BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-02-06

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Fraktionssitzung

  • Termin: 06.02.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Steven, Volker, (Marcel krank, per Netz angebunden)
  • Gäste: Micha, B. Bergmann

Gäste

  • wir haben Gäste von der Hans-Werner-Henze-Musikschule: Boris Bergmann
    • Lehrervertretung v. 5 freiberufliche Lehrer (er macht Klavier und Früherziehung)
    • erste Kontaktaufnahme
  • neuer Honorarvertrag vom Senat (noch keine validen Aussagen - " es sickere immer mal eine Info durch"), keine konkreten Angaben, Gerüchte/Durchsickern
    • > 90 % der Lehrkräfte sind Honorarkräfte (ist da extrem im Bundesvergleich)
    • bisher Arbeitnehmerähnlichkeit bei 15h pro Woche - Fortzahlung im Krankheitsfall u.ä.
    • Rentenversicherung: Scheinselbständigkeit!
    • Landeslehrervertretung+Verdi fordern Tarifverträge
      • vernünftige Anstellung mit vernünftigen Sozialleistungen gefordert
  • Land Berlin will auf "echte" Selbständigkeit mit zusätzlichem Einzelnachweis statt Tarifverträgen
    • Honorarkräfte sind kurzfristig kündbar
    • Bezahlung soll nur noch nach Nachweis erfolgen, Bezahlung durch Schüler soll aber wie bisher durchzahlen
  • Gefahr, dass die Lehrer dann weiter in Privatunterricht ausweichen müssen und Musikschule nicht mehr machen können - Breitenbildung bricht dann weg
    • Faktor für Wirtschaftsstandort - interessante Arbeitskräfte/Unternehmen bleiben weg, wenn Bildungsangebot für Kinder fehlt/wegbröckelt
  • Problem: Honorarvertrag liegt noch nicht vor, dadurch kann Bezirk (offiziell) auch noch nichts
  • hier im Bezirk würde nur ein Teil der Honorarkräfte die Unterschrift unter den Vertrag verweigern
  • Erhöhung der Haushaltsmittel (geplanter Haushalt) um 200.000 - dafür macht in Kaulsdorf Bibliothek zu  :(
  • hoher Verwaltungsaufwand bei Abrechnung - mehr Effizienz
  • Bitte: Weiterhelfen, Kontakte zu entsprechenden Ausschüssen im Abgeordnetenhaus
    • Kulturausschuss: Christopher Lauer, Philipp Magalski & Wolfram Prieß (Vertreter)
    • Hauptausschuss: Andreas Baum & Alexander Spies (Vertreter)
    • Kontakt zur AGH-Fraktion: mbelz@piratenfraktion-berlin.de, Marcel fragt mal per Telefon an
    • Anfrage / Antrag mit Ersuchen an die BVV?
    • Steffen kontaktiert Moni
  • Lehrerschaft: Unterschriftenlisten, Information der Schüler/Eltern

Idee: Anfrage bei uns oder auch AGH nach "geplanter neuer Honorarordnung", die unter Verschluss gehalten wird. Anprangern des Stils (vollendete Tatsachen hinter verschlossenen Türen schaffen), Offenlegung fordern. Auf Seiten der Senatsverwaltung ist Frau Drusche wohl maßgeblich beteiligt.

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • Live-Stream unter http://fraktion.piraten-mahe.de:8000/ dort (M3U oder XSPF wählen)
  • letztes Protokoll --> ok
  • Post von/zum BVV-Büro
    • Fraktion z.K. - Anrechnung der BVV-Sitzungsgelder auf "Hartz IV"
    • Vorlage zur Beschlussfassung - Bezirkshaushaltsplan (Drs.-Nr. 0174/VII)
    • Vorlage zur Kenntnisnahme - Kofinanzierungsanteil Schloss Biesdorf (Drs.-Nr. 0179/VII)

Termine

zukünftige, bekannt

  • 11.02. Klausurtagung
    • zu 90 % wirds der Raum der AWO in der Kastanienallee, Jo Roger klärt das morgen nochmal final und dann schick ich (Marcel) auch noch ne Einladung raus
    • Pad dazu wirds auch noch geben mit meinen Vorstellung wie der Tag ablaufen soll, die Sachen die ganz unten Im Fraktionspad stehen (also Geschäftsordnung, Finanzordnung, Website, Transparenz) werden da auf jeden Fall auch zur Sprache kommen, aber genau so inhaltliche Sachen
    • wir brauchen dringend Beteiligungsmöglichkeiten
      • Liquid oder Dialogtool (Buddypress)
      • damit wir die Qualität unserer An- und Beiträge steigern können
      • unbedingter Handlungsbedarf

zukünftige, neu

  • 14.02.2012 - im Umweltausschuss soll ein erste Probelauf der Audioaufzeichnung stattfinden
    • siehe AG Liveübertragung, Schilder und Abfrage der Einverständnis vor SItzungsbeginn nötig - macht Volker
  • 15.02. (Mittwoch) 18.30 - 20.30 Uhr - Vorbereitungstreffen "Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf"
    • per Mail (24.01.) m.d.B. dass mind. ein (Fraktions-?) Mitglied dabei ist
    • fände es schön, wenn das ein Nicht-Fraktionsmitglied macht, kA ob meiner Bitte gefolgt wurde und das Thema auf den Crewtreffen war, aber Björn würde mir da z.B. spontan einfallen - gehen Björn und Konstanze hin
  • Sondersitzung Hauptausschuss 22.02. - zeitgleich mit Ausschuss für Rechnungsprüfungs, Eingaben und Beschwerden
    • Marcel ist Mitglied in beiden Ausschüssen
    • AS REB wurde um eine Woche verschoben, passt also alles wieder :)
  • 24.02.2012 - 19:15 Uhr - im Freizeitforum findet ein Championsleague Halbfinale im Tischtennis mit Teilnahme des ttc berlin eastside e.V. statt
  • 29.02. - 02.03.2012 Tage der Arbeit
    • Veranstaltung im Eastgate (AzubiBörse mit täglich wechselnden Themenschwerpunkten)
  • 30.04.2012 (Montag) ab 14.00 Uhr - 15 Jahre Förderverein Gutshaus Mahlsdorf im Gründerzeitmuseum
    • zum zehnten Todestag von Charlotte von Mahlsdorf
    • per Mail (28.01.)
    • Steffen geht hin
  • bis zum 14.10.2012 - Ausstellung zur Schulgeschichte im Bezirksmuseum

Orga-Foo

Parteienecke in den Lokalblättern

  • Wollen wir die Fraktion dort präsentieren?
  • Kosten? Micha recherchiert für
    • Berliner Woche
    • Berliner Abendblatt
    • Die Hellersdorfer

Vertreter Lenkungsrunde Integrationsprogramm

  • wie der Name schon sagt, sucht das BA dafür 3 Vertreter
    • max. 4x Sitzung im Quartal
  • Anfrage ans BVV-Büro ob die Vertreter wieder in der BVV gewählt werden erfolgt

PostCard

Büro-Foo

Ausschuss-Pads

  • s. Links oben (Zeile 54)
    • geht prinzipiell nur darum dass jeder davon weiß und die Fraktion das auch aktiv nutzt

Umgang mit Einladungen

  • Veröffentlichung
    • unbedingt! Evtl. ähnlich wie bei den Anträgen ne Liste mit Name der Firma / des Vereins, Name der Veranstaltung, Status und Begründung
    • und was ist mit den Sachen die wir annehmen? Das sollten wir ja noch viel eher dokumentieren als die Absagen
  • kostenlose Eintrittskarten ablehnen?
    • siehe http://www.pf-cw.de/?p=463
      • Die grundsätzliche Frage muss immer lauten: Hätten wir die Einladungen auch bekommen, wenn wir keine Bezirksverordneten wären?
      • Wenn ja, dann ist es keine Vorteilnahme.
      • IMMER dokumentieren!
      • Ist die Einladung eine Repräsentationspflicht (Ehrenamts-Ehrung)? Dann auch keine - trotzdem dokumentieren.
  • wir können das ja in unsere noch zu schreibende Geschäftsordnung schreiben

Mate

  • wollen wir uns das zukünftig liefern lassen?
    • bei Saftkiste kostet ein Kasten 12,29 €
    • Lieferpauschale 3,99 €
      • bei 2 Kästen kämen wir so auf einen Preis von knapp 72 Cent pro Flasche
      • Barzahlung bei Übergabe
      • Liebe Leser, wir finanzieren Getränke nicht aus den Sachmitteln und verwenden deswegen auch keine Steuergelder für unsere Verköstigung! Nur zur Info und nicht das hier ein falscher Eindruck entsteht.
      • Marcel: dafür
      • Steffen: dafür
  • Steven holt gerne selber Mate
    • also vorerst nicht, event. später mal (weil genug da)

BVV-/Ausschuss-Nachlese

Aufbereitung Drucksachen

weitere Mitarbeiter

  • kleines Kontingent für Presse oder Entwicklung/IT
    • wird nach erster Abrechnung von Micha ersichtlich sein
    • relevant was von den Personalmittel als Rest übrig ist
      • ca. 400,- EUR sind dan noch verfügbar
      • wir warten Krankenkassen-Foo ab
      • sobald Micha (evt.) nicht mehr Student ist, wird's teurer, das Budget schmilzt dann
    • Marcel wäre für eine temporäre Anstellung (3-6 Monate) für eine Person die alles was wir an Idee für die Website bzw an internen Tools haben umsetzt, damit wir die Sachen auch zeitnah bekommen und nicht alles so nach und nach implementieren
  • Verschieben auf nächste Sitzung: nach Klausurtagung, evtl. Foo bis dahin geklärt

Ende der Sitzung 22:10

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