BE:Crews/Herz aus Gold/Protokolle/2012-11-28 - Protokoll Crew Herz aus Gold

Anwesende

• Alex
• Stephan
• JeZc
• Stephanie
• Thomas - crew Nord-Nord-Ost
• Sigrun
• Ernst Wolf - Architekt
• Marcel
• Sven:ja
• Martin Delius
• und zwei deren Namen ich nicht mehr aufnehmen konnte

Vorgeplänkel - u.a. zum Stadtschloss

• Vorstellungsrunde:
  • Thomas stellt sich vor - ist begeistert von der Niederschwelligkeit in der Bewegung.
  • Stephanie ist hier, um Tuchfühlung mit politischen Aktivitäten aufzunehmen.

Verteilungsfrage ist gerade Schwerpunkt der Motivation.

• Martin wurde ins AGH gespült - sagt er.
• Kanzlerin hat schlaue Worte zur Galinski-Preisverleihung gesagt - wendet sich generell gegen jede Form von Antisemitismus.
  • Martin ist unterzuckert und braucht erst einmal etwas zu essen.
• Ernst hat der Wiederaufbau des Stadtschlosses politisch werden lassen.
• Martin: In der Partei mangelt es an IT-Experten - Dank an Alex und das piratec squad
• Martin meint, das Schloss bringt der Stadt mehr Geld ein als der BER.
  • Ausreden lassen ist wichtig (und respektvoll)
• Martin provoziert die Frage!!!
  • (die im Laufe des Abends trotzdem nicht gestellt wird)

Fragen und Antworten zum Thema Untersuchungsausschuss BER

• Warum bleibt Tegel nicht?
  • nach Planfestellungsbeschluss muss Tegel acht Monate nach Eröffnung des BER schliessen
  • der Flughafen wird komplett mit allen technischen Einrichtungen umziehen
  • in Tegel parken zur Zeit Flieger in der dritten Reihe - allgemein große Belastung und potentielle Sichheitsprobleme
• Kapazität Schönefeld ist für 27 MIO. Fluggäste geplant - optional 45 Mio.
  • Problem: Messung der Kapazität 360.000 Starts - und Landungen/ Jahr
  • das Terminal muss für 45 Mio Fluggäste erweitert werden - additiv
  • Umsteigeterminal muss realisiert werden - freier Architekt (da Costa) meint es gäbe zu wenig Gepäckbänder zur Abfertigung - siehe Fraktionsseite der Piraten bzw. link unten
  • da Costa meint, es könnten nach derzeitiger Planung höchstens 17 Mio. Passagiere abgefertigt werden
  • link: http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article111548275/Zweifel-an-der-Dimension-des-neuen-Berliner-Flughafens.html
• Martin darf alsVorsitzender des Untersuchungsausschusses nicht in das operationale Geschäft eingreifen
• es wird wahrscheinlich ein neuer Flughafen gebaut werden müssen, nach Privatisierung vom BER - aus Kostengruenden, da die EU die Subventionen nicht akzeptieren wird
• freier Markt muss nach Auffassung der EU garantiert werden, daraus würde eine Zerschlagung folgen
  • Einwurf: Nicht nur der Flughafen ist als Großprojekt der öffentlichen Hand strukturell gescheitert.
• Flughafen Leipzig wurde früher fertiggestellt und war preiswerter als geplant (100 Mio.)
• zunehmender materieller Wohlstand verlangt grosse Infrastrukturprojekte
• Aufsichtsratsprotokolle mangelhaft, sowie generell mangelhafte Kommunikation im Planungs- und Ausführungsprozess
• Flughafengesellschaft (Management) ist vollständig lahmgelegt, techn. Leiter war zum Beispiel sein eigener Kontrolleur
• Wowereit ist nur ein Grüßaugust (in seiner Funktion)
• Untersuchungsausschuss ist nur für die Aufklärung zuständig, um strukturell fehlgelaufende Prozesse in der Zukunft besser steueren zu können
• Herr Wowereit muss einen Controllingbericht nicht lesen können
• Aufsichtsrat muss die Strukturen für ein gutes Controlling und Management gewährleisten
• Mangement traegt eigentlich die Hauptverantwortung, der Aufsichtsrat nur mittelbar
• Forderung: die Planung muss öffentlicher erfolgen - jederzeit einsehbare Planungsunterlagen soweit es nicht sicherheitsrelevante Einrichtungen betrifft

• Podcast zum BER:

http://www.kuechenradio.org/wp/?p=1438

Fragen und Antworten zum Thema Wasserverträge

• Frage zu den Wasserverträgen nach Volksentscheid und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss von Sigrun
  • Martin: Zuständigkeit: Gerwald, setzt sich nicht genügend mit den anderen Fraktionen auseinander,
• Sigrun: Einer der renommiertesten Verfassungsrechtler wurde von uns beauftragt, ein Gutachten zu fertigen. Außerdem besteht Kontakt zu einem sehr renommierten Anwalt, der eine Organklage machen würde, jedoch mit einer Fraktion. Kosten dafür würde der Wassertisch übernehmen.
  • Martin: Normenkontrollklage ist nicht durchsetzbar und zielführend
  • Organklage kann sinnvoll sein, es muss sich allerdings einer in der Fraktion den Hut aufsetzen - Zweifel an der Seriösität, wenn mit eigenem Anwalt und ohne Gutachten aufgetreten wird
• Sigrun zur Normenkontrollklage: Könnte doch etwas bringen, da die Verträge inzwischen nicht mehr geheim sind.
  • Bemerkung: Heidi Kosche sagt, Piraten jenseits von Faxe sind eher schwierig

Fraktion kann um Erstellung eines Gutachtens angefragt werden

• • Martin meint, es gäbe wenig Aussicht auf Erfolg, aber wird trotzdem generell unterstützt
• Einwurf Sigrun: Ausgang von Gerichtsverhandlungen ist nie sicher!
  • Über die Anwaltsfrage muss die Fraktion mit entscheiden. Zusätzlich wird noch eine öffentliche Veranstaltung zum Thema juristische Überprüfung durchgeführt.
  • Es wurde von der Regierungskoalition im Senat nicht genug Druck auf Veolia ausgeübt.

Kommunikation und Arbeit der Fraktion im AGH

• Martin hat sich für zweieinhalb Jahre den Arsch bei den Piraten aufgerissen - ein Grund jetzt Abgeordneter zu sein
• Martin: Die Abgeordneten setzen sich für die Umsetzung des Wahlprogramms ein - auch Aktioninismus als Mittel geeignet
• es ist einfacher in der Politik zu arbeiten, wenn man strukturiert arbeiten will - im Gegensatz zur Basisarbeit

• Wie nah sind die Abgeordnten mit ihrer Politik an den Interessen der Bürger?
  • Es gelangen immer wieder aktuelle Probleme auf die Tagesordnung - Schulpolitik etc.
  • Grosse Anfrage zu der Deckelung der Personalkosten gestellt - siehe Vollzeitäquivalente
  • Forderung des Haushalts 2012/13 wurde für die Bezirke pauschal verdoppelt
  • das Problem der Finanzierung der Bezirke bleibt bis auf Weiteres bestehen - zum Teil zu viel und zum anderen zu wenig Eigenständigkeit
  • es mache keinen Sinn, Vorlagen zur Haushaltsplanungzu erarbeiten, da die Koalition nur ihren eigenen akzeptiert
  • Parkraumbewirtschaftung ist meist ein defizitäres Geschäft, weshalb diese erst einmal als Finanzierungsmittel ausfällt
  • Schuldenbremse gilt ab 2020, ab dann gibt es keine Kredite mehr (Bürgschaft des Bundes hört auf)
• im Wahlprogramm spricht sich die Partei gegen die Schuldenbremse

• Anträge
  • strukturelle Erklärung
• Zusammenarbeit
  • Abgeordnete setzen unterschiedliche Prioritäten, in welcher Form sie aktiv werden.
  • Verbesserungspotential vorhanden.

Allgemeines und Spezielles zum Gast

• Martin Delius wird nicht für den Bundestag kandidieren.

• Eichhörnchen....ist ja auch Stammtischabend

• (PGF - parlamentarischer Geschaeftsführer!)

• Martin:Parlamentarismus ist eine geile Idee, wenn die Abgeordneten der Parteien aufmüpfiger wären und die Interessen der Bürger verteidigen würden.

• "Junge Mütter küssen und kleine Kinder schütteln." - Aufgaben im Bildungsausschuss

• Sehr interessantes Gespräch über LQF, Delegationen und freie Entscheidung.
  • Martin spricht sich klar für eine ständige Mitgliederversammlung als oberstes Gremium aus.

• Verabschiedung von Martin Delius.