BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2 010

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Antragsnummer

GVMH11.2 010

Einreichungsdatum

14.07.2011

Antragstitel

Volksentscheide auf Bezirksebene

Antragsteller

Susanne Graf, Steffen Ostehr

Antragstyp

Wahlprogrammantrag

Antragstext

Die PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf möchten eine Politik auf Augenhöhe mit dem Bürger etablieren. Volksentscheide erachten wir in diesem Zusammenhang als ein Mittel, welches es ermöglicht die Entscheidungsfindung direkt an die Bürger des Bezirkes zu übergeben.

Eine Politik, die die Interessen des Bürgers vertritt ist unumgänglich. Daher sollte bei dem geringsten Zweifel, ob eine Entscheidung dem Bürgerwillen ent- oder widerspricht, dass Ergebnis eines Volksentscheides zu Rate gezogen werden. Hiermit wird die Akzeptanz der Entscheidungen innerhalb der Bezirkpolitik gestärkt und eine Aufklärung über bevorstehende Projekte und Anliegen findet gleichsam statt.

Konkurrenzanträge

Nein

Ergebnis

angenommen