BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2011-11-24

BVV Marzahn-Hellersdorf 24.11.2011

Bericht des Bezirksamtes

Herr Komoß

• berichtet aus dem Koalitionsvertrag von SPD+CDU (und Auswirkungen auf den Bezirk)
  • zukünftige Planung für Gemeinschaftsschulen
    • 2 Stück im Bezirk geplant
  • TVO wird kommen
  • Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz
  • für Ende 2012 wieder Personalneueinstellungen in der Verwaltung geplant
• Schule & Sport
  • 17. Sportlerehrung hat stattgefunden
  • Sportfunktionsgebäude für Johann-Strauß-Schule wird kommen
    • ab 1.12. werden die Design-Entwürfe im Rathaus vorgestellt
  • Sportfunktionsgebäude für Sportplatz Lichtenhainer Straße kommt erst 2014
• am 25.11.2011 ist Gedenktag "Nein zu Gewalt gegen Frauen"

Herr Gräff

• das Problem mit den Müllschluckern ist beseitigt (und alle so: YEEAHH!1)
• betont auch nochmal das die TVO kommt... noch mehr #uasy

Frau Witt

• erster Bericht aus dem Bereich Jugend, Familie, Bildung, Kultur
• Kinder- und Jugendbüro hat einen Förderpreis für das Projekt "Hingucker" gewonnen
  • war ein Fotowettbewerb
  • 5.12. 16.00 Uhr in der GS der Paritäritschen Wohlfahrt werden die Fotos versteigert, Geld kommt einem Guten Zweck zu gute
• 80. Kita im Bezirk wird am 28.11. (an der Wuhle) eröffnet - 60 Plätze neu geschaffen
• am 7.12. Grundsteinlegen für neue Kita in der Peter-Huchel-Straße mit 100 Plätzen
• Tonstudio ist einen Schritt weiter nach vorn...
• Galerie M, aktuelle Installation wurde eröffnet (Architektur MaHe)
  • zukünftige Planung wird gemeinsam im Bezirksamt getragen

Frau Pohle

• Wahl der Seniorenvertretung ist abgeschlossen
  • dieses mal bessere Wahlbeteiligung
  • MaHe Platz 6 im Berliner Ranking mit 0,5%!!!!1111 Wahlbeteiligung
    • 14 Mitglieder für die Seniorenvertretung wurden gewählt
• Weihnachtsfeier und ähnliches durch Spenden ermöglicht

Herr Richter

• berichtet zu Facility Management und Bürgerdienste (BürgFM)
• Mittel aus dem 2. Konjunkturprogramm sind vollständig verausgabt (13,1 / 13,1 Mio €)
• Ausstellung Häuserfluchten bis zum 22.12. zu besuchen

Mündliche Fragestunde

DS 0036/VII - Zur Aufstellung von Fahrradständern vor der Marzahner Mühle

• positiv beschieden
• Vorgang in Bearbeitung
• wird bei passenden Witterungsbedingungen erledigt

DS 0037/VII Zur Verkehrssituation im Marchwitzaviertel

• punktuelles Halteverbot ggü. Hausnummer 24 mit Ausweichstück
• auf Einbahnstraßenregelung wird verzichtet (führt zu Ausweichrouten)

DS 0038/VII Zum aktuellen Stand des Springpfuhlhauses

• Jugendfreizeiteinrichtung gemeint
• Helene-Weigel-Platz 4 zur Vermarktung an den Liegenschaftsfond vergeben
• 3 Kriterien für die Schließung
  • verringeter Bedarf (24,8% geringere Zielgruppe)

☭☭☭** Einsparungen für Personalmittel im Jugendbereich☭☭☭

• • ...
• alternative Einrichtung am Balzerplatz plus weitere Einrichtungen in der näheren Umgebung (Klinke, Anna L, usw.)
• Mai 2012 neue moderne Anlage (JFE) am Balzerplatz Eröffnung geplant
  • JHA hat beschlossen, dass eine Jury zur Steuerung(?) eingesetzt wird
  • 199 Plätze werden zur Verfügung gestellt

DS 0044/VII Zum Chemie-Raum in der Konrad-Wachsmann-Oberschule

• kurz und knapp: Nein
• Nachfrage des Antragstellers: Ist die momentane Verfahrensweise bekannt, dass für Experimente mit Rauchentwicklung die Lehrin einen Abluftschlauch es dem Fenster halten muss --> Antwort: Nein
• weitere Nachfrage des Antragsteller: welche Fehlermeldungen sind bekannt, es gibt verschiedene Sachen die nicht so funktionieren wie sie sollen --> Antwort: bisher keine Störungsmeldungen eingegangen, wir aber mitgenommen, Schulleiterin war heute morgen nicht erreichbar
• weitere Nachfrage der Linken: ging die Anfrage fristgemäß ein, wurden Regressforderungen ggü. der Baufirma gestellt --> Antwort: lang gestern morgen vor, einige Aspekte wie Feuermelder und Sanitäranlagen die mündlich vorgetragen wurden, waren nicht im Antrag enthalten

Dringliche Drucksachen

• DS 0046/VII überwiesen an Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung
• DS 0047/VII einstimmig angenommen

Prioritäten

• DS 0027/VII - Schulstandort Kiekemal-Grundschule weiterentwickeln
  • Schule könnte auch auf mehrere Standorte aufgeteilt werden
  • Schule könnte langsam wachsen, die Kapazitäten werden dann angepasst
  • alleinige Oberschule in Mahlsdorf hat sich nicht getragen (s. Elsengrund), trotzdem wird eine in Mahlsdorf benötigt, Gemeinschaftsschule könnte eine Lösung sein

Große Anfragen

DS 0028/VII - Sprachförderung

• Antwort kam über die Senatsverwaltung für Bildung, da dort die Zuständigkeit liegt
• Schulen erhalten keine zusätzlichen finanziellen Mittel

DS 0030/VII - Abriss des Pinken Skateparks

• viel mimimi zur Schärfe des Antrags und der Begründung
• Ganze Anlage wurde nicht abgerissen, nur eine Halfpipe, da nicht mehr den Sicherheitsanforderungen entsprechend
• Anfrage vom 2.11. wurde laut Stadtrat am 9.11. beantwortet
• es gab auch direkten Kontakt mit Nutzern, Stadtrat war 2x vor Ort
• Stadtrat bestätigt, dass eine neue/erweiterte Anlage geplant wird
• Initiativantrag eingebracht, in Jugendhilfeausschuss + Hauptausschuss überwiesen
• Aufbau von neuen Elementen aus Beton geplant

DS 0031/VII - Zur inklusiven Beschulung

• Herr Komoß berichtet über das aktuelle Verfahren
• Durchführung entsprechend der Senatsverwaltung
• weitere Info zum Inka-Modell: http://www.gew-berlin.de/blz/19627.htm
• es wird Wortprotokoll geben

DS 0035/VII - Zu Stellplätzen für Alttextiliensammelbehälter

• 83 genehmigte Altkleidercontainer auf öffentlichem Straßenland
  • Problem sind die auf privatem Straßenland
• es werden keine Genehmigungen mehr erteilt
• z.Z. wird eine Konzeption erarbeitet wie die Sammelbehälter besser verteilt werden können
• Ordnungsamt räumt bei Bekanntwerden nicht genehmigte Sammelbehälter

Anträge

DS 0025/VII - Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner/innen

• bashing von Linke vs. CDU/SPD
• zu wenig Popcorn
• zu wenig Lulz
• Wort der Stunde: Geschichtsklitterung
• SPD bezeichnet die Debatte als Folklore

DS 0032/VII - Änderung des §14 (2) GO BVV

• tolle Begründung von Steffen
• Linke unterstützt den Antrag mit Unterstützungsrede

DS 0034/VII - Fahrtrichtungsanzeiger am S-Bahnhof Biesdorf

• einstimmig angenommen in geänderter Fassung
  • jetzt mit Digitalanzeige

Vorlagen des Bezirksamts zur Kenntnisnahme

DS 0041/VII

• überwiesen in den Ausschuss für Verkehr und so.