BE:Grundsatzprogramm/LastminuteanträgeLMVB2010.2

Last Minute Anträge für die LMVB von Deuterium:

BPT2011.2 Offenbach

Hilfseite anthraxplaver Danke Helge 4 Work

Alternativantrag zu 2010-10-10 P-AC #012 - Präambel: Bürgerdemokratie

Das Parteiprogramm der Piraten in Berlin erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch sondern ist als Programm einer politischen Partei zu verstehen. Wir stehen am Beginn eines neuen Zeitalters dessen Umwälzungen uns alle weltweit im täglichen Leben, am Arbeitsplatz als auch in der Freizeit in allen erdenklichen Formen begegnen. Diesen Herausforderungen stellt sich die Piratenpartei sowohl in der politischen Arbeit nach außen für die Menschen als auch parteiintern. Wir sind diejenigen, die das Vakuum, welches die bestehenden Parteien hinterlassen auf allen Ebenen bekämpfen und besinnen uns auf den ursprünglichen Auftrag den alle Parteien bekommen haben die Interessen der Menschen zu vertreten. Wir sind die Stimme der Menschen in Berlin und garantieren ihnen die zustehende Beteiligung in der täglichen Politik.

Antrag Grundsatzprogramm Arbeit/Wirtschaft soziales Equal pay

LQFB: Nein

Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Passus beschließen:

Die Piratenpartei Berlin setzt sich für eine Equal pay Gesetzgebung ein sodaß Arbeiter unabhängig von der Art der Beschäftigungsform, Herkunft,Geschlecht, Firmensitz oder Organisatsionsform des Arbeitgebers bei gleicher Qualifikation und Arbeitsleistung so entlohnt werden das im Nettolohn keine Unterscheidung mehr feststellbar ist.

Begründung:

Heerscharen von Menschen werden durch Unterscheidungsmerkmale, die einzelnen Menschen nicht ändern können, so differenziert das sie trotz gleicher Arbeitsleistung und Qualifikation weniger Geld erhalten als die Menschen die durch ähnliche Differenzierungen begünstigt werden. Es darf keine Rolle mehr spielen ob man Mann oder Frau ist,Ausländer oder Inländer,Festangestellter oder Leiharbeiter, die Firma im Osten ihren Firmensitz hat oder im Westen, ob große Aktiengesellschaft oder kleine GmBH. Jeder Arbeiter muß grundsätzlich auf gleiche Vorraussetzungen treffen bei der Entlohnung sofern durch Qualifikation,Art der Arbeit und dem erlernten Beruf die möglichen Differenzierungen ausgeglichen sind.

Antrag Grundsatzprogramm Bundeseinheitlicher Branchenübergreifender Mindestlohn

LQFB:nein

Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Passus beschließen:

Die Piratenparte Berlin fordert einen Bundesweiten Branchenübergreifenden Mindestlohn der ausreichend ist mit einem Vollzeitarbeitsplatz seinen täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten ohne zusätzlich von Transferleistungen wie z.b. ergänzendes ALG2 zurückgreifen zu müssen.Der Mindestbedarf für das tägliche Leben ist durch die Pfändungsfreigrenze nach 850c Abs. 1 ZPO festzulegen. Ein Bruttostundenlohn in Höhe von 8€50cent erfüllt diese Forderung. Tarifliche Vereinbarungen deren Lohnabschlüsse über den Mindestlohn liegen sollen und können weiterhin abgeschlossen werden.

Begründung:

Derzeit ist nach 850c Abs. 1 ZPO 930€ im Monat die Untergrenze für Pfändbares Einkommen. Das entspricht in etwa den 8,50€ Bruttostundenlohn den auch der DGB fordert. Derzeit werden durch 1€ jobs und ergänzendem ALG2 massenhaft Arbeitsstellen mit zu niedriegen Löhnen auch mit Steuergeldern gefördert und verzerrt den wettbewerb innerhalb der jeweiligen Branche zuungunsten der Betriebe die noch Tariflöhne zahlen.(GALAbau oder Malergewerbe). Auch muß hinsichtlich der Öffnung des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Osten darauf geachtet werden das in unserem Lande prekäre Arbeitsverhältnisse nicht weiter gefördert werden. Das vielzitierte Lohnabstandsgebot ist mit o.g. Mindestlohn auch voll erfüllt. Auch wenn wir ein BGE fordern und umsetzen so muß in diesem auch eine Mindestlohn festgelegt werden. Arbeiter mit Wohnsitz in BGE freien Wirtschaftsräumen die Arbeit im BGE Wirtschaftsraum suchen müssen auch ausreichend entlohnt werden um an ihrem Wohnsitz den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Länder mit Mindestlohnregelungen: Frankreich, Niederlande, USA

Antragsteller

Gerwald Brunner