BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2017-02-25/01

Antrag

Antrag auf anteilige Übernahme einer Regressforderung

NR: 2017-02-25/01

Text

Der Vorstand möge beschließen:
Der Landesverband Berlin übernimmt die von der Firma Robben und Wientjes am 13.02.2017 an den Piraten Paul Neumann gestellten Regressforderungen von insgesamt 850€.

Begründung

(Am 27.09.2016 kam es gegen 0:30 Uhr beim Rangieren auf der Gürtelstraße in Berlin zu einem Schaden an einem parkenden PKW. Beim Zurücksetzen des Pritschenwagens der Firma Robben und Wientjes unterschätzte der Fahrer die Länge seines Fahrzeugs und beschädigte einen parkenden BMW am Kofferraum. Anschließend wurden ordnungsgemäß Polizei und R&W-Unfallgutachter gerufen. Ein erkennbarer Schaden am Pritschenwagen entstand nicht. Im Schreiben der Firma R&W vom 13.02.2017 wurde der von der Versicherung übernommene Schadensbetrag mit 1948,92€ beziffert, davon wurden ca. 43% (850€) als Regressforderung an den Fahrer, Paul Neumann, gestellt. Der Regress ist begründet, da nicht alles alles Menschenmögliche unternommen wurde, um das Rückwärtsfahren abzusichern. Dieses gesteht der Fahrer auch ein und hat den Betrag bereits an R&W bezahlt. Obwohl es sich ganz eindeutig um eine Dienstfahrt handelt, ist der Arbeitgeber in diesem Falle nicht zu einer Übernahme der Kosten verpflichtet.
Der Antrag auf anteilige Übernahme durch den Landesverband der Piratenpartei begründet sich daher wie folgt:
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus fand am 18. September statt. Bereits am 25. September hätten laut Landeswahlverordnung alle Plakate abgehängt sein sollen. Insofern bestand am 27. September bereits ein erheblicher Druck auf den Landesverband, die verbliebenen Großplakate/Bauzäune vom Straßenland zu entfernen, um Strafzahlungen zu vermeiden. Da sich niemand anderes bereit erklärte oder zu diesem Zeitpunkt in der Lage gewesen war, erklärte sich Paul Neumann einverstanden, auch am 27.09. einen Pritschenwagen von R&W zu mieten und gemeinsam mit Lothar Kurtz so viele Bauzäune wie möglich zu entfernen, was dann auch geschah. Es sei daran erinnert, dass der Arbeitgeber von Paul Neumann, Gerwald Claus-Brunner, sich eine Woche zuvor das Leben genommen hatte. Nicht nur galt es in den Tagen danach, die Angelegenheiten des Bürgerbüros von Herrn Claus-Brunner zu regeln und 3000 Plakate im Bezirk Steglitz-Zehlendorf abzuhängen, sondern es endete mit dem 30. September für ihn auch das Anstellungsverhältnis mit dem Abgeordnetenhaus vorzeitig. Daher erklärte sich Herr Neumann nur zögerlich und nach Einsicht in die Notwendigkeit dazu bereit, an diesem 27. September zusätzlich noch eine Tour für den Landesverband zu übernehmen. In Anbetracht des Einsatzes für die Partei in Bezirk und Land erscheint eine finanzielle Unterstützung von Paul Neumann durch die Piratenpartei Berlin bei der Kostenbewältigung moralisch angezeigt.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

(Paul da Pirate (Diskussion) 15:58, 25. Feb. 2017 (CET))

Ergebnis

angenommen

Dafür

(Liste von Namen)
Philipp Z. (Diskussion) 10:12, 27. Feb. 2017 (CET)
FJ 17:03, 27. Feb. 2017 (CET)
Harmonie (Diskussion) 23:03, 27. Feb. 2017 (CET)
Simon
Alex
Philipp
Achim

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 25/01

Diskussion / Protokoll

Shorty4Berlin (Diskussion) 13:11, 26. Feb. 2017 (CET)

• ich unterstütze diesen Antrag nachdrücklich und werde dazu bei der LaVoSi am 27.2.2017 auch noch einiges ausführen.