BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-10-20/01

Antrag

Änderung der Geschäftsordnung im Bereich §4b und §4c

NR: 2015-10-20/01

Text

Der Landesvorstand möge folgende Änderung der Geschäftsordnung beschließen:

• § 4b Einzelbeschlüsse

Gestrichen mit Umlaufbeschluß vom DD.MM.YYYY

• §4c Zweierbeschlüsse

• • - Beschlussrahmen

Für folgende Sachverhalte können jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes Beschlüsse fällen: Reisekosten und sonstige Ausgaben bis zu einer Höhe von 300,00 € Beschluss durch den Schatzmeister und das für den jeweiligen Geschäftsbereich zuständige Vorstandsmitglied

• • Beschluss von Beauftragungen in den Geschäftsbereichen

Beschluss durch für das die Beauftragung betreffenden Geschäftsbereich verantwortliches Vorstandsmitglied und ein beliebiges weiteres Vorstandsmitglied

• • Beschluss über die Freigabe von Druckerzeugnissen mit V.i.S.d.P.-Vermerk

• • Beschluss über die Freigabe von Druckerzeugnissen mit V.i.S.d.P.-Vermerk durch die / den Vorsitzende*n sowie das für den Geschäftsbereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Vorstandsmitglied. Empfehlungen aus dem Berliner Liquid Feedback sind hierbei zu berücksichtigen.

• • Mitgliederbetreuung ↑

Beschluss über den Versand von Rundmails Bewilligung von Anträgen über Beitragsminderung auf Mitgliedsanträgen

• • Schatzmeister ↑

Entscheidung über die Ablehnung von Spenden aus formalen Gründen Entscheidung über die Annahme von Sachspenden bis zu einer Höhe von 1000,00 € Bewilligung von Anträgen über Beitragsminderung Erteilung und den Entzug von Bankvollmachten

• • IT ↑

Lifecycle-Management von Webseiten, Blogs und anderen IT Systeme der Landes-IT.

• • Liquid Democracy ↑

Änderung der Themenbereiche, Regelwerke und anderer Konfigurationsoptionen des Liquid-Democracy-Systems nach entsprechendem Votum im System. Weisungsbefugnis gegenüber IT-Dienstleistungsanbietern für Liquid-Democracy-Systeme

• • Gebietsversammlungen ↑

Beschluss über das Einberufen von Gebietsversammlungen Versand von Einladungen zu Gebietsversammlungen.

• • Landesgeschäftsstelle ↑

Auslage parteifremder Informationsmaterialien

1. Einreichung

Anträge auf Zweierbeschlüsse können auf der Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/BE:Umlaufbeschluss gestellt werden. Die zuständigen Vorstandsmitglieder stimmen dann auf dieser Wikiseite durch Nutzung der Optionen Zustimmung Ablehnung Redebedarf ab.

1. - Dokumentation

Alle Zweierbeschlüsse werden analog zu regulären Vorstandsbeschlüssen im Wiki dokumentiert.

Begründung

Haben wir besprochen auf der VoSi am 11.10.2015, es steht aber in den bisherigen Protokollpads nicht drin, daher formell dieser Antrag.

LiquidFeedback

(Link zur LiquidFeedback Initiative)

Antragsteller

Deuterium (Diskussion) 16:40, 20. Okt. 2015 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Deuterium (Diskussion) 11:27, 20. Okt. 2015 (CEST)Harmonie (Diskussion)Shorty4Berlin (Diskussion) 00:33, 23. Okt. 2015 (CEST) JeZc (Diskussion) - 9 dafür

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

1

Redebedarf

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-

Link zum Beschlussantrag

[[{{{Link}}}]]

Link zum Protokoll

[[{{{Protokoll}}}]]

Hallo: 20/01