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Treffen mit der Bezirksvorsteherin Fr. Wermke

im Monat i.d.R. 10 Tage für Ausschüsse
Montags i.d.R. Fraktionssitzungen
Nicht 1-2 Tage vor der BVV
Nicht freitags
1x im Monat BVV-Sitzung
Primär Dienstag, Mittwoch, Donnerstag
Besetzung des Jugendhilfeausschuss ist zum Großteil vorgegeben durch Jugendhilfegesetz (?), z.B. Verein für Mädchenarbeit, Verein für Sport ,usw.
Bürgerdeputierte (maximal 4 pro Aussschuss): bisher 2 Linke, 1 SPD, 1 CDU
- Bürgerdeputierte aller Parteien werden von alle gewählt (außer es gibt konkrete Vorbehalte gegen eine bestimmte Person)
Wichtige Ausschüsse: Hauptausschuss (Finanzen + Personal), Ökologische Stadtentwicklung (z.B. Bebauungspläne)

Zählgemeinschaften laut GO nur für die Bildung des Bezirksamts (Stadträte, Bürgermeister)
Bei der ersten Sitzung Diskussion zur Geschäftsordnung
Wenn Änderungswünsche da sind, jetzt schon einreichen
- z.B. Textform statt Schriftform (ist wohl jetzt schon Praxis)
- z.B. BVV-Live in die GO mit aufnehmen (Idee von Basti: Verein gründen der die Infrastruktur übernimmt und das ehrenamtlich macht)
  - Rechtlich verantwortlich ist aktuell Fr. Wermke
  - Jeder Verordnete muss gefragt werden ob er gefilmt werden will (da rein rechtlich keine Parlamentarier, sondern Verwaltungsmitarbeiter)

Jugend-BVV- Rederecht in Ausschüssen und BVV, kein Antragsrecht
- In Charlottenburg: jede Schule und jeder Jugendclub stellt einen Delegierten für die Jugend-BVV
Idee: stärker Projektbezogen, 2x im Jahr Jugendkonferenz
Idee: jeder Ausschuss+1 JBVV (wird bei der Seniorenvertretung auch so gemacht), haben Rederecht, kein Stimmrecht

Was es aktuell gibt: Bürgeranträge (200 Unterschriften sind nötig)
- unser Ziel: ePetition (vgl. Bundestag)
Was es aktuell gibt: Tonaufzeichnung mit Zuordnung zu Anträgen (v.a. um das Wortprotokoll zu ersetzen), allerdings nur für den internen Gebrauch
Wortprotokolle sind öffentlich
- aktuell nicht in Ausschüssen
Protokolle sind i.d.R. nur Ergebnisprotokolle

Fragen zu Finanzen: Frau XXX (BVV-Büro)
Abrechnungen immer erst im Nachhinein, d.h. erst Person einstellen, dann Person bezahlen, dann Geld vom Bezirk zurückfordern  wir müssen Geld vorschießen
Vorschüsse gibt es vermutlich nicht
Sozialabgaben? Noch mal nachfragen (Anm.d.R.: Ist mittlerweile geklärt, müssen wir auch zahlen)
Es gibt keinen wissenschaftlichen Dienst o.ä.
Büro ist komplett leer, Ausstattung müssen wir selbst besorgen
Partei darf die Fraktion finanzieren

Verhältnis zur NPD --> demokratischer Konsens gilt, hat in der letzten Legislatur gut funktioniert, außer bei geheimen Abstimmungen
Konstituierende Sitzung der Fraktion erst nach der Vereidigung (in der ersten BVV-Sitzung)
Schulung: Kommunalpolitisches Forum am 15./16. Oktober