BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-22

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Ort: Rathaus Hellersdorf, Rathaussaal Datum: 22.02.2012

3. Nachtragstagesordung

1 Abstimmung über die Tagesordnung 2 Bericht des Bezirksamtes 3 Überwiesene Drucksachen 3.1 0174/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0080/IV) 4 Nachtragstagesordnung 4.1 0174/VII-1 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 - Mietkosten Schloss Biesdorf Ausschuss für Kultur und Weiterbildung 4.2 0174/VII-2 Bezirkshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012/2013 - Mittel zur Finanzierung der "Eltern AG" in Kapitel 4010, Titel 67161 einstellen Jugendhilfe-ausschuss 4.3 0174/VII-3 Finanzierung der Arbeit des Orchesters der Musikschule Hans-Werner Henze Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.4 0174/VII-4 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2012/2013 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin hier: Finanzmittel für den Bereich Integration und Migration (Fraktion der SPD) 4.5 0123/VII Finanzierung der Musikschule und der Orchesterarbeit 5 Sonstiges

Abstimmung über die Tagesordnung

  • jetzt wird erstmal die 3. Nachtragstagesordnung geändert *ROFL

Bericht des BA

  • Hr. Komoß spricht über den Bezirkshaushaltsplan
    • sagt noch einmal etwas zu den von der regierenden Koalition im AGH zugesagten 50 Mio. Euro für die Bezirke
      • sind nur politisch, aber nicht vom Senat aus zugesagt
  • es werde nicht beim Personal gespart
    • genauer: keine Streichung, aber eine (mindestens) 6-monatige Besetzungssperre für offene Stellen (Langzeitkrankheit, Pensionierung)
    • dauerhafte Einsparung aber: 490k € + zzgl. 1,3 Mio. in 2012 durch die Sperre
  • Geppert: Was passiert, wenn die 50 Mio. vom Senat nicht kommen?
    • Komoß: Die 3,7 Mio € werden sowieso in den erwarteten Mehreinnahmen geführt, genauso wie Grundstückseinnahmen etc. --> wenn diese wegfallen, werden die zur Schuldentilgung geplanten Mittel verwendet um das Defizit auszugleichen, sind diese aufgebraucht werden faktisch neue Schulden gemacht

Haushalt

EP 3100

  • Nachfragen zu Grundvergütung, zur Anzahl der Fraktionssitzungen u.ä.
  • Nachfragen zur Erhöhung des Budgets für repräsentative Sachen (Ehrungen usw.)
    • ergeben sich daraus, dass die BVV nur 54 Mitglieder hat, die Zuweisung aber für 55 Mitglieder gilt, wir also Geld "über" haben

EP 3300

  • Nachfrage zur Entschädigung des Frauenbeirats - nur 10 Mitglieder werden bezahlt, aber der Beirat umfasst 17 Mitglieder
    • soll im Rahmen der Haushaltswirtschaft geregelt werden
    • Nachfrage ob aus dem Budget der BVV Geld genommen werden kann
  • Komoß: Möglichkeit - Höhe des Sitzungsgelds anpassen
    • Zahlung für Beiräte erfolgt einmalig am Jahresende, zu dem Zeitpunkt könnte ein ausgleich erfolgen (z.B. mit BVV-Mitteln)

Stellungnahmen der Ausschüsse

  • AS Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
    • Ausschuss war zufrieden - Zustimmung mit 9 Ja / 1 Nein / 3 Enthaltung
    • keine Anträge an die BVV
  • AS Schule und Sport
    • Ausschuss war zufrieden - Zustimmung mit 12 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • keine Anträge an die BVV
  • AS Kultur und Weiterbildung
    • Zustimmung mit 8 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung
    • Ausschuss hat zwei Anträge zu Änderungen gestellt
    • es gab kontroverse Diskussionen zum Haushalt
  • AS Wirtschaft, Jobcenter & ökol. Stadtentwicklung
    • veranschlagten Mittel reichen gerade so aus
    • Zustimmung mit 9 Ja / 1 Nein / 4 Enthaltung
    • keine Anträge an die BVV
  • AS Jugendhilfe
    • Zustimmung mit 14 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
    • hat Antrag zur Eltern-AG gestellt
    • wird im Laufe des Jahres noch viel Diskussionbedarf geben - z.B. HzE
  • AS Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
    • Zustimmung mit 10 Ja / 0 Nein / 4 Enthaltung
    • AS-Vorsitzende sieht Umsetzung der Grünflächenpflege problematisch
  • AS Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
    • Zustimmung mit 10 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung
    • es gab keine Diskussionen dazu
  • AS Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren
    • Zustimmung mit 9 Ja / 0 Nein / 3 Enthaltung
    • keine Anträge aus dem AS
    • BA: Entwicklung der Personalkosten: Es werden 10 neue Stellen im Bereich der Wiedereingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
      • auf Zielvereinbarung mit dem Land
  • AS Integration
    • Zustimmung mit 14 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • ist mit den Ausführungen zufrieden

überwiesene Drucksachen

0174/VII-1

  • Schloß Biesdorf - 47.000 € mehr für Unterhalt bis Baubeginn
  • obwohl der Antrag einstimmig mit 15 Ja-Stimmen überwiesen wurde, gibt es keinen Vorschlag, wo das Geld stattdessen eingespart werden soll
  • SPD wird den Antrag ablehnen
    • Geld wurde schon zugewiesen vom Land Berlin, aber wohl anderweitig verplant
      • bei erneuter Zuweisung würde eine Doppelfinanzierung erfolgen
  • Linke schlägt Änderung des Antrags vor, in der Form, dass das Kulturamt selbstständig die Mittel für den Unterhalt des Schlosses in seinem Bereich "suchen" muss
    • findet eher weniger Anklang - CDU schlägt vor, das als regulären Antrag einzubringen, da es ja die regulare Haushaltswirtschaft betrifft und nicht den Haushaltsplan
    • SPD könnte mit dem Änderungsantrag leben
  • Änderungsantrag wird in die BVV eingebracht - einstimmig

0174/VII-2

  • Eltern-AG
  • Änderung des Antrag dahingehend, dass die Nennung von Kapitel und Titel gestrichen werden
  • mit 14 Ja und 1 Enthaltung angenommen

0174/VII-3

  • Jugendsinfonieorchester
  • Streichungen sind so oder so vorgesehen, selbst mit Annahme des Antrags, aber die Finanzierung der Probestunden ist wohl gesichert (damit die Qualität des Orchesters erhalten bleibt)
  • AS-Vorsitzender: Unklar ob es hier jetzt ein Defizit gibt oder nicht, Antrag zu unkonkret (z.B. Nennung von Kapitel und Titel)
  • Vorschlag der CDU: Überweisung in den Kultur-AS - findet bei der SPD anklang
  • wird überwiesen - 13 Ja / 1 Nein / 1 Enthaltung

0174/VII-4

  • Integration & Migration
  • 16.000 € mehr für Veranstaltungen und Veröffentlichungen und Dokumentationen
  • soll aus IT-Mittel finanziert werden (Kapitel 3307 Titel 51143)
  • ist eine Aufstockung auf 16k € nicht um 16k €
  • nach Aussage des Stadtrats werden die Mittel in dem Bereich häufig nicht vollständig abgerufen, wäre also möglich
  • AS-Vorsitzender: Der Titel (bzw. die Maßnahmengruppe 31) ist kein Bedientopf, auch wenn in der Diskussion der Eindruck aufkam
  • Abstimmung über die Zurückstellung des Antrags für 6 Monate
    • JA 6, Nein 8, Enthaltung 0
  • Antragsabstimmung
    • JA 8, Nein 5, Enthaltung 1

0123/VII

  • Finanzierung der Musikschule und der Orchesterarbeit
  • keine Diskussion da Ausschussüberweisung
  • Abstimmung: Ja 5, Nein 6, Enthaltung 2

interfraktioneller Antrag zu Bibliothek Kaulsdorf

  • "Entwicklung einer Bibliotheksentwicklungsplanung und Aufstockung der im HH-Entwurf 2012/2013 eingestellten Mittel"
  • entstand in der Diskussion im Vorbereitungstreffen für den Ausschuss am 21.02.
  • Antragsabstimmung: Einstimmig mit 14 Stimmen beschlossen

Abstimmung zum geänderten Haushaltsplan 0174/VII

  • mit den angenommenen Anträgen aus den Ausschüssen
  • Abstimmung: Ja 10, Nein 1, Enthaltung 2

Sonstiges