BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-05-07

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Fraktionssitzung

  • Termin: 07.05.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> check
  • Post von/zum BVV-Büro --> ?
    • Rückmeldung bzgl Teilnahme an der Woche der Europäischen Woche der lokalen Demokratie 15.-21.10. an Bürgermeisterbüro (bspw. Langer Nacht der Politik) - siehe Mail vom 03.05.:
      • Würden Sie sich mit eigenen Veranstaltung beteiligen? => JA
      • Welche Erwartungen haben Sie an diese Veranstaltung? =>
        • hohe Bürgerbeteiligung
        • großes Interesse der Bürger für die lokale Politik
      • Welche Ideen gibt es von Ihnen?
        • Vorträge
        • Offenes Büro
        • Meet your local MdBVV + Bezirksamt
        • Ausschusssitzung simulieren, mit verteilten Rollen für die Gäste (z.B. Transparenz-Ausschuss)
        • Burger für Bürger (grillen im Innenhof)
      • Welche Ansprechpartner gibt es bei Ihnen?
        • Fraktionsbüro (Micha)
      • Wie werden Sie sich präsentieren?
        • s. Ideen oben
      • Wie sollten die Bürgerschaft angesprochen werden?
        • mit dem dann hoffentlich verfügbaren Facebook- und Twitter-Accounts des Bezirksamtes
        • Zeitungsanzeige
    • div. Drucksachen (Bebauungspläne / Vorlage zur Kenntnisnahme oder Beschlussfassung)

Gespräch mit den Mitarbeiterinnen aus dem Bezirksamt zum Thema Bürgerhaushalt

  • Höhere Bürgerbeteiligung soll erreicht werden
    • Voting soll übers Netz möglich sein (auch Überarbeitung der Website)
    • in 14 Tagen soll die BA-Vorlage eingereicht werden
    • Budget (15.000 Euro) für Überarbeitung der Website
      • Alte HP kostete etwa gleich viel
  • Vorschlag der Fraktion: Auslagerung aus Berlin.de?
    • Ist nicht angestrebt
    • Erstellung und Moderation liegen finanziell außerhalb der Reichweite (50.000 €)
  • Registrierungs- und Akkreditierungsverfahren
    • verifizierbares Verfahren bei Berlin.de nicht möglich?
    • Verifizierung wurde auch beim Voting im Oflfine-Verfahren nicht durchgeführt
  • Vorschlag der Fraktion: Ändern des Namens (ist kein Bürgerhaushalt)
    • Name ist jedoch bereits gut im Bezirk eingeführt
    • Aber Beschreibung davon, was der Bürger von dem Verfahren erwarten kann/sollte
  • Vorschlag: Vorschläge der Bürger an welchen Punkten im Haushalt gespart werden kann/sollte
    • Umsetzung wird angestrebt (10 beliebteste Streichvorschläge)
  • bzgl. Internetvoting: Netz als eigener Stadtteil
  • Möglichkeit der Kommentierung der Vorschläge (bereits vorhanden)
    • Bewertung der Kommentare für eine verbesserte Vergleichbarkeit/Vorauswahl/Relevanz
  • Möglichkeit der Modifizierung/Anpassung/Verbesserung des eigenen Antrages
    • muss geklärt werden
  • Abstimmungsverfahren im Netz:
    • wird derzeit mit dem Anbieter evaluiert
    • Vorschlag: Approval Voting (jeder Vorschlag kann die Zustimmung erhalten - verhindert taktisches Wählen)
  • Vorschlag: Counter wie viele Vorschläge woher kommen
  • Einteilung in die Kategorien
    • erst die Einteilung und dann das Voting
    • im nächsten Verfahren sollen auch die "nicht zuständigen" Vorschläge (Kategorie C) zum Voting freigegeben werden
  • Örtlicher Bezug auf Karte (ist bereits vorhanden)
  • Vorschlag: Schnittstelle zu sozialen Netzwerken über die dann neue Informationen zum Bürgerhaushalt automatisch verbreitet werden (etwa Twitter)
  • "Grundinformationen" sollten gleich erkennbar sein (Navigation auf der Seite)
  • Vorschlag der Fraktion: eigenes Budget für Vorschläge
    • wird nicht angestrebt und nicht machbar
      • eine zufällige Mehrheit trifft Entscheidungen und nicht die gewählten Verordneten (welche von ca. 100.000 Menschen gewählt wurden)
  • Beteilgungskomponente die das momentan laufende Haushaltsjahr anspricht (etwa im Januar abstimmen und im Februar wird das Geld für den Vorschlag bereits ausgegeben)
  • Vorschlag: Mobilisierung auch an und in Schulen
  • Bessere Begründung der Ablehnung von Vorschlägen ("Der Bedarf wird nicht gesehen")
    • Aussortieren bereits beim Vorvoting/Kommentierung der Vorschläge

Berichte

Termine

zukünftige, bekannt

  • 04.06. - Schöner Leben ohne Nazis (Vorbereitungstreffen)
    • weitere Infos von Konstanze und Björn
    • (finanzielle) Beteilung
      • evtl. (veganes) Essen stellen (VEB Stulle, Gecko Squad)
      • Finanzierung der Zutaten aus piratigen Spenden
      • Frage an deanna030 erfolgt die Woche durch Björn und Konstanze
  • 11.05.2012 - Tag der offenen Fraktionstür
    • Butter bei de Fische --> wer macht was?
      • Vorträge => uns und unsere Arbeit/Tools --> Micha passt die Folien an
      • Essen => Steven & Julia: Häppchen (Fleisch, NOT-Fleisch) & Mini-Würstchen mit Piksern, Konstanze: Kuchen
      • Plakate in Raum stellen

zukünftige, neu

  • 10.05. (Do) 17.00 Uhr: Einladung zum Vortrag „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen…!“ – Rechtsextremismus = Rechtspopulismus? mit anschließender Diskussion
    • Referent: Dr. Thomas Bryant (Polis - Bezirkliche Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremismus Marzahn-Hellersdorf)
    • Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte, Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
    • Micha geht vielleicht hin
  • 11.05. (Fr) 17.00 Uhr: Vernetzungstreffen des Haushaltsausschusses des AGH zum Thema Bezirkshaushalte
    • Einladung von Moni (siehe Mail 03.05.)
    • Verständigung zu den Argumentationslinien zu den einzelnen Sachverhalten im Bezirk
    • keiner geht hin (wegen TdoT)
  • 12.05. (Sa) 11.00 - 17.00 Uhr: Das Zuweisungssystem für die Bezirke (Einführung in den produktbezogenen Haushalt und die Kosten-Leistungs-Rechnung)
    • Angebot des BiwAK e.V.
    • Teilnahmebeitrag 15,00 Euro
    • Rathaus Tiergarten, Saal der Bezirksverordnetenversammlung, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551
    • keiner hat Zeit
  • 19.05. (Sa) 18.00 Uhr: Einladung zur Eröffnung der Ausstellung Otto-Nagel "Orte - Menschen"
    • Schloss Biesdorf
    • Einladung an jeweils an alle Fraktionäre
    • Einladung der BzStRin JugFamWeitKult, Akademie der Künste, Stiftung Ost-West-Begnungsstätte
    • Steffen und Marcel gehen evt. hin
  • 02.06. (Sa) 10.00 - 17.00 Uhr: Kommunalpolitik erfolgreich vermitteln: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    • Angebot des Kommunalpolitischen Forums
    • Teilnahmebeitrag 40,00 Euro
    • Kommunalpolitisches Bildungswerk e. V., 2. Hof rechts, Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin
    • evtl. neuer Mitarbeiter, vertagt auf die nächste Sitzung
  • 04.06. (Mo) keine Uhrzeit: 3. Berliner Klimaschutzkonferenz
    • offizielle Einladung und Programm folgen
    • Einladung an Steffen als FraVo
    • Einladung der Senatskanzlei Berlin, GASAG und Vattenfall
    • wir warten auf die Einladung und das Programm
  • 15.06. (Fr) 17.00: Eröffnung des 50. Deutsch-Französischen Volksfestes
    • Zentraler Festplatz Berlin
    • Einladung des Schausteller Verbandes / Eröffnung durch Klaus Wowereit
    • Keiner geht hin
  • Interviewanfrage für das Projekt "Ich hab' da mal ne' Frage!"
    • "Wir suchen interessierte Mitglieder der BVV, die Lust haben sich den Fragen der Kinder vor der Kamera zu "stellen", das ganze mit Witz und Humor, aber auch mit Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit."
      • Steven hat es als einziger bekommen
      • alle anderen würde auch gern teilnehmen
      • Steven steht in Kontakt mit dem Initiator und wird über alles weitere berichten

Themen diskutieren

  • Bezirksumbenennung um Doppelnamen zu vermeiden (siehe Mail im Posteingang vom 17.04.)
    • Steven: Kosten-Nutzen-Faktor fraglich
    • Steffen findet es problematisch
    • Marcel würde zustimmen, wenn es in der BVV einen Antrag dazu gäbe
    • Namensfindung schwierig --> Marzahn, Hellersdorf, Wuhletal, Ostberlin etc.
    • die Fraktion kann sich nicht auf eine gemeinsame Position festlegen
  • Liquid Feedback, einfach weil wir ein Tool brauchen, um die Meinung der Basis zu bekommen
    • Idee eigene Instanz oder Forum aufzusetzen
    • Steven will endlich eine Inputmaschine
    • Vorschlag Marcel: https://adhocracy.de/
      • Steven meldet uns da an und gibt's an die Basis weiter

Anträge und Drucksachen

Mögliche eigene Anträge

  • Bürgerämter
    • Marcel bleibt dran
  • E-Education Masterplan
    • zusammen mit Björn große Anfrage schreiben
    • Steffen bekommt den Hut auf
  • Straßenumbennung
    • Steven kungelt mit der SPD
    • Steffen will außerdem noch Baumpflanzungen
  • Gartennutzung Reistrommel e.V. (Steven und Gordon)

Orga-Foo

  • Lobbykram auf der Fraktionsseite dokumentieren:
    • Über Ticketsystem / Groupware abbildbar?
    • Groupware, Ticket-System, Zauber-Plattform XY! Anforderungen strukturiert sammeln, klar formulieren und definieren.
    • Erste Sammlung unter: https://mahe.piratenpad.de/Klausurnachbereitung (Zeile 11 ff.)
  • Bewerbungen
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