BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2 009

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Antragsnummer

GVMH11.2 009

Einreichungsdatum

14.07.2011

Antragstitel

Bürgerhaushalt

Antragsteller

Susanne Graf, Steffen Ostehr

Antragstyp

Wahlprogrammantrag

Antragstext

Die Beteiligung an bezirkspolitischen Themen der Bürger unseres Bezirkes steht für uns PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf im Vordergrund und genießt innerhalb unserer Partei einen hohen Stellenwert. Für eine stärkere Mitbestimmung ist ein Bürgerhaushalt daher essenziell. Wir begrüßen die Idee eines Bürgerhaushaltes, wir wollen jedoch für die Zukunft eine erweiterte Förderung und Verbesserung der Umsetzung von Bürgeranliegen innerhalb des Bürgerhaushaltes umsetzen.

Bei dem bisherigen Modell des Bürgerhaushaltes sehen wir deutlichen Nachbesserungsbedarf, denn das aktuelle Verfahren führt dazu, dass lediglich drei Anliegen von Bürgern innerhalb der Haushaltsplanung des Bezirksamtes Beachtung finden. Die Zahl der durch die BVV legitimierten und anschließend umgesetzten Bürgeranliegen muss deutlich steigen. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, machen wir uns für die Einrichtung eines angemessenen und festen Budgets für den Bürgerhaushalt stark. Durchdachte, gute und wichtige Bürgeranliegen dürfen nicht an einer finanziellen Hürde scheitern.

Der Bedarf für einen Bürgerhaushalt bei den Bürgern unseres Bezirkes wird durch die hohe Zahl der bisherigen Eingaben bestätigt. Deshalb ist es wichtig interessierte Bürger nicht mit finanziell bedingten Absagen zu demotivieren, sondern die Beteiligung und Einbringung von konstruktiven und wertvollen Beiträgen mit einer Umsetzung des Anliegens zu honorieren. Partizipation im Rahmen eines Bürgerhaushaltes fördert und stärkt das Engagement der Menschen für ihren Bezirk, da sie so mehr Verantwortung für die Gestaltung des öffentlichen Lebens übernehmen und direkter auf Entscheidungsprozesse des Bezirks Einfluss nehmen können.

Konkurrenzanträge

Nein

Ergebnis

angenommen