BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2014-02-16/04

Antrag

Daten, um korrekt über LQFB und SMV diskutieren zu können

NR: 2014-02-16/04

Text

Der Vorstand wird angehalten folgende Daten bei der kommenden LMV des Landes Berlin vorzustellen, bevor über Anträge, die eine mögliche SMV zum Inhalt haben, diskutiert und beraten wird:

• Wie viele Mitglieder des Landesverbandes Berlin haben zeitweise keinen Zugang zum Berliner LQFB gehabt, seit dieses Instrument in der Satzung des Landesverbandes Berlin aufgenommen wurde (2010)?
• wie lange haben diese einzelnen Mitglieder seit Beginn ihrer Mitgliedschaft (i.e. seit sie bezahlt haben) keinen Zugang zum Berliner LQFB gehabt?
• Warum diese einzelnen Mitglieder seit Beginn ihrer Mitgliedschaft (i.e. seit sie bezahlt haben) keinen Zugang zum Berliner LQFB gehabt?
• Wie viele Mitglieder des Landesverbandes Berlin haben seit dem Beginn der Amtszeit des amtierenden Vorstandes keinen Zugang zum Berliner LQFB gehabt?
• wie lange haben diese einzelnen Mitglieder seit Beginn ihrer Mitgliedschaft (i.e. seit sie bezahlt haben) keinen Zugang zum Berliner LQFB gehabt?
• Warum diese einzelnen Mitglieder seit Beginn ihrer Mitgliedschaft (i.e. seit sie bezahlt haben) keinen Zugang zum Berliner LQFB gehabt?
• Welche Maßnahmen hat der Vorstand getroffen, damit Mitglieder sofort nach Beginn der Mitgliedschaft vollwertig und mit Zugang zum Berliner LQFB im Berliner Landesverband agieren können?
• Welche Maßnahmen hat der Vorstand getroffen, damit Mitglieder sofort nach Beginn der Mitgliedschaft vollwertig in einer möglichen SMV im Berliner Landesverband agieren können?
• Welche Konsequenzen - rechtlich, organisatorisch, bezogen auf Datenschutz, bezogen auf innerparteiliche Mitbestimmung - kann es haben, wenn Mitglieder nicht sofort nach Beginn der Mitgliedschaft vollwertig in einer möglichen SMV im Berliner Landesverband agieren können?
• Welche Mitglieder werden in einer möglichen SMV überhaupt Stimmrecht haben können? bzw. der Vorstand möge die Konsequenzen beschreiben, wenn Mitglieder des Landesverbandes Berlin zwar als Mitglieder gezählt werden, aber "technisch" keine Mitglieder mehr sind, weil sie ihren Jahresbeitrag nicht bezahlt haben.
• Der Vorstand möge der Versammlung der LMV darstellen, wie zu einem Jahreswechsel sichergestellt wird, daß danach nur "berechtigte" Mitglieder agieren und abstimmen können.
• Der Vorstand möge der Versammlung der LMV darstellen, wie zu einem Jahreswechsel sichergestellt wird, daß laufende Prozeße im System SMV entsprechend zu den dann nur noch "berechtigten" Mitgliedern umgestellt und dargestellt werden.

Begründung

Der Vorstand vertritt die Mitglieder des Landes Berlin und ist in dieser Eigenschaft gehalten, alle denkbaren und wichtigen Informationen zu möglichen weitreichenden Beschlüßen der LMV allen Mitgliedern zeitnah zugänglich zu machen. Diese Informationen sind extrem wichtig, um vernünftig und alle Aspekte einbeziehend über so wichtige Anträge wie SMV z.B. sprechen und nachdenken zu können, bevor Entscheidungen getroffen werden. Die angeforderten Daten sollten eigentlich selbstverständlicherweise zu jeder Vorstandssitzung veröffentlicht werden. Wenn nicht alles im korrekten Parteideutsch abgefaßt ist, bitte ich das zu entschuldigen und die Intention hinter den zu veröffentlichenden Daten wahrzunehmen.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Michael FH 14:11, 13. Feb. 2014 (CET)

Ergebnis

Dafür

GA, Gordon, Stephan (VoSi-16022014)

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Vertagt

Vertagung des Antrags auf den Zeitpunkt bis zu dem ein Mitglied des dann amtierenden LaVo den Antrag auf Zeitreisen - der dann gestellt und von der LMV beschlossen worden sein wird - erfolgreich umsetzt.

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 16/04

• Vertagung des Antrags auf den Zeitpunkt, bis zu dem ein Mitglied des dann amtierenden LaVo den Antrag auf Zeitreisen, der dann gestellt und von der LMV beschlossen worden sein wird, erfolgreich umsetzt.