BE:Parteitag/2010.1/Kandidaten/Pavel Mayer

Vorlage
Kandidatur auf
LMV Berlin 2010.1
Name	Pavel Mayer
Name im Wiki	pavel
Geburtsjahr	1965
Crew	Bjarne Stroustrup
Squads/AGen
Mitglied seit	Juni 2009
Beruf	Geschäftsführer, CTO, Softwareentwickler
Kandidatur für
Beisitzer im Vorstand

• Name: Pavel
• Vorname: Mayer
• Nickname: pavel / pavel23 (twitter)
• Wikiname/Benutzerseite: Benutzer:Pavel
• Geburtsdatum: 1965
• Mitglied im LV Berlin seit: Juni 2009
• Beruf: Geschäftsführer, CTO, Softwareentwickler
• Bezirk: Pankow

Auszeichnungen

für eifrigen Redezeitverbrauch auf dem BPT 2011.2

Politisch

Motivation

Allgemein

• Eine gerechtere und menschlichere Gesellschaft mitgestalten
• Mehr Freiheit wagen
• Den Geist des Grundgesetzes mit Leben erfüllen
• Das Ansehen der Politik in der Gesellschaft verbessern und Politikverdrossenheit bekämpfen
• Den Politikbetrieb modernisieren
• Übergewicht von Einzelinteressen in der Politik zurückdrängen

Konkret

• "Reichtum für Alle" aus einer unerschöpflichen immateriellen Almende ermöglichen
• Neue Demokratiekonzepte wie “Liquid Democracy” fördern und verbreiten
• Deutlich mehr Transparenz in der Politik, Verwaltung und Wirtschaft schaffen

Was sind deine Ziele für Berlin?

Allgemein

• Ein friedliches, konstruktives und erfülltes Zusammenleben der Menschen in Berlin
• Die Lebensqualität in der Stadt verbessern
• Korruption, Filz und Falschheit in der Berliner Politik bekämpfen
• Eine nachhaltige Bildungs,- Wirtschafts- und Umweltpolitik mitgestalten

Konkret

• Einzug der Berliner Piraten ins Abgeordnetenhaus
• Ein Liquid Democracy-System in Berlin für die Bürger verfügbar machen
• Eine "flüssigere" Verwaltung schaffen
• Ein besseres Verkehrswegesystem für Radfahrer und Fussgänger
• Förderung des öffentlichen Nahverkehrs
• Wasserwerke zurück in die öffentliche Hand
• Kulturelle Freiräume erhalten und ausbauen

Was sind deine politischen Grundüberzeugungen?

Da findet sich einiges mehr auf meiner Benutzerseite.

Hier sind farbig meine persönlichen Positionen in diversen politischen Spektren markiert:

Spektrum	Positionen
Regierungform	direktdemokratisch - parlamentarisch - oligarchisch - tyrannisch
Freiheit	anarchistisch - libertär - liberal - autoritär - totalitär
Reformgeschwindigkeit und Richtung	radikal - progressiv - konservativ - reaktionär
Haltung zur Kirche	anti-klerikal - laizistisch - säkular - klerikal
Meinungsfestigkeit	populistisch - idealistisch
Verstand/Gefühl	rational - irrational
Waffeneinsatz	pazifistisch - militant
Aussenhandel	Freihandel - Fairhandel - Protektionismus
Staatengruppierung	unionnistisch - föderalistisch - separatistisch
Einmischung	interventionistisch - nichtinterventionistisch
Politische Aussenbeziehungungen	isolationistisch - unilateral - multilateral
Wirtschaftliche Aussenbeziehungungen	Globalisierung - Autarkie
Kulturtoleranz	multikulturell - assimilationistisch
Ökologie	nachhaltig - exploitationistisch

Siehe auch: http://aggregat7.ath.cx/2009/07/31/die-internetfeinde

Wo hast du dich bisher engagiert?

Kurze Zusammenfassung/Auszüge:

• Käpt'n der Crew Bjarne Stroustrup
• Koordinaator Wahlkampf Squad Planung
• Mitarbeit im Nachfolger Squad Orga
• Gelegentlich Mitarbeit beim Squad Satzung- und Parteistruktur
• Kontakte mit dem Bundesverband und anderen Landesverbänden
• Texte, Blogposts und Flyer für die Piratenpartei
• Radiointerviews im Wahlkampf
• Mitarbeit bei der Organisation von Landesparteitagen
• Engagement im CCC

Details siehe auch meine Benutzerseite.

Posten

• Ich bewerbe mich als Beisitzer im Landesvorstand
  • Motivation: Da ich relativ aktiv bin und an den meisten Vorstandssitzungen teilnehme, möchte ich anbieten, meine Arbeit auch als Mitglied des Vorstands zu verrichten. Da ich zudem einige Positionen vertrete, die dem Landesvorstand das Leben nicht unbedingt erleichtern (Keine Spenden von juristischen Personen, liberaler Umgang mit Bezirksverbänden, Liquid-Verankerung in der Satzung) möchte ich damit signalisieren, dass ich auch bereit bin, die Verantwortung mitzutragen.
  • Meine Ziele für den Berliner Landesverband sind:
    • Liquid-Entscheidungen in die politische Praxis hineintragen
    • Mehr aktive Mitglieder in Berlin gewinnen
    • Spendeneinnahmen erhöhen
    • Die Partei optimal auf die Wahlen vorbereiten
    • Den schlechten Ruf der Berliner im Bundesverband verbessern
    • Begegnungsstätten für Piraten im Berliner Stadtgebiet schaffen
  • Wie willst du die Position ausfüllen?
    • Mit Arbeit und Fingerspitzengefühl

Piraten fragen - Kandidat antwortet

In diesem Bereich stellst du dich den Fragen deiner Wähler. Bitte sei ehrlich und lösche keine unbequemen Fragen.

Mein Vertrauen wurde durch die zugegebene intransparente Planung des Zukunftsministeriums sowie Durchführung der Pressekonferenz und die komplizierte Aufklärung erschüttert.
Wie schätzt Du heute dein damaliges Streben ein und wie würdest Du in Zukunft als Vorstand der wesentlich mehr Befugnisse in solchen Sachen hat mit so einem Thema umgehen?
Paulbln 17:42, 23. Feb. 2010 (CET)

Heute würde ich deutlich gelassener mit dem Thema umgehen. Damals bin ich davon ausgegangen, dass eine Absegnung durch den Bundesvorstand eine ausreichende Grundlage für eine solche Aktion ist. Ich musste aber feststellen, dass es nicht zielführend ist, sich in unserer Partei auf irgendeine offizielle Autoritätsstruktur zu berufen, vor allem nicht auf den Bundesvorstand. Leider gab es aber auch überhaupt keine Möglichkeit, sich auf ein Meinungsbild der Partei oder die "Basis" zu berufen. Das ist dank Liquid heute anders. Ich habe mich damals auch sehr geärgert und mir alles viel zu sehr zu Herzen genommen, weil ich eine gute Gelegenheit gesehen habe, im Wahlkampfendspurt noch für positive Presse zu sorgen. Am Ende zwar alles gut gelaufen, aber so etwas werde ich mir definitiv nicht mehr antun. Meine Ideen werde ich, wie ich das aktuell tue, sowohl im LD-System einstellen wie auch bei Treffen möglichst breit diskutieren. Gibt es keine klare Mehrheit dafür, werde ich Dinge einfach in die Schublade packen und sie drin lassen. Die Sache mit dem Ministerium war für mich eine wichtige Erfahrung, und ich bin nach wie vor mit dem Ergebnis zufrieden. Der Weg dahin war aber mit viel zu viel persönlichem Verschleiss bei mir und bei anderen verbunden, und die Wunden sind offenbar nicht überall verheilt.

Generell noch zu meinen Vorstellungen zur "Amtsführung": Ich glaube nicht, dass man sich als Vorstand nach Innen zu häufig auf sein Amt berufen sollte. Mit jedem Mal, wo man das nötig hat, beschädigt man sich selbst und das Amt. Insbesondere wir Piraten sind auf die ehrenamtliche Mitarbeit vieler Freiwilliger angewiesen, und als Vorstand ist die Gefahr besonders gross, jemanden durch Unachtsamkeit zu demotivieren. Ich denke, dass ich da einiges an Fingerspitzengefühl mitbringe, und mich in der Regel auch als einsichtig zeige, wenn das Fingerspitzengefühl mal versagt.

Seahorse hat auch Fragen an Pavel

Hi Pavel,

Du hast die neue Satzung, über die auf der LMV abgestimmt wird, maßgeblich mitgeschrieben. Welchen Zweck sollen die in § 9 GEBIETSVERSAMMLUNG Absatz(4) Ziffer 2 und 3 (Aufstellung Direktkandidaten Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl) kodifizierten Festlegungen dienen? Nach deinem Konzept sollen jeweils ca 90 Gebietsversammlungen ihre Direktkandidaten,die als LV Kandidaten öffentlich in Erscheinung treten, wählen. Ich finde dieses Verfahren sehr aufwendig, instransparent und hochgradig anfällig für eine mißbräuchliche Aufstellung von Direktkandidaten eines Wahlkreises durch eine kleine Gruppe von einflußreichen Piraten. Es ist auch mit einem Machtverlust für den LV und die LMV verbunden, die ja die Direktkandidaten des LV (auf lockeren Vorschlag der jeweiligen Bezirke) ohne Problem bestimmen könnten.
Darum meine Frage an Dich, warum setzt du dich mit aller Macht für eine solche instransparente aufwendige Regelung ein, die einen starken Machtverlust für den LV in Zukunft zementiert? LG -- Seahorse 17:02, 25. Feb. 2010 (CET)

Pavels Antwort

Der Abschnitt zu Gebietsversammlungen beschreibt praktisch den Zustand, wie er jetzt ist und gibt dem Kind einen Namen. Zunächst einmal dürfen nach dem Landeswahllgesetz Direktkandidaten (Wahlkreisvorschläge) in der Regel nur von den Mitgliedern aufgestellt werden, die im Wahlkreisverband (in der Regel der Bezirk) wohnen und dort wahlberechtigt sind. Für den Direktkandidaten für den Bundestag sind die Grenzen wiederum zum Teil andere und nicht immer mit den Bezirksgrenzen identisch.

Gesetzliche Anforderungen

Siehe: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/rechtsgrundlagen/lwg-neu.htm#a2

Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)

Abgeordnetenhaus:

§ 12' Aufstellung der Wahlvorschläge

(1) Über die Wahlkreisvorschläge und Bezirkslisten einer Partei hat eine Versammlung der Parteimitglieder geheim abzustimmen, die im Wahlkreisverband (Bezirk) wahlberechtigt sind oder der bezirklichen Gliederung der Partei angehören, die dem Wahlkreisverband entspricht. An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Delegiertenversammlung treten, die von den in Satz 1 genannten Mitgliedern für die Aufstellung von Wahlvorschlägen satzungsgemäß gewählt worden ist.

Bezirksverordnetenversammlung

§ 23 Wahlvorschläge

(2) Über die Bezirkswahlvorschläge einer Partei oder einer Wählergemeinschaft hat eine Versammlung der Mitglieder geheim abzustimmen, die in dem Bezirk wahlberechtigt sind oder der bezirklichen Gliederung der Partei oder Wählergemeinschaft angehören. An die Stelle der Mitgliederversammlung kann eine Delegiertenversammlung treten, die von den in Satz 1 genannten Mitgliedern gewählt ist. Die Mitglieder oder Delegierten, die sich unmittelbar an der Aufstellung der Bezirkswahlvorschläge beteiligen, müssen zu diesem Zeitpunkt wahlberechtigt (§ 1) sein. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

Und im Bundeswahlgesetz: http://www.gesetzesweb.de/BWG.html

§ 21 Aufstellung von Parteibewerbern

(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Kreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Versammlung.

(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung gewählt werden.

Von mir erwartete praktische Durchführung

Ich rechne damit und werde vorschlagen, dass die Kandidaten möglichst von der jeweils grössten Gruppe bestimmt werden, die nach dem Wahlgesetz möglich ist. Es könnte auch sinnvoll sein, das auch in der Satzung zu verankern, damit hier Klarheit besteht.

Die Direktkandidaten (Wahlkreiskandidaten), wie offenbar von Dir gewünscht, von der Landesmitgliederversammlung aufzustellen zu lassen, ist nach dem Wahlgesetz nicht möglich.

Für Bezirksverordnetenversammlungen gibt es im übrigen auch gar keine Wahlkreiskandidaten, nur Bezirkswahlvorschläge.

Das bedeutet, dass wir für jeden Wahlkreisverband (meistens der Bezirk) eine Gebietsversammlung machen werden und diese Versammlungen möglichst auch noch zusammenlegen, eventuell mit einer Landesmitgliederversammlung.

Die Regelung mit den Gebietsversammlungen ermöglicht es, relativ flexibel zu agieren.

Es sollen mitnichten 90 Gebietsversammlungen einberufen werden; es ist aber möglich, wenn der Wunsch und die Notwendigkeit besteht. Des weiteren ermöglicht die Gebietsversammlung, Beschlüsse zu lokalen Themen von denen fassen zu lassen, die es betrifft.

Generell halte ich Bezirksverbände für eine bessere Lösung als Gebietsversammlungen, wenn es in einem Bezirk genug Piraten gibt. Ich halte die Gebietsversammlungen aber für eine praktikable Alternative, rechne aber nicht damit, dass wir allzu viele davon haben werden.

Seahorse hat noch mehr Fragen an Pavel

Hi Pavel,

Dank für deine ausführliche Antwort. Die links und Ausführungen sind sehr interessant und habe mir eine Menge interessanter Information gebracht.

Für die Wahlen zum Bundestag gelten die Vorschriften des Bundeswahlgesetz und für die Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin und der BVVs das Landeswahlgesetz (siehe Pavels Antwort). Dieses Gesetze schreiben jeweils detailliert vor, welche Optionen und Wahlmöglichkeiten bei der Festlegung von Kandidaten es bei den einzelnen Wahlen für eine Partei gibt. Zudem werden die genauen Verfahren im Detail beschrieben, wie ggf vorzugehen ist ("Mitgliederversammlung").

Es braucht für den LV Berlin im Zweifel keine entsprechende Satzungsregelung zu geben, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Es könnte jeweils relativ kurzfristig unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltungsoptionen von dem LV oder den (gesetzlich definierten)"BezirksMitgliederversammlung" festgelegt werden.

Mit deiner Anmerkung, dass eine LMV nicht die Direktkandidaten der Wahlkreisverbände festlegen darf, hast du Recht. An dem Punkt muß ich mich korrigieren. -- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

1. Darum habe ich immer noch nicht verstanden, wozu wir eine Satzungsänderung, die sich auf das Recht Direktkandidaten zu bestimmen bezieht, aktuell überhaupt brauchen. Es braucht nach meinem Verständnis der Gesetze, nicht mal Bezirksverbände oder die satzungsmäßige Definition von Gebietsverbänden dafür. Steht ja alles schon im Gesetz. Warum brauchen wir die ganzen Satzungsänderungen zu den Gebietsmitgliederversammlungen bzgl der Wahl von Direktkandidaten? (oder alles was Kandidaten betrifft radikal strichen, nur was bleibt dann überhaupt noch von ihnen?)
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

2. Du sagst selbst: ".... Ich rechne damit und werde vorschlagen, dass die Kandidaten möglichst von der jeweils grössten Gruppe bestimmt werden, die nach dem Wahlgesetz möglich ist. Es könnte auch sinnvoll sein, das auch in der Satzung zu verankern, damit hier Klarheit besteht."

Das ist für mich alles sehr widersprüchlich. Durch deine Satzungsänderung wird ja erst ermöglicht, dass immer die kleinste Einheit(sofern sich genügend Piraten jeweils dazu finden) per Satzungsrecht das unbestreitare Recht bekommen, die jeweiligen Direktkandidaten im Wahlkreis selber festlegen zu dürfen. Darum verstehe ich deinen Wunsch, man möge doch besser immer die größte zulässige 'Gebietsversammlung' abstimmen lassen in diesem Kontext nicht. Zuerst erlaube ich jmd etwas, um danach zu hoffen, dass niemand von dem eingeräumten Recht Gebrauch macht. Könntest du bitte auf diesen Widerspruch etwas eingehen.
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

3. Du bist für ein satzungsmäßige Verankerung (Präzisierung) um festzulegen, dass jeweils immer die größt mögliche "Gebietsmitgliederversammlung" das Recht bekommt, die Direktkandidaten vorzuschlagen. Wie soll dieses Satzungänderung (Präzisierung) aussehen? Werde diese bei der LMV morgen vorgebracht?
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

4. Wäre es nicht besser alle Satzungsänderungen, die das Vorschlagsrecht bei Wahlen betreffen, erst bei der nächsten LMV ggf mit Satzungänderungen zu befassen? Satzungsändergungen sind aktuell nicht zwingend nötig.
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

5. Wäre es nicht besser, alle Regeln, die das Wahl- und Vorschlagsrecht für Direktkandidaten für Bundestagswahl, Abgeordnetenhaus und BVVs in irgendeiner Form betreffen, vielleicht in einen eigenen Paragraphen der Satzung festzulegen, der unmißverständlich und einfach, für jeden auf den ersten Blick nachvollziehbar ist, und damit die Wahlrechte der jeweiligen Wahlgesetze für den LV Berlin in seiner Satzung genau einzugrenzen? Diese würde die Transparenz hinsichtlich der Kandidatenaufstellung im PP LV Berlin fördern. Dort könnte man ganz einfach auch die von dir gewünschte Präzisierung, dass jeweils immer die Option gewählt wird, die eine möglichst breite Beteiligung der Piraten des LV bei der Festlegung der Wahlvorschlägen durch einzelne Regelungen für jeweils Bundestagswahl, Abgeordnetenhaus und BVV getrennt, fixieren. Könntest du dich mit so einer Idee anfreunden?
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

6. Wie fügt sich diese 'Präzisierungen'( bzgl Kandidatenwahl und welche Gebietsversammlungen zuständig ist) in die bestehenden Satzungsänderungen, die der Antragskommision bereits zur Abstimmung bei der LMV vorliegen, ein?
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

7. Da morgen der LMV beginnt, wann sollen diese von dir gewünschten Anpassungen bei den aktuellen Satzungsänderungsvorschlägen (die den aktuellen Vorschlag präzisiert) im LV ausreichend diskutiert werden?
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

8. Wäre es nicht besser, die aktuell vorliegenden Satzungsentwürfe, die in irgendeiner Weise Regelungen zu Wahlen und Vorschlagsrecht betreffen, alle besser zurückgezogen werden?
-- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)

Da es sehr wichtige Satzungsänderungen betrifft muss ich leider etwas genauer nachfragen, entschuldige mich aber schon mal für die Unannehmlichkeiten im Voraus. LG -- Seahorse 19:24, 26. Feb. 2010 (CET)