BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.3 005
AntragsnummerGVMH11.3 005 Einreichungsdatum22.10.2011 AntragstitelFraktionszwang in der BVV AntragstellerGuido Heymann Antragstypsonstiger Antrag AntragstextDie Fraktion der Piratenpartei in der BVV unterliegt keiner Form von Fraktionszwang, bindenden Nebenabsprachen und sonstigen Formen von vorherbestimmtem Abstimmungsverhalten. Die Verordneten der Piratenfraktion sind in ihrer Stimmabgabe selbstverantwortlich, sofern - programmatische Grundsatzpositionen der Piratenpartei bei der Stimmabgabe beachtet werden und - das Meinungsbild der Mitglieder der Piratenpartei im Bezirk mit der gewählten Option vereinbar ist. Die Verordneten der Piratenfraktion in der BVV sind aufgefordert, in kritischen Punkten ein Meinungsbild der Parteimitglieder im Bezirk einzuholen. Als kritische Punkte haben zu gelten:
Anmerkungen- Konkurrenzanträge- Ergebnisangenommen |