BE:Gebietsversammlungen/Marzahn-Hellersdorf/Antragsportal/GVMH11.2 003B

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Antragsnummer

GVMH11.2 003B

Einreichungsdatum

14.07.2011

Antragstitel

Senkung des generellen Wahlalters auf 16 Jahre und Einführung von Jugendpartizipationsmöglichkeiten

Antragsteller

Guido Heymann

Antragstyp

Wahlprogrammantrag

Antragstext

Jeder Jugendliche soll das Recht haben, sich an politischen Entwicklungen beteiligen zu können. Als einen ersten Schritt zur Verbesserung der Beteiligung von Jugendlichen fordern die PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf die Senkung des Wahlalters auch bundesweit auf 16 Jahre. Um auch Jüngeren die Möglichkeit zu bieten, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, soll auf Bezirksebene bereits ab 14 Jahren nach Eintrag in ein entsprechendes Wahlregister die Teilnahme an der BVV-Wahl ermöglicht und die Stimmabgabe für einen Direktkandidaten gestattet werden.

Um den Jugendlichen eine qualifizierte Entscheidung zu ermöglichen, empfehlen wir eine begleitende Betreuung innerhalb des Willensbildungsprozesses. Damit Jugendliche ihre Wahl bewusst treffen und auch später noch mit ihrer Entscheidung offensiv umgehen können, fordern die PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf die Einführung von Projekttagen im Vorfeld von Wahlen. Innerhalb dieser Projekttage soll es Vertretern demokratisch agierender Parteien möglich sein sich und ihre Ziele vorzustellen und mit den Jugendlichen aktiv zu diskutieren. Somit haben die Jugendlichen die Möglichkeit sich ausgiebig mit den Parteien auseinanderzusetzen und dadurch eine qualifizierte Wahl zu treffen.

Wahlen und Volksentscheide haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Leben von jungen Menschen, daher muss auch ihre Meinung in diesem Zusammenhang Beachtung finden. Eine moderne und demokratische Gesellschaft darf sich der Meinung einzelner Mitglieder nicht verschließen und muss geeignete Plattformen zur Verfügung stellen, welche die Partizipation eines jeden Mitgliedes unserer Gemeinschaft ermöglicht. Daher fordern die PIRATEN aus Marzahn-Hellersdorf, neben der Senkung des Wahlalters, eine stärkere Beteiligung der Jugend mit Hilfe einer Jugend-BVV. Die Verordneten der Jugend-BVV sollen Vertreter wählen, welche dann vollwertige Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind und Antrags-, Rede- sowie Stimmrecht erhalten. Institutionen dieser Art fördern die Möglichkeit der Mitbestimmung von Jugendlichen an politischen Entscheidungen und verbessern die politische Willens- und Meinungsbildung.

Jugendliche sollen mit Hilfe dieser Partizipationsmöglichkeiten die Gelegenheit bekommen Teil einer politisch aufgeklärten und interessierten Gesellschaft zu sein. Bisher findet die Meinung junger Menschen wenig Beachtung, wir wollen ihnen die Chance geben aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung mitzuwirken ohne sich parteipolitisch binden zu müssen.

Konkurrenzanträge

Ergebnis

zurückgezogen