BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-05-08

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 08.05.2012 18.00 Uhr - 19.20 Uhr

Bericht des Bezirksamt

• geht konkret zu den Drucksachen

OTZ Mahlsdorf

• zusammen mit DRS 0278/VII und DRS 0288/VII
• Akteursrunde in der vergangenen Woche
  • Sprecher der Runde sind sehr agil, häufig gemeinsamer Auffassung
  • Ziel ein Leitbild zu entwickeln
  • soll in eine Ortssatzung münden
    • vermutlich Anfang 2013 zur Beschlussfassung in der BVV
    • Termin sehr ehrgeizig
• Verkehr
  • BA kann Verwirrung im AS nicht nachvollziehen
  • BA stimmt der Senatsverwaltung nicht zu
  • BA hält es für wichtig, dass der ortskern entlastet wird (z.B. mit Umgehungsstraßen)
• Investors für EH-Gebiet an der B1/B5 ist sehr nach vorne geprescht
  • wollte selbst Beteiligungsverfahren auswerten --> ist aber originäres Recht des BA bzw. der BVV und dessen Ausschüssen (hier: dieser AS)
  • Beteiligungsverfahren selbst lief "normal", eingebrachte Einwände werden im Rahmen des Verfahrens bewältigt
• Spezialthema Rohrpfuhlgraben
  • soll, wo technisch möglich, offen geführt werden
  • wo nicht möglich, vermutlich unterirdisch
• Nachfrage Hr. v. Neumann bzgl. dem Verhältnis der Erarbeitung der Orts- und Gestaltungssatzung und den parallel geplanten B-Plänen in dem Gebiet
  • BA: Vorgaben aus der Satzungen werden auch Auswirkungen auf die Bauplanung haben
  • Lidl ist noch nicht Eigentümer der Fläche auf der der Markt errichtet werden soll
  • es gibt Verhandlungen mit Lidl bzgl. der städtebaulichen Gestaltung, BA ist aber weitestgehend auf Goodwill des Investors angewiesen
  • 3 Zufahrten (wie von Lidl geplant/gefordert) wird es nicht geben
• Fr. Hartwig - Befürchtungen in der Akteursrunde, dass der Bau einer Lidl-Filiale dem Stadtbild sehr schadet
• Nachfrage Hr. Ratsch - (neue / erweiterte) Flächen am S Mahlsdorf für Bike & Ride
  • BA - Flächen sind begrenzt, aber da Regionalbahnhof kommen wird, werden solche Fläche auch kommen (sind bereits vorgesehen)
• BA - zusätzlicher Verkehr soll verhindert werden (
• Fr. Hartwig - künstliche Grenzen durch B1 und S-Bahn-Trasse - Ausbau der Hönower Straße würde weitere Grenze für den Ortskern schaffen, plädiert daher für zweite Straße / Teilung

überwiesene Drucksachen

DRS 0155/VII - Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• vertagt auf Sitzung am 05.06. (bis dahin liegt die entsprechende Studie vor, sollte jetzt schon im BVV Büro liegen)

DRS 0220/VII - Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016

• vertagt auf Sitzung am 05.06. (Einladung Hr. Komoß)

DRS 0267/VII - Gemeinsame Wirtschaftsförderung im Bezirk und Land Berlin voranbringen

• BA findet den Antrag gut
• 15 Ja-Stimmen (einstimmig) positive Beschlussempfehlung

DRS 0269/VII - Aufstellung des Bebauungsplanes XXI-38-1 für das Grundstück Märkische Spitze 15-17

• Nachfrage zur Umwandlung der Fläche von Einzelhandel in Gewerbefläche
  • BA: führt zu keiner Wertsteigerung
• zur Kenntnisnahme: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein, 2 Enthaltungen

DRS 0278/VII - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes XXIII-3-2 VE für die Grundstücke An der Schule 2/8A (Neubau Rewe)

• siehe TOP OTZ Mahlsdorf
• Arkadenlösung an der Hönower Straße
• Hr. Beiersdorf - Plan
• Fr. Hartwig - viele Baumfällungen, lediglich Bäume an der Hönower Straße bleiben erhalten (prägnant: Kastanie)
  • der Erhalt weiterer Bäume sollte geprüft werden, da sonst sehr kahle Fläche
    • BA nimmt die Anregung mal mit
• zur Kenntnisnahme: 12 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung

DRS 0286/VII - Balzerplatz als Platz und Grünanlage

• Grüne begründen den Antrag - Idee entstand aus Gesprächen mit Anwohnern (aus der Bürgerversammlung der CDU)
• SPD findet den Antrag gut und tritt bei
• Hr. Niemann - Frage zur Begründung des Antrags (wo wurden in den letzten Jahrzehnten vorgesehene Plätze vernichtet?)
  • Grüne: z.B. Buschiner Platz (mittlerweile bebaut), Simmrock Platz (so gut wie weg), wurden seit den 20er Jahren für einen Platz freigehalten
• BA: Platz ist aktuell verpachtet
• BA: wird Altlasten haben und lässt sich daher nicht einfach herrichten
• BA: müsste aus Investitionsmittel finanziert werden (Drittmittel nicht möglich wie beispielsweise bei Spielplätzen), Finanzierung daher schwierig, da aktuell nicht vorhanden; erste Schritte wären wohl Studien zur Nutzung
• 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, positive Beschlussempfehlung

DRS 0288/VII -Beteiligung der Behörden im B-Plan XXIII-3 1VE

• siehe TOP OTZ Mahlsdorf
• Grüne wollen den Eindruck die Marionette eines Investors zu sein, entschieden zurückweisen
• 2 Ja, 2 nein, 6 Enthaltungen negative Beschlussempfehlung
• Anmkerung BA: selbst wenn positiver Beschluss, wird das BA eine rechtliche Prüfung vornehmen lassen, da es den Antrag für rechtlich nicht zulässig hält

DRS 0299/VII - Bebauungsplan 10-59

• keine Fragen
• 14 Ja-Stimmen, positive Beschlussempfehlung

DRS 0300/VII - Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des Bebauungsplanes XXIII-35

• Diskussion über Auswirkung der EU-Wasserschutzrichtlinie
  • BA erwatet keine Auswirkungen bzw. sieht nicht die Notwendigkeit dafür Flächen freizuhalten
• zur Kenntnisnahme empfohlen: 12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

DRS 0321/VII - Aufstellung des Bebauungsplanes XXI-32d-1 für die Grundstücke Gartenstraße 1 und 4

• Diskussion über die Parkplatzsituation
• zur Kenntnisnahme empfohlen: 14 Ja-Stimmen

DRS 0301/VII - Aufstellung des Bebauungsplanes XXI-15-1 für das Grundstück Rhinstraße 100

• Möglichkeit des Angebots von Nicht-Zentrenrelevanten Sortimenten (im Gebäudebestand, also kein Aus- oder Umbau) soll geschaffen werden
• zur Kenntnisnahme empfohlen: 14 Ja-Stimmen

DRS 0320/VII - Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit des Bebauungsplanverfahrens 10-58 „Harry Brot“ für die Grundstücke Wolfener Straße 6, 14 und Bitterfelder Straße 2, 2 A

• keine Fragen
• zur Kenntnisnahme empfohlen: 14 Ja-Stimmen

DRS 0322/VII - Aufstellung des Bebauungsplanes XXI-32d-2 für das Gebiet zwischen der Köpenicker Straße 27, der Lindenstraße 2, 3a, 5, 5a, 5b, 5c, 6, 6a, 6b, 6c, 8, 9 und 10, der Apollofalterallee 62, der Apollofalterallee und der Köpenicker Straße

• keine Fragen
• zur Kenntnisnahme empfohlen: 14 Ja-Stimmen

DRS 0323/VII - Auswertung der erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a (3) BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-15b-1

• keine Fragen
• zur Kenntnisnahme empfohlen: 14 Ja-Stimmen

Sonstiges

• nix