BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2017-03-01/01

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Antrag

Solidarische Unterstützung des Marschs für Gerechtigkeit und Würde am 19. März 2017 in Paris

NR: 2017-03-01/01
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Text
Der Vorstand möge beschließen, den "Marche pour la Justice et la Dignité" am 19. März in Paris zu unterstützen, indem er per Email dort seine Unterstützung mitteilt und auf dem Landesblog über den Aufruf informiert. Siehe https://paris.demosphere.eu/rv/52007, Übersetzung des Texts in der Begründung.

Begründung
Weil es sich mit unserer Programmatik aka unseren Werten deckt, wir international orientiert sind und über den Tellerrand der deutschen Staatsgrenzen hinausschauen, ähnliche Tendenzen hinsichtlich Staatsgewalt und Polizeiwillkür auch bei uns existieren und wir PIRATEN gerne vor allen anderen relevante Themen auf unsere Agenda heben, siehe Erdowahn. Weil wir es können und wollen.

Übersetzung (von mir) des Texts auf der Webseite:

Einer pro Monat.



Das ist im Schnitt die Anzahl Väter, Brüder, Söhne, die wir aufgrund der Brutalität der Ordnungskräfte verlieren. Eine Brutalität in verschiedenen Formen: durch [pliage] (verm.:) in den Schwitzkasten nehmen, was zum Ersticken der Opfer führt, durch Faustschläge, Projektile oder durch im schlimmsten Fall tödlichen Tasereinsatz.

Regelmäßig kommt es seit 40 Jahren vor, dass welche von uns so durch den französischen Staat getötet werden, durch die Hände derer, die sich ironischerweise Schutzpolizei [Gardiens de la Paix, wörtl. Bewahrer des Friedens] nennen. Regelmäßig kommt es seit 40 Jahren zu schändlichster Straffreiheit und Kriminalisierungskampagnen als Antwort auf die Mobilisierung derjenigen, die Aufklärung und Gerechtigkeit für ihre Toten fordern. Die Verbissenheit von Polizei, Justiz und Politik gegenüber der Familie Traoré, der wir unsere volle Solidarität erklären, ist der Beweis. Jedes Mal die gleiche Geschichte.

Die Repression, die auf uns, die Familien der Opfer, abzielt, hat sich unter dem Ausnahmezustand verschärft. Jeglicher Missbrauch ist möglich geworden, mit allen tragischen Konsequenzen. Es ist nicht mehr die Polizei, die sich dem Gesetz unterordnet, sonder das Gesetz ordnet sich der Polizei unter … Und wir sind weit entfernt davon die einzigen zu sein, die von der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und der staatlichen Gewalttätigkeit betroffen sind. 2015 hat die Regierung quasi einen Krieg im Inneren erklärt. Sie verfolgt Migranten und ihre Unterstützer, führt die traditionelle Repression gegen die „Schwarzen“, die „Araber“, die „Roma“ sowie die [quartiers populaires] Arbeiterviertel / Vorstädte / ärmeren Viertel fort, nimmt „Muslime“ ins Visier, insbesondere durch Hausdurchsuchungen, Hausarrest und völlig willkürliche Moscheeschließungen … Hinzu kommt der soziale Krieg, den Valls und Konsorten geführt haben, insbesondre im Rahmen der Mobilisation gegen das Arbeitsgesetzes [loi travail]. Angesichts des Widerstands aus den [quartiers populaires] und der Sozialen Bewegung, entfesselte sich eine Gewaltanwendung auch in bislang geschützten Bereichen.

Die schrecklichen Attentate von 2015 und 2016 waren der Anlass, das Sicherheitsarsenal auszubauen, obwohl diese Attentate eine direkte Folge der kriegerischen Außenpolitik seitens Frankreichs und seiner Verbündeten ist. Der Französische Staat, der immer noch mit vollem Gewicht auf den von ihm dominierten [peuples] Nationen / Völkern in Afrika liegt, führt ebendiese Politik im Nahen Osten fort, genauso wie er die Besetzung Palästinas billigt. Sein „Kampf gegen den Terrorismus“ gleicht vielmehr einer permanenten Aggression gegen unschuldige [peuples]. Dies befeuert unter anderem die humanitäre Krise um die Flüchtlinge, die zynischerweise wie eine potenzielle „terroristische“ Bedrohung behandelt werden. Die Schlange, die in ihren eigenen Schwanz beisst: das Klima des Kriegs im Inneren erlaubt es, die immer brutalere Kontrolle der Bevölkerung zu rechtfertigen und liefert den Ordnungskräften die Erlaubnis zur Gewalt, mit der sie alle unterdrücken, deren Fresse ihnen nicht passt und alle, von den Familien der Opfer über die gegen das Arbeitsgesetz demonstrierenden und die Aktivisten aus den [quartiers populaires] bis hin zur ZAD (Zone d’Amenagement Differée/Zone à Défendre, Widerstand gegen den geplanten Flughafen Notre-Dame-des-Landes bei Nantes), die es wagen, sich gegen den Staat zu organisieren, Gerechtigkeit einzufordern und auf der Würde des Menschen zu beharren.

Wir sind alle betroffen!

Der Präsidentschaftswahlkampf macht es nicht besser. Im Gegenteil. Nahezu jede neue Erklärung ist eine Verunglimpfung unseres Kampfes, unserer Anliegen und unserer Nöte.

- Weil wir uns nicht der Willkür der Macht unterordnen werden
- Weil die Worte „Gerechtigkeit“ und „Würde“ für uns noch eine Bedeutung haben
- Weil wir glauben, dass es wesentlich ist, dass wir uns organisieren, gemeinsam, um gegen den Krieg gegen die Armen, die Migranten und die Nachkommen der Kolonisierten zu kämpfen

Wir appellieren an alle, die sich von diesen Themen betroffen fühlen, sich uns bei allen kommenden Aktionen anzuschließen (siehe Kalender unten) und in großer Zahl am Marche pour la Justice et la Dignité (Marsch für Gerechtigkeit und Würde) am Sonntag 19. März in Paris teilzunehmen. Gegen [hogra] (Verachtung, in Algerien geprägter Begriff für die Vorgehensweise der Autoritäten gegen die Bevölkerung); gegen Demütigung, Rassismus und Polizeigewalt, gegen die feigen Kriege in unserem Namen gegen Nationen, die uns nichts getan haben.

Lasst uns zurück zu Hoffnung, Stärke und Einigkeit finden und uns im Namen von Gerechtigkeit und Würde zusammenschließen.

[Erstunterzeichner und Unterstützer siehe https://paris.demosphere.eu/rv/52007, darunter Initiativen/Organisationen aus der Schweiz, Belgien, Spanien, Argentinien, Großbritannien, Kanada sowie Einzelpersonen aus den USA, Kanada, Bangladesh, Indien.]

Organisationen, die diesen Aufruf unterstützen wollen, schicken bitte eine Email an marche19mars@gmail.com.

Einzelunterstützer können den Aufruf hier unterzeichnen: https://www.change.org/p/france-fin-de-l-impunit%C3%A9-et-des-violences-d-%C3%

LiquidFeedback
(Link zur LiquidFeedback Initiative)
Antragsteller
Calicocat (Diskussion) 10:36, 1. Mär. 2017 (CET)
Ergebnis
angenommen
Dafür
Philipp Z. (Diskussion) 20:24, 9. Mär. 2017 (CET)
Harmonie (Diskussion) 06:42, 10. Mär. 2017 (CET)
(Liste von Namen)
FJ
Achim
Simon
Alex
Aljoscha
Dagegen
(Liste von Namen)
Enthaltung
Redebedarf
(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich
-
Link zum Beschlussantrag
[[{{{Link}}}]]
Link zum Protokoll
[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 01/01



Diskussion / Protokoll