BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2 021

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Antragsnummer

GVMH11.2 021

Einreichungsdatum

16.07.2011

Antragstitel

Beteiligung und Mitbestimmung auf Bezirksebene

Antragsteller

Steffen Ostehr

Antragstyp

Wahlprogrammantrag

Antragstext

Neben der Mitbestimmung an der Planung der Finanzhaushalte setzen wir uns für die Einrichtung eines transparenten Informations- und Mitbestimmungssystems in unserem Bezirk ein. Ein Hauptanliegen der Piraten in Marzahn-Hellersdorf ist es, dass durch konsequente Transparenz eine aktive Informationspolitik erreicht wird und Korruption bzw. unlautere Absprachen vermieden werden können.

Die Einrichtung einer Informationsebene BVV-Leaks, die die Möglichkeit gibt, auf alle aktuellen und archivierten Dokumente Zugriff zu erhalten und selbst Informationen einzustellen, sehen wir als unabdingbar an. Dieses Portal ist durch eine Möglichkeit der Bürger Feedback über Entscheidungen zu geben, bzw. Vorschläge für anstehende Entscheidungen einzustellen, zu ergänzen. So können Anträge für die Bezirksverordnetenversammlung vorbereitet werden, die von den in der BVV vertretenden Parteien übernommen werden können, um die Bürgernähe unter Beweis zu stellen.

Das Ziel unserer Politik ist die direkte Mitbestimmung der Bürger auf zu treffende Entscheidungen durch die Umsetzung von Liquid Democracy, die den Bürger sowohl die direkte Entscheidung ermöglicht als auch die Wahl eines Repräsentanten für ein Fachgebiet.

Anmerkungen

  • geschrieben von Monika Belz

Konkurrenzanträge

Nein

Ergebnis

abgelehnt