BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Protokolle/2012-04-02

Fraktion der Piratenpartei Deutschland Berlin in der

Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Protokoll der Fraktionssitzung/Fraktionsversammlung vom <02.04.2012> (öffentlich)

Ort: Rathhaus Wilmersdorf

Beginn: 18:10

Ende:

Versammlungsleitung:Holger

Protokollant:Lemonia + Freiwillige

Anwesende: Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser ; Fernmündlich: M. v. Wittich

Stimmberechtigt: 4 (Gerlinde Behrendt, Holger Pabst, Siegfried Schlosser, Merle von Wittich)

Begrüßung, Wahl des Versammlungsleiters, Wahl des Protokollanten

• Sigi eröffnet die Sitzung
• Holger macht die Sitzungsleitung
• Merle ist telefonisch zugeschaltet
• 3 Gäste aus dem BVV-Squad
• 3 sonstige Gäste

Vorstellug des MJI-Berlin

• es ist leider kein Vertreter anwesend

Vorstellung Konzept Olivaer Platz Tiefgarage (Anwohner-Ini, AG City)

• Sascha Richter und Philipp Spiller
• seit dem 1. Dezember 2012 am O-Platz tätig
• Pläne 123 Parkplätze, Neugestaltungsprozess, Wegfall bzw. Reduzierung der bisherigen Parkplätze, Neugestaltung des Platzes
• Fördertopf: aktive Stadtzentren, 1/3 Bund Gelder für die Neugestaltung des Platzes werden verwendet
• Wegfall der Parkplätze
• der Platz soll neu gestaltet werden; Vorschlag Tiefgarage AG City EV
• 2 haben feste Absichtserklärung, Investoren sind interessiert sind
• es ist ein städtisches Grundstück, Errichtung einer Tiefgarage, Langfristiger Vertrag, Erbbauzins wird üblicherweise Vereinbart, was von den Geldern kann zur Pflege zur Verfügung gestellt werden
• Unger/Wilmerot wollten auch bauen, es gab Unzufriedenheit mit den Plänen
• aufgepeppter Supermarkt sollte gebaut werden
• große Gewerbeeinheiten
• 100 Stellplätze sind bereits weggefallen, es wird zusätzlicher Bedarf entstehen
• es gibt Wartelisten bei den Parkhäuser
• Dancker und Spiller hat reines Anliegerinteresse, ehrenamtliches Angagement
• Grundsatzentscheidung im Mai BVV, Anfrage: inwieweit ist die Möglichkeit durch einen privaten Investor das Projekt zu realisieren
• es gibt auch eine Gegeninitiative, Stellplätze sollen wegfallen, verfälschtes Ergebnis wurde präsentiert; die Mehrheit ist dafür
• Mehrkosten 1,4 mio
• Teilfläche, Car Sharing Firma kann zur Verfügung gestellt werden
• Gegenargument: soll kein Los Angeles Platz werden
• die Parkfläche soll man im Sinne des Gender Mainstreaming einsichtig machen
• Parkplätze sollen angstfrei sein

Sigi Frage:

• warum kommen Sie zu uns wir sind nur 4 Personen
  • wir gehen zu allen, eine Fraktion die für neue Meinungen offen ist, Hoffnung auf offenes Ohr, die jetzigen Formen der öffentlichen Beteiligung sind vorgeschoben,

tatsächliche Bürgerbefragung durchführen

• • Bürgerbeteiligung wurde von Grün und SPD abgelehnt
  • Anwohner die Wahlberechtigt sind könnten eine Begrenzung sein
• wie darf ich mir das Vorstellen wenn eine Tiefgarage kommt; der Baumbestand soll bleiben, Tiefgarage alles neu machen
  • wenn eine Tiefgarage gebaut wird, gibt es einen Nutzungskonflikt mit dem Bäumen
  • Tiefgarage soll nur die Hälfte umfassen auf der Ost-Seite, überwiegend ist diese Fläche schon asphaltiert
  • es geht um den vorderen Teil, der ist bereits asphaltiert

Sigi

• • zwei Geschosse 10 Meter in die Erde
  • das Grundwasser in der Gegend relativ hoch
  • in Berlin ist das Grundwasser an vielen Stellen sehr hoch, teures Bauverfahren, wie standfest ist der in Aussicht genommene Investor
  • der Investor zahlt aus Eigenmittel, ist sehr solvent, ist die Aufgabe des Investors, AG City, der Investor hat die Entscheidung für sich gestellt, das BA hätte Prüfungsauftrag
  • es kann nicht sein, dass ein städtisches Gründstück überlassen wird, sondern es soll ein marktüblicher Preis gezahlt werden
  • Anliegen: Möglichkeit soll ausgelotet werden
• Linda: Einfahrt sollte günstig gelegt,
  • es ist Bedarf da, ein Parkplatz ist weggefallen
  • Car Sharing
  • ETank Stelle
  • Tiefgarageninvestor soll zur Pflege der Grünfläche beitragen; diese Frage muss geprüft werden?

Holger:

• • Meinung der Fraktion?

Linda:

• • hier erklärt sich eine Firma bereit, Car Sharing und E-Autos usw. zu etablieren

Was passiert wenn sich der Prozess verzögert? Verantwortung für das Gesamtwohl, ein Projekt aus Senatsmitteln, soll im Bezirk bleiben Gelder für die Pflege sind noch nicht vorgesehen, z.Zeit ist der Platz auch in einem schlechten Zustand City EV hat Machbarkeitsstudie:

• zur Zeit 124 Stellplätze 250 Stellplätze könnten realisiert werden, Kosten Gutachten:

Sigi:

• Prüfauftrag an das Bezirksamt

Sigi: die Leute die da Wohnen haben im Schnitt 1.4 Autos, Vergrößerung durchaus sinnvoll Anwohner hatten 540 Unterschriften gesammelt, Pariser Straße Protestunterschriften, gegen Wegfall der Parkplätze Kosten für die Projektierung, und Rahmenbedingungen technischer Seits übernimmt der Investort; aber die Stadt muss sagen welche Bedingungen erfüllt werden muss Sigi hätte nichts dagegen einen Antrag einzubringen, Sigi mit AG City und Investor einen Gespräch führen Sigi findet die Idee gut: Parkplätze für Bürger, und alternative Möglichkeiten noch ca 1/4 Jahr, es soll im September ein Baustart Frage: Im Mai soll ein Entschluss gefasst werden? Sigi fragt nach. Meinungsbild Frage: 3 Zustimmungen 1 Enthaltung

Berichte aus den Ausschüssen

6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Holger

• die 7.5 Tonnen vor der Kurbel
• Tempo 30 im Tunnel, Flickenteppich, einheitlich Tempo 30
• es geht um Lärm und nicht um Geschwindigkeit von Grünnahen Personen

8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung

Sigi

• Ausnahmegenehmigungsliste
• Vorstellung von diversen Neubau Umbaumaßnahmen, Angelika hat eine Frage in das Forum gestellt
• Angelika würde gern den B-Plan sehen
• Sigi: es gab keine Tiefgarage, nur Parkplätze auf dem Hof, im Hinterhof sechsgeschossiges Parkhaus; es geht um Bauvorhaben

4. Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses

Holger

• Pangea Haus von den Sparmaßnahmen bedroht
• von Seiten des Fair Trade Zentrums (Kontaktliste zu kontaktierende Gruppen!!)

Bezirksschülerausschuss

• die Schülervertretung
• es ist Aufgabe der Schulleitung dem BA die gewählten Vertreter mitzuteilen; das BA muss einladen
• Respekt gegenüber Lehrern
• der Respekt von Seiten der Lehrern kommt viel Respektlosigkeit

7. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Merle

• es wurde ein Antrag beschlossen die Aufwertung des Stuttgarter Platzes
• wahrscheinlich wird eine AG gegründet werden, Dinge sollen vorbereitet werden für den JHA, unterstützen wir das und schicken wir jemanden hin
• die AG soll öffentlich tagen und Protokolle verfassen

Lenkungsausschuss

Angelika

• öffentliche Protokolle wurden beschlossen
• Lenkungsausschuss trifft sich alle 2 Monate, es gibt noch eine AG Nord, was macht die Stadtteilkoordinatorin, sie beantragen Geld 4 Euro im Monat
• politische Begleitung,
• Verbindungsglied
• Aufwertung des Kiezes
• Verschachtelung wird nicht klar
• konkreter Antrag es war nicht klar wo der hin geht

Bericht aus dem BVV-Squad

• Ökokiez: sehr gemischtes Bild
• noch nichts fassbares
• Munis hat das Konzept gefressen, liegt noch in Prüfung
• Entwicklung einer Gegenmittelkonzeption

Diskussion über einzureichende Drucksachen

• https://charlwilm.piratenpad.de/KLausener-PLatz
• das Team wirkt mit
• Linda kann Freitag den Entwurf sichten

Antrag Pad 86: Blogs in Pressespiegel aufnehmen. bzw Machbarkeit dessen prüfen

• Holger dagegen, da Kriterien für Aufnahme nicht klar
• Befürchtung, dass nur bestimmte Blogs druafkommen, kritische Bürgerblogs aber nicht

Munis möchte noch etwas dazu etwas ergänzen Antrag Pad 85: Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen verbessern Kleine Anfrage von Holger bezgl. Förderung von IT-Start-Ups (Drucksache 0060/4) Antrag von Sigi auf Akteneinsicht laufend, wird noch erläutert (nicht öffentlich)

Ausstehende Kontaktaufnahmen

Bitte an Lemonia: Liste aller ausstehenden Kontaktaufnahmen aufstellen

• abarbeiten, jede Fraktionssitzung eine Gruppe

Offene Aufgaben aus der 16. Fraktionssitzung

Anfrage bezgl. Funkzellenabfrage an Hrn. Naumann RSS-Feed ALLRIS Lemonia wollte bei CDU nach Druckernutzung anfragen Besetzung des Psychatriebeirats mit Vertreter aus Crews

Terminvorschau: April

• Sigi: Empfehlung Ausschuss f. Bürgereingaben zu besuchen.
• Linda:
• Holger: Runder Tisch Stuttgarter Platz