BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-01-23

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Fraktionssitzung

  • Termin: 23.01.2012 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Marcel Geppert, Steffen Ostehr, Steven Kelz, Volker Tanger
  • Gäste: Micha Herda

Formalia

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro --> nichts neues

Berichte

  • Umlaufbeschlüsse im Wiki https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Umlaufbeschl%C3%BCsse
    • Änderung/Präzisierung Satzung, da nicht klar ist, ob ausbleibende Abstimmung beim Umlaufbeschluss Enthaltung oder Einspruch ist
  • Fraktions-Streaming & -Aufzeichnung wird in den nächsten Wochen getestet, soll DAU-sicher werden
  • Treffen Fraktionsassistenzen vom 20.01. im Rathaus Treptow - Micha
    • war ein Kennenlern-Treffen, nächstes Treffen für Februar geplant
  • Bericht FixFit - Steffen berichtet
    • es ging um Kita- und Jugendpolitik
    • demographischer Wandel --> es werden mehr Kinder geboren, als prognostiziert wurden
      • teilweise nicht genug KITA-Plätze
      • bei gleichem Geburtenanstieg / Zuzug von Kindern, wie vergangene zwei Jahre, wird man ca. 19.000 weitere KITA-Plätze in Berlin brauchen
    • nicht genug ErzieherInnen für diese Entwicklung

Antrag zur Änderung der Satzung

§13 (2) "Beschlüsse können als Umlaufbeschluss gefasst werden, es sei denn eines der Mitglieder der Fraktion erhebt Einspruch." ändern in "Beschlüsse können als Umlaufbeschluss gefasst werden. Die Abstimmungsphase endet sobald alle Mitglieder der Fraktion ihre Stimme (Zustimmung, Ablehnung, Enthaltung) abgegeben haben." Abstimmung über Satzungsänderung: Einstimmig dafür (4/4)

nächste Sitzungen

  • wollen wir noch jemanden einladen zur nächsten Fraktionssitzung?
    • Musikschule hat sich nicht nochmal gemeldet
  • mögliche nächste Termine z.B. zum Thema Fraktionszeitung und/oder Haushalt
    • Referent zum Thema Haushalt einladen --> Micha erkundigt sich
    • Referent für Erstellung einer Fraktionszeitung (evtl. zusammen mit TreKö + LiBe)

Anzeigen in Zeitungen

Termine

zukünftige, bekannt

  • 27.01. 19.00 Uhr AG BVV-Live (Absage von Herrn Filzek vom FFM)
    • Basti + Steffen gehen hin

zukünftige, neu

  • 09.-10.03.2012 (Fr.-Sa.) - 17. Kongress Armut und Gesundheit
  • Umgang mit der NPD? - Gemeinsame Sitzung mit den Fraktionen aus TK und LiHo zum aktuellen Stand?
    • per Mail aus Lichtenberg
    • ist für uns momentan der falsche Zeitpunkt, da kaum Erfahrung vorhanden wie die NPD sich in der BVV verhält, Micha antwortet den Lichtenbergern, evtl. in der Sommerpause oder im kommenden jahr sowas durchführen.
  • Montag 30.01.2012, 14.30 Uhr Start Projekts „Jule“ (Begleitung junger Alleinerziehenden auf ihrem Weg in ein selbstständiges, eigenverantwortlich gestaltetes Leben)
    • Golliner Straße 7 (Ahrensfelde)
    • eingeladen ist Steffen und geht hin (aber erst später)
  • Treffen mit den Musikschullehrern bzgl. Honorarlehrervertretung?
    • hat sich erledigt

BVV-Vorbereitung

  1. Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen
    • Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes - DS 0068/VII
      • Konsens: Debatte, Überweisung: Nein, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Nein
      • auf Grund von groben Unfug, Unsachlichkeit und Absurdität abzulehnen!
      • wir würden das ja gern überweisen, aber es gibt ja den passenden Ausschuss (Ausschuss für Bürgerbeteiligung, mehr Demokratie, Bürgerhaushalt, Kommunikation und Verwaltungsmodernisierung) nicht... *sadface*
      • Begrüßung hilft nicht, wenn es dann nicht weitergeht - reine Fassade, macht schlechten Eindruck -> Marcel
    • Zur Kontrolle von über das Konjunkturpaket II finanzierten Baumaßnahmen - DS 0073/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zum Stand der Akteursrunde Mahlsdorf - DS 0076/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Sicherung der Weiterarbeit der Träger der Umweltbildung - DS 0079/VII
      • Nachfragen: keine
    • Fernsehempfang für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ihren Herkunftsländern ermöglichen - DS0080/VII
      • Nachfragen: keine
  2. Teilnahme der Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf an Abgeordnetenwatch - DS 0082/VII
      • Konsens: A -> Debatte, Überweisung: Nein, Mit-Drauf: ---, Zustimmung: Ja

Wahlen

    • Wahl stellvertretender Bürgerdeputierter - DS 0160/VII
      • kurze Besprechung

Mündliche Fragestunde

    • Zu Baumfällungen und Nachpflanzungen in der Lappiner Straße und in der Prignitzstraße - DS 0132/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Kurzparkmöglichkeit vor einer KITA - DS 0118/VII
      • Nachfragen: keine / wer mag
    • Zum Stand des Investitionsvorabens CleanTech Bussines Park - DS 0134/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Zukunft des ehemaligen Kino Sojus - DS 0119/VII
      • Nachfragen: keine - folgender Antrag
    • Zu Tiefbauarbeiten im Bereich Marchwitzastraße/Luise-Zietz-Straße - DS 0135/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zum Stand der Planungen für den Baubeginn an der TVO - DS 0120/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Überarbeitung des Zentrenkonzeptes - DS 0136/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zum Weg zwischen Garzauer Straße und Buckower Ring zwischen den beiden abgerissenen Schulen - DS 0126/VII
      • Nachfragen: keine - folgender Antrag
    • Zur Nutzung des Musikschulangebots - DS 0140/VII
      • Nachfragen: keine - folgender Antrag
    • Zum Erhalt des Gedenkortes für Sinti und Roma - DS 0146/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Nutzung der Schulbibliotheken - DS 0141/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur baulichen Sicherung von Spielplätzen - DS 0142/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Kooperationsvereinbarung Schule und Jugendhilfe - DS 0148/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zu Honorarverträgen an der Musikschule Hans-Werner-Henze - DS 0159/VII
      • Nachfragen: keine

Große Anfragen

    • Zur Haushaltsplanaufstellung des Bezirkes 2012/2013 - DS 0115/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes - DS 0116/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Straßenbahnverbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn in den Nebenverkehrszeiten - DS 0117/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zum Integrationsprogramm des Bezirkes - DS 0129/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zur Einhaltung der Zusagen des Bezirksamtes zur Entwicklung des Bürgerhauses Balzer Platz - DS 0130/VII
      • Nachfragen: Teilfragen 2+3: wenn abschlägig, dann nach Begründung fragen
    • Zum Baugenehmigungsverfahren Vivantes Klinikum - DS 0131/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zum Planfeststellungsverfahren Ortsumfahrung Ahrensfelde - DS 0137/VII
      • Nachfragen: keine
    • Zu den Auswirkungen des WohnBindG für Marzahn-Hellersdorf. Eine Gefährdung der sozialen Durchmischung? - DS 0144/VII
      • Nachfragen: keine

Anträge

    • Bezirkliche Geschichte im Schulunterricht nutzen - DS 0121/VII
      • Konsens: A, Überweisung: Nein, Mit-Drauf: Ja, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Erhalt des Sterns des ehemaligen Kino Sojus - DS 0122/VII
      • Konsens: A, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Finanzierung der Musikschule und der Orchesterarbeit - DS 0123/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Ja, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Zukunft für die Umweltbildung in Marzahn-Hellersdorf - DS 0124/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: mal sehen - Details please?
      • Prio: Nein
    • Weg zwischen Garzauer Straße und Buckower Ring zwischen den beiden abgerissenen Schulen - DS 0125/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: mal sehen
      • Prio: Nein
    • Straßenbeleuchtung im Dankratweg - DS 0127/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: mal sehen
      • Prio: Nein
    • Lückenschlüsse des Wuhlewanderweges herstellen - DS 0128/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Baumnachpflanzungen in der Lappiner Straße - DS 0133/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: mal sehen
      • Prio: Nein
    • Verbesserung der Umsteigemöglichkeit der Buslinien 191 (291) und X69 - DS 0138/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Nein
      • Prio: Nein
      • Aussage in der Begründung, dass der Umstieg in der anderen Fahrtrichtung möglich ist, ist nicht wahr laut bvg.de; Steffen weist im ÄR darauf hin
    • Ausstellung mit Werken u. a. von Gino Kuhn - DS 0139/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
      • Erarbeitung einer Liste von Künstlern im Kulturausschuss
    • Ausstellung - Typisch Zigeuner? Mythos und Wirklichkeit - in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen - DS 0143/VII
      • Konsens: A, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Ja, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Keine Überwachung mittels Plagiatssoftware an den Schulen - DS 0145/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Radfahren auf Fußwegen - DS 0147/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Nein
      • Prio: Nein
    • Regelmäßige Audio-Podcasts aus dem Bezirksamt - DS 0149/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Aufbau Kompetenzzentrum für freie Lehrmittel - DS 0150/VII
      • Konsens: A/B/Debatte, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Ja
    • Mehr Information über Bezirks- und Landespolitik verfügbar machen: Öffentliches und kostenloses WLAN-Angebot schaffen - DS 0151/VII
    • AUSTAUSCH
      • Konsens: A/B/Debatte, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Transparenz bei den Bezirksverordneten - DS 0152/VII
    • AUSTAUSCH
      • Konsens: A/B/Debatte, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Transparenz bei den Bürgerdeputierten - DS 0152/VII-1
    • AUSTAUSCH
      • Konsens: A/B/Debatte, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Transparenz bei den Bezirksamtsmitgliedern - DS 0152/VII-2
      • Konsens: A/B/Debatte, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: -, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Schaffung von Möglichkeiten zur Abgabe von Bankpost - DS 0154/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: mal sehen (eher Ja)
      • Prio: Nein
    • Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße - DS 0155/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: Enthaltung
      • Prio: Nein
    • Aktive Wirtschaftsförderung voranbringen - DS 0156/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung:Enthaltung
      • Prio: Nein
    • Erstellung einer Datenbank zur Information von Ausschreibungen für die kommunale Wirtschaft in Marzahn-Hellersdorf - DS 0157/VII
      • Konsens: B, Überweisung: Ja, Mit-Drauf: Nein, Zustimmung: mal schaun
      • Prio: Nein
    • Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes für die Jahre 2012-2015 - DS 0158/VII
      • Konsens: A, Überweisung: Nein, Mit-Drauf: Ja/Nein, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein
    • Abschaffung der mittäglichen Ruhezeiten auf kommunalen Spielplätzen - DS 0161/VII
      • Konsens: A/B, Überweisung: Ja/Nein, Mit-Drauf: Ja, Zustimmung: Ja
      • Prio: Nein

Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

    • Neuberufung des Frauenbeirates (BA-Vorlage Nr. 0005/IV) - DS 0095/VII
      • Konsens: A, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein, Überweisung: Nein
    • Berufung der Mitglieder der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf für die Dauer der VII. Wahlperiode der BVV (BA-Vorlage Nr. 0039/IV) - DS 0096/VII
      • Konsens: A, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein, Überweisung: Nein
    • Errichtung des Tiefbau- und Landschutzplanungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0041/IV) - DS 0102/VII
      • Konsens: A/B, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein, Überweisung: Ja/Nein
    • Neuberufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung (BA-Vorlage Nr. 0023/IV) - DS 0162/VII
      • Konsens: B, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Ja/Nein, Überweisung: Ja
      • Nachfrage im Ausschuss: Warum wurde nicht neu gewählt?
    • Arbeitsplan des Behindertenbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2012 (BA-Vorlage Nr. 0056/IV) - DS 0163/VII
      • Konsens: A/B, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein, Überweisung: Ja/Nein
    • Arbeitsplan der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für 2012 (BA-Vorlage Nr. 0062/IV) - DS 0164/VII
      • Konsens: A/B, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein, Überweisung: Ja/Nein
    • Integrierte Handlungskonzepte zu den Quartiersverfahren Mehrower Allee, Hellersdorfer Promenade und Marzahn Nord für das Jahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0064/IV) - DS 0165/VII
      • Konsens: A/B, weitere Fragen in Antrag aufbereiten: Nein, Überweisung: Ja/Nein

Orga-Foo

Beirat des FFM

  • Stellen wir einen Vertreter?
    • Marcel hat Bock
  • wird in der BVV gewählt, vorab im ÄR diskutiert

Wahlen im Rahmen JHA

  • wollen wir da mit rumhampeln?!
    • Steffen überlegt sich das noch mal

Spielplatzkommission

  • im Rahmen der ersten Sitzung des Bezirkselternausschusses wurde nach der Spielplatzkommission gefragt
    • es wird 4 Termine geben und es sollen zwei Vertreter aus dem JHA in die Spielplatzkommission entsandt werden

Lokaler Aktionsplan (LAP) Marzahn-Mitte

  • auch hier soll der JHA zwei Vertreter entsenden

Haus- und Brandschutzordnung

  • wir brauchen ne Unterschriftenliste aller die die regelmäßig hier sind
  • ist erledigt, Basti und Konstanze müssen noch unterschreiben

Ende der Sitzung um 22.50 Uhr