BE:Bundesversammlung2012

Am 18. März wird die 15. Bundesversammlung zusammentreten, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen.

Am 21. Februar hat die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die beiden Wahlleute bestimmt, die im Auftrag der Piraten die Berliner in der Bundesversammlung vertreten sollen. Diese Nominierung fand unter Zeitdruck statt, weil die entsprechende Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus bereits am 23. Februar stattfinden sollte. Daher wurde die Frage, wer die Berliner im Auftrag der Piraten in der Bundesversammlung idealerweise vertritt, im Vorfeld relativ wenig diskutiert.

Umso intensiver können wir nun Vorschläge zum Vorgehen der beiden Wahlleute in der Bundesversammlung diskutieren. Diese Diskussion kann völlig ergebnisoffen stattfinden. Die Wahlleute haben das Recht, Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, sie können an der Versammlung teilnehmen und dort an der (geheimen) Wahl teilnehmen.

Auf dieser Seite können wir gemeinsam Ideen sammeln, diskutieren und bewerten.

Bitte nutzt die untenstehende Vorlage für Vorschläge und unterzeichnet alle Vorschläge, Beiträge etc. mit eurem Namen. Kurze Kommentare zu einem Vorschlag können direkt auf der Seite erfolgen. Für Erläuterungen und Kommentare, die länger als einen Absatz sind, legt bitte eine eigene Unterseite an. Dies passiert zum Beispiel, in dem man eine Seite mit dem Namen des Vorschlags anlegt, und einen "/" voranstellt, zum Beispiel: [[/VorschlagXY]].

Die von der Piratenfraktion nominierten Wahlleute sind:

• Katja Dathe
• Martin Delius

Obwohl unsere Wahlleute formal die Berliner Bürger repräsentieren, kann hier jeder gleichberechtigt seine Vorschläge und Meinungen einbringen (nicht nur Bürger von Berlin oder Mitglieder des Berliner Landesverbands). Es ist also jeder eingeladen sich hier einzubringen!

Vorschlag: Titel (Muster zum Kopieren)

Erläuterung/Begründung

Kurze Erläuterung

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /Vorschlagstitel

Pro

1. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Vorschläge zum Vorgehen der Partei/Fraktion/Wahlleute im Vorfeld der Bundesversammlung

Vorschlag: Wir versuchen einen eigenen Kandidaten aufzustellen

Erläuterung/Begründung

Ich finde es gut, wenn wir einen eigenen Kandidaten aufstellen.

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /EigenerKandidat

Pro

1. --Johannesponader 15:26, 26. Feb. 2012 (CET)
2. --Johannes Müller 15:42, 26. Feb. 2012 (CET)
3. --Uwe Gries 18:42, 26. Feb. 2012 (CET)
4. --FJ 18:42, 26. Feb. 2012 (CET)
5. --DerErich 21:39, 27. Feb. 2012 (CET)
6. --Jens 15:37, 28. Feb. 2012 (CET)
7. -- Etienne 23:25, 28. Feb. 2012 (CET)
8. --Phil-Wendland 14:28, 29. Feb. 2012 (CET) (Vorschlag: Klaus Töpfer)
9. --DerPUPE 10:24, 2. Mär. 2012 (CET)
10. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. --Samvimes Ich bin gegen eineN eigeneN Kandidat_*Innen

• Ich finde wir könnten durchaus die Kandidatin der Linkspartei unterstützen. Nicht weil Sie eine Frau ist, und sicherlich nicht weil Sie eine Nazijägerin ist und nen Bundeskanzler geohrfeigt hat, sondern weil sie IMHO eine gute Wahl wäre. Sie hat in ihrem Leben oft genug Zivilcourage und Mut zur Veränderung gezeigt. In ihrem Selbstverständniß ist sie sicherlich auch eine Piratin im Herzen. Aber das sind nur meine V Cents

1. --Exillis 17:25, 1. Mär. 2012 (CET) Wenn ein Kandidat inhaltlich überzeugt, sollte es keine Rolle spielen, woher der Vorschlag kommt.

1. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Vorschlag: Wir schlagen mehrere Kandidaten vor

Erläuterung

• Ich fände es gut, wenn wir 2 Kandidaten aufstellen.(ergibt sich aus der Anzahl der Wahlmenschen)
• Diese sollten gleichwertig vorgeschlagen und beworben werden.
• Zur Findung der Kandidaten soll eine Plattform eingerichtet werden, die der Bevölkerung erlaubt, Kandidaten vorzuschlagen und zu bewerten. Die beiden besten Vorschläge sollten nominiert werden.

Begründung

• Wir stellen uns gegen das Modell der Notwendigkeit eines einzelnen Repräsentanten, wir stehen für Pluralismus, auch für verschiedene Meinungen innerhalb von Fraktionen.
• Wir sind für Dezentralisierung von Macht.
• Wir lösen eine kontroverse Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Bundespräsidentenamtes aus.
• Auch die Debatte darum ob eine Nation nur eine einzige Leitkultur haben kann, könnte dadurch ad absurdum geführt werden, wenn wir zum Beispiel Menschen aus für Deutschland nicht so anerkannten Kulturkreisen nominierten. Nation ist ein Konstrukt, zwischen den ihr zwangsweise angehörenden Personen besteht per se keine von der Herkunft abhängige Ähnlichkeit außer des Menschseins.
• Wir können die Bevölkerung bei der Kandidatensuche und bei einem Meinungsbild über die Kandidaten mit einbinden.

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /MehrereKandidaten

Pro

1. --Plyspomitox 13:16, 27. Feb. 2012 (CET)
2. --Johannesponader 13:46, 27. Feb. 2012 (CET)
3. --Oibelos 16:21, 27. Feb. 2012 (CET)

1. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. -- Etienne 23:31, 28. Feb. 2012 (CET)

Ich denke, es bleibt nicht mehr genug Zeit, mit großer Einbindung der Bürger zwei Kandidaten zu finden. Wenn überhaupt, könnte man per Liquid im Schnellverfahren versuchen, *einen* Kandidaten zu finden. Das Thema sollte von Katja und Martin eingebracht werden, dann Alternativ-Inis mit Kandidaten. Gut wäre auch, wenn der Initiator einer Alternativ-Ini "seinen" Kandidaten auch schon gefragt hätte, ob er bereit wäre zu kandidieren. Dazu müsste man natürlich auch einen Kontakt zu seinem favorisierten Kandidaten haben.

1. --Phil-Wendland 14:26, 29. Feb. 2012 (CET) so wichtig sind wir da nicht soll es 1000 Kandidaten geben?
2. --Exillis 17:06, 1. Mär. 2012 (CET)
3. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Vorschlag: Wir zeigen den Etablierten, was eine Harke ist, und binden die gesamte Bevölkerung bei der Kandidatensuche ein

Erläuterung/Begründung

Viele haben kritisiert, wie die Kandidatenkür bei den Etablierten Parteien - sowohl bei der Block-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne als auch bei der Linken - ablief. Wir könnten bei der Budespräsidentenwahl zeigen, wie Politik bei den Piraten läuft.

Dazu richten wir eine Internet-Plattform ein, bei der alle Bürger Anfang März etwa zehn Tage lang Vorschläge machen und diese kommentieren und bewerten können. Den Favoriten (oder zwei) nominieren wir dann als Kandidaten (sofern diese zustimmen).

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /Vorfeld:Beteiligungsplattform

Vorschlag entwickelt auf Grundlage der Idee von Plyspomitox. Hier als einzelner Vorschlag, da die Plattform auch funktioniert, wenn nur ein Kandidat gekürt werden soll.

Pro

1. --Johannesponader 13:43, 27. Feb. 2012 (CET) Vorschlag eingereicht
2. --Plyspomitox 14:26, 27. Feb. 2012 (CET) Je nach Bewertungsdifferenz können ein oder zwei Menschen nominiert werden
3. --Oibelos 16:23, 27. Feb. 2012 (CET)
4. --JanR 15:41, 28. Feb 2012 (CET)
5. --Cbewernitz
6. --Sebi-rockt
7. --Samvimes als Alternative zu eigener Kandidatenaufstellung sinnvoll
8. --StopSecret 12:00, 1. Mär. 2012 (CET)
9. --DerPUPE 10:25, 2. Mär. 2012 (CET)
10. --Denial0fService
11. --cmrcx 19:29, 7. Mär. 2012 (CET) Kriegen wir zwar diesmal nicht mehr hin, aber vielleicht nächstes mal.

Contra

1. --Etienne 23:33, 28. Feb. 2012 (CET)

Begründung siehe 2.2.4

1. --Phil-Wendland 14:27, 29. Feb. 2012 (CET) (wäre schön, kriegen wir aber in der Kürze nicht hin)
2. --Exillis 17:07, 1. Mär. 2012 (CET)
3. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Nominierung von Udo Vetter

Erläuterung/Begründung

Der Strafverteidiger und Grimme-Preisträger Udo Vetter (vielen sicher als Autor des lawblogs bekannt) setzt sich in seiner Arbeit immer wieder für die Verhältnismäßigkeit ud die Wahrung der Grundrechte ein. Im Online-Recht gilt er als Experte und ist mehrfach Redner des CCC zu Bürgerrechts-Themen gewesen.

Ausgehend von der in seinem Blog geäußerten Meinung stimmen seine Standpunkte zu einem großen Teil mit unseren Positionen überein. Er wäre eine gute Identifikationsfigur für viele Piraten und eine Nominierung wäre ein deutliches Signal an alle Bürger, daß wir unsere Bürgerrechts-Politik konsequent auch in dieser Frage umsetzen wollen.

Formal erfüllt er alle Kriterien, die Voraussetzung für die Aufstellung eines Bundespräsidenten-Kandidaten sind.

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /Vorschlagstitel

Pro

1. --Lily 14:52, 6. Mär. 2012 (CET) (Vorschlag übernommen von der ML Politik)
2. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Allgemeine Vorschläge zum Vorgehen der Wahlleute in der Bundesversammlung

Vorschlag 1: Antrag zur Nominierung von Beate Klarsfeld:

Erläuterung/Begründung

Die Linkspartei sieht sich vorerst zu keiner eigenen Nominierung in der Lage. Dabei bietet sich mit Beate Klarsfeld eine aussichtsreiche Möglichkeit die Mitglieder der Bundesversammlung in einen Gewissenskonflikt zu bringen. Mit Beate Klarsfeld würden wir eine Kandidatin zur Wahl stellen, gegen die sich jeder Demokrat nur schwer aussprechen kann, Eine Frau, die es wagte, Altkanzler Kiesinger auf seinem eigenen Parteitag für seine Vergangenheit als NSDAP-Funktionär zu ohrfeigen. Einer der Gründe, warum Sie für ihr Lebenswerk, der strafrechtlichen Verfolgung von NS-Verbrechern wie Klaus Barbie, bis heute kaum Ehrung zuteil kommt. Aufgrund der jüngst bekannt gewordenen schrecklichen und sogenannten "Döner Morde" der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und der schier unfassbaren Verstrickung von Bundes- und Landesbehörden in diesem Zusammenhang, erlangte dieses Thema eine neue Aktualität. Wir Piraten hätten die Möglichkeit mit Beate Klarsfeld nicht nur Zustimmung innerhalb der Linken zu finden, sondern auch die komplette Bundesversammlung unter Zugzwang zu setzen. Daher sollten wir den Beiden ein eindeutiges Meinungsbild für Beate Klarsfeld mitgeben, um zumindest ein eindeutiges Zeichen gegen Joachim Gauck zu setzen.

Ausführliche Begründung zu diesem Vorschlag: /Kandidat:BeateKlarsfeld

harryliebs für die Crew "Serenity" in XHain

Pro

1. FJ
2. Oktoberfuchs 21:40, 27. Feb. 2012 (CET)
3. Urban Pirate 15:32, 28. Feb. 2012 (CET)
4. Jens 15:37, 28. Feb. 2012 (CET)
5. Tin-Te 18:07, 28. Feb. 2012 (CET)
6. Etienne 23:38, 28. Feb. 2012 (CET)
7. Exillis 18:00, 29. Feb. 2012 (CET)

Contra

1. --Phil-Wendland 20:47, 29. Feb. 2012 (CET)

Vorschlag 2: Wahlleute nehmen nicht an der Bundesversammlung teil

Erläuterung/Begründung

Die Bundesversammlung ist eine Farce. Im Hinterzimmern und Kanzleramt entscheiden ca. 12 Personen, wer zum Präsidenten aufgestellt wird. Dann werden über 1000 Wahlleute ernannt, die den neuen Präsidenten abnicken oder ablehnen können. Für diese aufwendige Pseudo-Wahl braucht man keine Bundesversammlung. Es wäre schön, wenn die Wahlleute während der Wahl öffentlichkeitswirksam vor dem Bundestag etwas anderes machten.

Pro

1. --Phil-Wendland 14:39, 29. Feb. 2012 (CET)

Contra

1. --DerPUPE 10:27, 2. Mär. 2012 (CET)
2. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Vorschläge zum Abstimmungsverhalten der Wahlleute

(Anmerkung: Es ist zu erwarten, dass es nur einen Wahlgang geben wird.)

Vorschlag: Die Wahlleute entscheiden ohne Vorgaben

Erläuterung/Begründung

• Wir überlassen die Entscheidung über das eigene Abstimmungsverhalten den Wahlleuten selber und kommunizieren auch proaktiv, dass es nicht Sinn und Zweck einer geheimen Personenwahl sein kann, den Wahlleuten irgendwelche Anweisungen zu geben. -TurBor

Ausführliche Debatten-Unterseite zu diesem Vorschlag: /keineWahlvorgaben

Pro

1. --Thelbur 17:27, 26. Feb. 2012 (CET)
2. --Roland Moriz 19:27, 26. Feb. 2012 (CET)
3. --Johannes Görgen 20:53, 27. Feb. 2012 (CET)
4. --CK eins 17:35, 27. Feb. 2012 (CET) Versteht sich ja im Grunde von selbst, dass das nicht anders gehandhabt werden sollte, als das Verhalten der Abgeordneten.
5. --Rainer Thiem 13:09, 28. Feb. 2012 (CET) Stimme CK eins ausdrücklich zu.
6. --Ralph Metzger 17:48, 28. Feb. 2012 (CET)
7. --Etienne 23:39, 28. Feb. 2012 (CET)
8. --Phil-Wendland 14:30, 29. Feb. 2012 (CET) Es gibt kein imperatives Mandat
9. --cmrcx 19:26, 7. Mär. 2012 (CET)
10. --Korbinian 02:05, 8. Mär. 2012 (CET) wär ja auch noch schöner :)
11. -- corax 02:20, 8. Mär. 2012 (CET)
12. -- Deuterium
13. -- Tritium 08:53, 8. Mär. 2012 (CET)
14. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar

Contra

1. --Dein Name, Datum ("--~~~~") ggf. Kommentar