oder über kleine Anfrage / E-Mail beschaffen

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

  1. Transparenz bei den Bürgerdeputierten - 0152/VII-1
  2. Baumpflanzungen in der Lappiner Straße - 0167/VII
  3. Finanzierung der Ausstellung: Das gebrochene Schweigen - 0240/VII
  4. Beteiligung der Behörden im B-Pan XXIII-3 1VE - 0288/VII
  5. Abschlussbericht zur Umsetzung der Vorschläge zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf - Bürgerhaushalt 2010/2011 - (BA-Vorlage Nr. 0156/IV) - 0341/VII

Bürgerfragestunde ?

  1. 0415/VII Zum Stand des Bebauungsplanverfahrens 10-60 (Märkische Allee/Ecke Trusetaler Straße)

Mündliche Fragestunde

  1. Zur Weiterführung der Blockhäuser Marzahn West - 0378/VII
  2. Zu Schulsekretär/innen im Bezirk - 0383/VII
  3. Zu Information für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf über Wartezeiten in Bürgerämtern des Bezirks - 0400/VII
  4. Zur Kita-Platz-Versorgung für Zuzüge - 0384/VII
  5. Zum Gestaltungskanon Habichtshorst - 0396/VII
  6. Zu privater oder privatwirtschaftlicher Pflege von Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf - 0401/VII
  7. Zu Leistung externer Beauftragter infolge personeller Engpässe - 0414/VII

Große Anfragen

  1. Zur Kontrolle der Umsetzung von Normen der UN-Behindertenrechtskonvention in Marzahn-Hellersdorf - 0379/VII
  2. Zum geplanten Regionalbahnhof Mahlsdorf - 0380/VII
  3. Zum aktuellen Stand eines Neubaus einer Kita in der Ulmenstraße - 0381/VII
  4. Zu bauvorbereitenden Maßnahmen am Schloss Biesdorf - 0382/VII
  5. Zur Mittagessensversorgung an Marzahn-Hellersdorfer Grundschulen - 0386/VII
  6. Zum Absterben von Bäumen in der geschützten Anlage Schmetterlingswiesen um den Kinderspielplatz in Biesdorf-Süd - 0391/VII
  7. Zur Tangentialverbindung Ost (TVO) - 0392/VII
  8. Zur Besetzung der bezirklichen Beiräte - 0394/VII
  9. Zum automatisierten Bürgeramt - 0398/VII
  10. Zur Essensversorgung an Schulen in Marzahn-Hellersdorf - 0399/VII
  11. Zur Arbeitsgruppe ÖPNV bzw. zur weiteren Kommunikation mit den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs - 0402/VII
  12. Zu den Auswirkungen der vom Senat geplanten Stellenkürzungen (VzÄ) - 0406/VII
  13. Zum Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf - 0407/VII

Anträge

  1. LED-Lampen in bezirkseigenen Gebäuden - 0376/VII
  2. Getränkeautomaten im Freizeitforum Marzahn - 0385/VII
  3. Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission - 0387/VII
  4. Arbeit der Spielplatzkommission - 0388/VII
  5. Einberufung und Arbeit der AG ÖPNV - 0389/VII
  6. Geschwindigkeitsbegrenzung in der Planitzstraße - 0390/VII
  7. Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf - 0393/VII
  8. Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten! - 0395/VII
  9. Einrichtung einer Webseite zur Eintragung von Emailadressen für Informationen zur Auslegung von Bebauungsplanunterlagen - 0397/VII
  10. Stellenkürzung des Senates verhindern! - 0403/VII
  11. Mietspiegel neu gestalten - 0404/VII
  12. Mehr Fahrradabstellmöglichkeiten am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz - 0405/VII

Anträge und Beschlussempfehlungen der Ausschüsse

Beschlussempfehlungen

  1. Umwidmung des Biesdorfer Weges in eine Spielstraße - 0306/VII
  2. Veränderung der Fahrplangestaltung der Buslinien ab Elsterwerdaer Platz - 0308/VII
  3. Straßenbenennung / Platzbenennung nach Charlotte von Mahlsdorf - 0346/VII

Vorlagen des Bezirksamtes zur Beschlussfassung

  1. Nachwahl von zwei Mitgliedern des Sozialhilfebeirates (BA-Vorlage Nr. 0177/IV) - 0374/VII

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

  1. Barrierefrei zur SchuldnerInnen- und Insolvenzberatung - 1600/VI
  2. Transparenz für den so genannten Clean-Tech-Park - 2184/VI
  3. Liveübertragung von Bürgerversammlungen - 0081/VII
  4. Konzeption zur Erweiterung des Oberschulangebots in Mahlsdorf/Kaulsdorf - 0208/VII
  5. Jahresbericht 2011 der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0091/IV) - 0372/VII
  6. Einstellung von zusätzlichen Auszubildenden für den Einstellungstermin 01.09.2012 (BA-Vorlage Nr. 0173/IV) - 0373/VII
  7. Bilanz Städtebauförderung 2011 (BA-Vorlage Nr. 0174/IV) - 0408/VII

PRIO: 0398/VII - Automatisiertes Bürgeramt

Sonstiges

  • nix

Ende der Sitzung: 22:45