BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH12.1 003C

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Antragsnummer

GVMH12.1 003C

Einreichungsdatum

01.04.2012

Antragstitel

Gebietsbeauftragter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Antragsteller

Kevin Niehage

Antragstyp

Sonstige Anträge

Antragstext

Die Gebietsversammlung wählt einen 'Gebietsbeauftragten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit', im Folgenden Pressesprecher genannt und überträgt ihm stellvertretend für die Gebietsversammlung die Vertretung der Interessen der Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf gegenüber der Presse und der allgemeinen Öffentlichkeit. In die Verantwortung des Pressesprechers fallen:

  • Der Pressesprecher vertritt die Interessen der Gebietsversammlung Marzahn-Hellersdorf nach Maßgabe ihrer Beschlüsse sowie der Satzungen und den Beschlüssen der Organe der Piratenpartei Deutschland und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Die Vertretung beschränkt sich ausschließlich auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreffende politische Fragen und damit zusammenhängende presseorganisatorische Tätigkeiten.
  • Die grundsätzliche Vertretung der Piraten des Bezirks obliegt weiterhin dem Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin. Insbesondere ist der Pressesprecher nicht berechtigt, Rechtsgeschäfte im Namen der Piratenpartei Deutschland oder der Piratenpartei Deutschland Berlin zu tätigen.
  • Der Pressesprecher kann öffentliche Erklärungen über ausschließlich den Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreffende politische Fragen abgeben. Er koordiniert sich dafür mit der Pressestelle der Piratenpartei Deutschland Berlin.
  • Der Pressesprecher ist gehalten, seine Aussagen mit den aktiven Piraten in Marzahn-Hellersdorf abzustimmen.
  • Sobald es im Liquid Democracy System der Piratenpartei ein geeignetes Gebietsmerkmal gibt, wird der Pressesprecher bei seinen Aktivitäten die dort von den Teilnehmern des Bezirks abgestimmten Anträge berücksichtigen. Die Gebietsversammlung gibt hiermit auch ihrem Wunsch nach baldiger Realisierung des Gebietsmerkmals Ausdruck und erklärt sich bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Realisierung zu unterstützen.
  • Der Pressesprecher ist Anlaufpunkt für Fragen von Bürgern im Bezirk und erklärt sich bereit, entsprechende Kontaktdaten zu veröffentlichen und wenn möglich eine Anlaufstelle im Bezirk einzurichten.
  • Der Pressesprecher informiert sich regelmässig über politische Vorgänge im Bezirk.

Der Pressesprecher wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Pressesprechers. Die Wiederwahl ist zulässig.

Anmerkungen

-

Konkurrenzanträge

Ergebnis

abgelehnt