BE:Gebietsversammlungen/Reinickendorf/2011-02-19
Inhaltsverzeichnis
2. Gebietsversammlung Reinickendorf 2011
Hashtag
- #GVRDF
Termin
- Samstag, 19. Februar 2011 in der Zeit von 12.00 Uhr – 18.00 Uhr
Veranstaltungsort
- Ratskeller Reinickendorf; Saal III
- Eichborndamm 215
- 13437 Berlin
Vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung durch den Landesvorstand
- Wahl der Versammlungsleitung
- Wahl des Protokollanten
- Diskussion und Genehmigung der Tagesordnung
- Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Presse
- Offene Anträge der letzten Gebietsversammlung vom 22.01.2011
- Anträge
- Abstimmung über die Wahlmethode zur Wahl der Kandidaten für die BVV Reinickendorf
- Vorstellung der Kandidaten für die BVV Reinickendorf
- Wahl der Kandidaten für die BVV Reinickendorf
- Abstimmung über die Wahlmethode zur Wahl der Direktkandidaten in den Wahlkreisen
- Vorstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen
- Wahl der Direktkandidaten in den Wahlkreisen
- Verschiedenes
Teilnehmer
Tragt Euch hier bitte unverbindlich ein
Reinickendorfer Piraten
- Michael Schulz
- Pix
- Peter
- Blackbeard
- Felix
- HerrW
eventuell verspätet
Gäste
Anträge
Wahlprogramm 2b
17.02.2011
NR: 1
- Text
- 2b (Außer)Schulische Bildung/Berufsbildung. Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text zum Wahlprogramm benutzt wird. Wir, die Reinickendorfer Piraten sehen dringend Handlungsbedarf in der Berufsausbildung, im speziellen im dualen System. Problemfall duales System: – Das duale Ausbildungssystem muss attraktiver für den Auszubildenden und den Ausbildungsbetrieb gemacht werden, es darf nicht sein, daß dieses Ausbildungssystem nach und nach ein Platz für Jugendliche mit einem niedrigeren Abschluss wird. Es darf keine 2 Klassengesellschaft in den Ausbildungssystemen entstehen! Ideen zur Verbesserung des Problems: Die Ausbildung im dualen System muss für alle Schulabgänger interessanter werden. Das duale System muss flexibler, dynamischer und attraktiver werden! Das geht unter anderem mit diesen Möglichkeiten: Weiterführende Abschlüsse wie eine Fachhochschulreife, oder andere Teilqualifikationen wie Meister, Fachwirt usw. durch Spezialunterricht und später Qualifikationsprüfungen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Ausbildungszeit zu einem bestimmten Teil als Studienleistung anzurechnen. Dazu müssen spezielle Angebote eingerichtet werden. Wir müssen ein besseres Kontroll- und Weiterbildungssystem schaffen, damit Azubis auch wirklich die Ausbildung mit all seinen Inhalten für den entsprechenden Beruf erlernt und hochqualifiziert die Lehre beendet. Damit wird die Qualitätsschere zwischen Studierenden und Azubis geringer! Ist dies nicht machbar, muss es dem Azubi ermöglicht werden, weitere außerbetriebliche Schulungsangebote wahrnehmen zu können. Zum Beispiel durch Kooperation mehrerer Ausbildungsbetriebe, die fachspezifische Inhalte in anderen Betrieben gelehrt bekommen. (eine Art Praktikum, was zeitlich begrenzt ist) Dies muss politisch gefördert werden. Dies kann nicht nur für den Azubi interessant sein, auch die Betriebe können neue Impulse bekommen. Den Ausbildern in den Betrieben müssen mehr Schulungs- und Qualifikationsmöglichkeiten offen stehen und diese müssen auch wahrgenommen werden. So lernt nicht nur der Ausbilder Neues hinzu und ist auf einem aktuellen Stand, dies kommt im Endeffekt auch dem Betrieb zu gute! Nur die Ausbildereignungsprüfung der IHK reicht da nicht aus. Auch die Fachlehrer in den Berufsschulen müssen sich in Ihrem Fachbereich immer wieder extern schulen lassen. Dies muss geprüft werden. Und es muss mindestens ein Fachersatzlehrer in der Schule geben! Generell muss die Betriebliche und Schulische Ausbildung enger verknüpft werden. Schulen und Betriebe müssen sich mehr untereinander austauschen.
- Ergebnis
- Begründung
- Dennis
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Umgesetzt
Wahlprogramm 2b
18.02.2011
NR: 2
- Text
- 2b Berufsausbildung
Wir sehen dringend Handlungsbedarf in dem Bereich der Berufsausbildung, speziell im dualen
System.
Problemfall duales System:
Das duale Ausbildungssystem muss attraktiver für den Auszubildenden und den
Ausbildungsbetrieb gemacht werden, es darf nicht sein, daß dieses System schleichend zu
einem Platz für Jugendliche mit einem niedrigeren Abschluss degradiert wird. Es muss unter
allen Umständen verhindert werden, dass eine Zweiklassengesellschaft in der Ausbildung
entsteht.
Die Ausbildung im dualen System muss für alle Schulabgänger interessanter werden. Das
duale System muss flexibler, dynamischer und attraktiver werden. Dieses werden wir unter
anderen mit folgenden Änderungen erreichen:
- Weiterführende Abschlüsse und Teilqualifikationen
- ein besseres Kontroll - und Weiterbildungssystem (für Lehrer, Ausbilder und Azubi)
- außerbetriebliche Schulungsangebote stärken
- Kooperation zwischen mehreren Ausbildungsbetrieben und Schulen fördern
- Erweiterung der Ausbildereignungsprüfung von der IHK
Generell jedoch muss die betriebliche und schulische Ausbildung enger miteinander verknüpft werden. Dieser Austausch wird zu neuen Impulsen sowohl auf Seiten der Schulen als auch auf Seiten der Betriebe führen. Das duale System muss erneuert werden, damit es flächendeckend wieder an Qualität und Flexibilität, gegenüber anderen Bildungswegen, gewinnt! - Ergebnis
- Begründung
- Dennis
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Umgesetzt
3
19.02.2011
NR: 3
- Text
- Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft.
Integration fängt damit an, dass jemand, der in Reinickendorf wohnt, auch über ein kommunales Wahlrecht verfügt.
Daher ist unsere Forderung: Das bezirkliche Wahlrecht muss nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.
Wir werden weiterhin Projekte unterstützen und initiieren, die helfen, dass Fremdenangst, die Angst vor Verfremdung, Vorurteile, Diskriminierung und Rassismus abgebaut werden.
Unser Ziel ist: NICHT MEHR NEBENEINANDER SONDERN MITEINANDER.
- Ergebnis
- Begründung
- Peter
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Umgesetzt
3a
19.02.2011
NR: 4
- Text
- Reinickendorf ist ein Bezirk der unterschiedlichsten Kulturen. Wir müssen die Chancen dieser Vielfalt endlich anfangen zu nutzen. In der bisherigen Politik wurde aber immer nur ein Nebeneinander und kein Miteinander gefördert. Durch diese schon im Ansatz falschen Rahmenbedingungen wurden bisher keine Multiplikatoren geschaffen, die die Prozesse in Gang setzen können, die eine gleichwertige Beteiligung der in Reinickendorf lebenden sozialen Gruppen ermöglichen. Berlin hat seit Jahresbeginn ein Gesetz zur Integration von Migranten. Das "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration" ist im Dezember vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Bis heute ist in Reinickendorf keine Umsetzung erfolgt. Falls denn doch in nächster Zeit dieses Gesetz Anwendung finden wird, werden wir verstärkt darauf hinarbeiten, dass die interkulturelle Öffnung der Verwaltung auch in Reinickendorf stattfindet und die Stelle eines Migrationsbeauftragten geschaffen wird. Dies ist für einen Abbau von Vorurteilen und Stereotypen auf beiden Seiten dringend erforderlich. Konflikte entstehen zwangsläufig in einem Einwanderungsland, diese sind aber meistens durch Vorurteile und Missverständnisse zurückzuführen, die aus den unterschiedlichen kulturellen Hintergründen resultieren. Von da her muss die Aufklärungsarbeit ein fester Bestandteil der Migrationspolitik sein, um die daraus entstehende Kreativität und Ressourcen einer Einwanderungsgesellschaft und deren Chancen zu nutzen. Der Reinickendorfer Integrationspreis ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, kann aber nicht der Letzte sein. Wir werden hier weiter intensiv ansetzen, Initiativen starten und auch Informationsveranstaltungen anbieten.
- Ergebnis
- Begründung
- Peter
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Umgesetzt
Punkt 3a - Integrationspolitik
22.01.2011
NR: 23
- Text
- Die Gebietsversammlung Reinickendorf möge beschließen, dass folgender Text als Positionspapier und Arbeitsgrundlage für das Reinickendorfer Wahlprogramm zum Thema Intigrationspolitik verwendet wird.. Integration beginnt und endet mit der Bildung. Daher ist das jetzige ausgrenzende Schulsystem kontraproduktiv und in weiten Teilen verbesserungswürdig. Soweit dies möglich ist, sollten Schülerinnen und Schüler an regulären Schulen unterichtet werden. Jeder Mensch hat ein Recht auf Kommunikation und ein selbstbestimmtes Leben, dieses muss gerade auch in Sonderschulen besonders gefördert werden. Der Einsatz von Hilfmitteln muss viel stärker gefördert und genutzt werden und darf nicht mehr die Ausnahme von der Regel darstellen. An allen Schulformen in Reinickendorf muss eine ausreichende und qualifizierte Versorgung mit Schulhelfern gewährleistet sein. Hierzu ist den Eltern ein Antragrecht für Schulhelfer zu ermöglichen. Die Schulen sollten unsere Kinder für ein selbstbestimmtes Leben ausbilden. Eine Möglichkeit der Selbstbestimmung ist beispielsweise das persönliche Budget für Behinderte, aus dem sie sich ihre Hilfen selbst zusammenstellen können. Dieses ist allerdings so knapp bemessen, das es sich kaum lohnt es zu nutzen. Dort gibt es Nachholbedarf. Um eine gute und schnelle Versorgung seiner beeinträchtigten Bürger zu gewährleisten, sollte der Bezirk einen Pool für medizinische Hilfsmittel einrichten, bei dem bei Notfällen zügig und unbürokratisch geschöpft werden kann. Auf den weiteren Ausbau und ausreichenden Unterhalt der behindertengerechten Gestaltung der U- und S-Bahnhöfe muss weiter intensiv gedrängt werden. Ein jeder Mensch hat das Recht auf einen Arbeitsplatz, der seinen individuellen Bedürfnissen entspricht, hierbei ist auch darauf zu achten, das behinderte Menschen bevorzugt im regulären Arbeitsmarkt Arbeit finden. Doch auch und gerade die Arbeitsverhältnisse in Werkstätten für Behinderte müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und darauf hin geprüft werden. Hier hat der Bezirk Reinickendorf eine Pflicht die Benachteiligten im besonderem Maße zu schützen. Das langfristige Ziel der Piratenpartei Reinickendorf ist die Inklusion eines jeden Menschen.
- Ergebnis
- Begründung
- Felix
- Dafür
- Dagegen
- Enthaltung
- Umsetzungsverantwortlich
- Umgesetzt
