BE:BVV/Treffen/2011-10-22/Berliner Bezirksverordneten/Protokoll

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

BVV-Treffen aller Berliner Verordneten

  • Termin: 22.10.2011 15.00 Uhr - 20.00 Uhr
  • Ort: Fröbelstr. 17 10405 Berlin - BVV-Saal im Haus 7 im 2. OG.

Protokoll

Formal-F0o0 (TOPs 1-3)

  • GA eröffnet die Versammlung
  • Marcel schreibt das Protokoll, mitschreiben erwünscht!
  • GA verliest nochmal die TO
  • TOP 9 - nächster Termin soll vorgezogen werden, mehrheitlich dafür

nächster Termin

  • Diskussion über den nächsten Termin
  • Vorschlag aus der Runde: gleich die nächsten 2-3 Termine festzulegen
    • Vorschlag: jeder 4. Samstag im Monat
    • weitere Diskussion
    • Meinungsbild ob die kommenden Termine auf der ML geklärt werden --> positiv
  • Spandau bietet sich an (für November)
  • Steglitz-Zehlendorf bietet sich an (für Januar)
  • Dezembertermin nur wenn es "brennt"

Bericht aus den Bezirk

Charlottenburg-Wilmersdorf

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender wurde gewählt, ebenso Kassenwart und stellvertretender Vorsitzender
  • mit allen außer der CDU geredet, also SPD, Linke und Grüne
    • gute Gespräche geführt, Tipps bekommen
    • weitere Gespräche mit SPD zur GO der BVV in der kommenden Woche
    • alte GO wird übernommen und bis nächstes Jahr einen neue geschrieben

Friedrichshain-Kreuzberg

  • vorläufiger Ansprechpartner ist Ralf Gerlich, genaue Verteilung folgt noch
  • vor der Wahl mit Grünen und SPD getroffen zum Kennenlernen
  • erste Verhandlungen mit Linken, Grünen und SPD geführt, freundschaftliche Gespräche
    • mit den Linken aber tlw. auch nicht so freundlich, v.a. wegen dem Stadtratsposten
  • Gespräche + Werkstadtgespräch zum Thema Bürgerbeteiligung (inkl. Liquid Feedback) mit der SPD
    • eine Arbeitsgruppe wurde als Resultat daraus gegründet die das Thema weiter bearbeitet
  • Anträge zur GO der BVV wurden schon diskutiert und vorgebracht
    • müssen bis Montag im BVV-Büro eingereicht werden
    • ein Antrag für Bild- und Ton-Aufnahmen (auch in Ausschüssen) gestellt
    • ein Antrag zur Öffentlichkeit des Ältestenrats
    • ein Antrag zur Ausschusszusammensetzung; nach aktuellem Verfahren haben die Grünen in allen Ausschüssen eine Mehrheit; Vorschlag sieht vor, dass die gesamte Ausschussverteilung nach D'Hondt erfolgt, wodurch kleinere Fraktionen besser gestellt werden sollen
      • Georg v.B. hat schon einen Antrag an unsere AGH-Fraktion geschickt, dass das BezVG geändert wird, dass Bürgerdeputierte auf das Grundmandat in den Ausschüssen angerechnet werden
  • Diskussion zu GO der BVVen soll unter Sonstiges fortgeführt werden
    • Meinungsbild positiv, TO geändert

Lichtenberg

  • Fraktion ist konstituiert, Vorsitzender ist Steffen Bornfleh (ist auch für Finanzen verantwortlich, generell aber 4-Augen-Prinzip)
  • 2 Konten bei der GLS-Bank bereits eingerichtet (Bewilligung durch die Bank steht noch aus)
    • GLS bietet an 2 getrennte SMS-TAN zu liefern um 4-Augen-Prinzip zu realisieren (TAN wird per SMS gesendet, wenn Transaktion bearbeitet wird vom Benutzer in Echtzeit, quasi) Davon 10 Stück per Monat und Benutzer frei, jede weitere 10 Cent
  • mit allen demokratischen Parteien wurde gesprochen, selbst auf sie zugangen, oder sie haben angefragt
    • zuerst mit der CDU, es gibt Überschneidungen z.B. beim Streaming
    • Linke erst eisig, dann freundlich
    • Grüne immer noch eisig
  • Bürgermeistergrillen ist geplant, durch Zählgemeinschaft kann ein Linker Bürgermeister verhindert werden, Piraten sind da aber nicht das "Zünglein an der Waage"
  • von allen Seiten Hilfe angeboten, z.B. wird das WLAN der CDU genutzt

Marzahn-Hellersdorf

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Steffen Ostehr), 3 Stellv.
  • Büro kann erst nach der Konstituierung bezogen werden
  • mit allen demokratischen Parteien gesprochen, mit Ausnahme der Grünen
  • 2 Gespräche mit den Linken geführt,
    • Stadtratskandidatin Julia Witt wurde vorgestellt
  • je 1 Gespräch mit SPD und CDU
  • Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen geplant
    • sollte die Grünen nicht mitmachen und stattdessen eine ZG mit Linken und Piraten machen, würde Vorschlagsrecht zur Linken fallen
    • alles noch sehr diffus und spannend

Mitte

  • nicht anwesend (kommt später)
  • GA berichtet, dass es am Donnerstag eine BM-Kandidatenbefragung stattfand

Neukölln

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Steffen Burger), 3 Stellv.
  • mit allen Parteien außer der CDU gesprochen
  • Zählgemeinschaft aus CDU und SPD ist geplant (40/55 Sitze)
  • für Grüne und Linke ist ein "TechTalk" geplant um piratige Instrumente (Pads, usw.) zu erklären
  • gemeinsamer GO-Vorschlag von Piraten, Linken und Grünen, wird aber vermutlich abgeleht

Pankow

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Michael Mittelbach), 1 Stellv., 1 Schatzmeister
  • mit fast allen Fraktionen gesprochen, aber eher Kennenlern-Treffen
    • mit den Linken noch nicht Gesprochen, ist aber auch nicht zwingend

Reinickendorf

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Michael Schulz), 1 Stellv., 1 Schatzmeister, 1 Kassenprüfer, haben sich bereits Satzung gegeben
  • Frage zur BM-Wahl
    • wird wohl wieder ein CDU-Bürgermeister
    • Piraten werden sich dazu enthalten (Beschluss auf der GV)
  • gute Gespräche mit SPD, eher kühle Gespräche mit den Grünen und der CDU, aber konstruktiv

Spandau

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Emilio Paolini), 1 Stellv., 1 Kassenwart, kein Kassenprüfer, da nicht als notwendig erachtet
  • Am Wahlabend noch Gespräche mit SPD und CDU geführt, beide wollen BM stellen
    • auf der konst. Sitzung wurde von der Basis empfohlen, nähere Gespräche mit der SPD aufzunehmen
    • SPD und CDU seltsam kooperativ, auch nach Entscheidung für die SPD
  • Piraten werden SPD-BM-Kandidaten wählen
    • erhalten dafür 3 Bürgerdeputierte (werden der SPD vorgeschlagen, die diese wohlwollend prüfen wird)
    • Nachfrage zu BDeps: Vorschläge wurden so gemacht, wo es potentielle Kandidaten (sind Experten auf ihrem Gebiet) gibt, für Kultur&Sport gibt es einen, für Soziales&Senioren auch, ein Posten ist noch offen
  • Gespräche mit CDU und SPD wurden aufgezeichnet, wurde von SPD positiv aufgenommen, CDU eher skeptisch, beide Parteien brauchen aber die Piraten um Bürgermeister gewählt zu bekommen
  • Grüne sehr verkrusteter Haufen, machen eine ZG mit der SPD für den BM
  • Linke stellt Einzelverordneten, Piraten überlegen mit ihm zu koopierieren / ihn zu unterstützen

Steglitz-Zehlendorf

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Georg v. Borovczeny, ist auch Schatzmeister), 2 Stellv.
  • Eric kümmert sich um Ältestenrat, GO-Arbeitsgruppe usw.
  • Zusammenarbeit mit dem BVV-Büro sehr gut
  • gestern gutes und konstruktives Gespräch mit der SPD
    • SPD und Grüne könnten ZG bilden, hätten zusammen 28 Sitze, aber Zusammensetzung des Bezirksamts ungünstig dafür
  • Bürgerdeputierte können auch ohne feste Zuweisung zu einem Ausschuss gewählt werden

Tempelhof-Schöneberg

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Sabine Preußker), 1 Stellv., 1 Schatzmeister, 1 Rechnungsprüfer (nicht im Vorstand)
  • Gespräche in größerem Rahmen mit der SPD, war eine angenehme Atmosphäre
  • geplant sind Gespräche mit den Grünen und der CDU, es gab aber schon Flurgespräche
    • Erwartungshaltung ist: Mitbringen von IT-Wissen
  • Linke hat 2 Einzelverordnete
  • Antrag auf Bildung eines neuen Ausschusses für IT und Verwaltungsmodernisierung, wurde positiv aufgenommen, 7er Ausschuss
    • Nachfrage zum neuen Ausschuss: gab es keine Bedenken noch einen zusätzlichen Ausschuss zu gründen --> wohl nicht, CDU war glücklich (dass das Thema angegangen wird)
  • diverse GO-Anträge für mehr Transparenz, für Streaming usw.

Treptow-Köpenick

  • Fraktion ist konstituiert, 1 Vorsitzender (Cornelius Engelmann-Strauß), 2 Stellv., 1 Schatzmeister
    • hat auch das Problem mit dem Kassenprüfer
  • angenehme Gespräche mit SPD, wollen aber ihren BM durchbringen
  • Gespräche mit den Linken
  • keine Gespräche mit der CDU, war geplant für Montag, ist aber wegen Fraktionssitzung ausgefallen
  • mit den Grünen sind Gespräche geplant, wird aber wohl nichts mehr vor der BVV-Sitzung wegen kolidierenden Terminen
  • für kommenden Mittwoch ist in der Fraktionssitzung ein Kandidatengrillen für alle Stadtratsposten geplant
  • 16:55 Pause bis 17:15
  • Zeitbegrenzung der einzelnen Themen auf 30 min

Bezirksliquid

Bericht von der GV Friedrichshain

  • wird mit Klarnamen eingeführt, damit Abstimmungen nachvollziehbar sind und Sockenpuppen möglichst verhindert werden
  • es gab auch noch einen Alternativantrag ohne Klarnamenszwang
  • Diskussion wurde auf den Crewtreffen schon vorbereitet, weswegen die Diskussion nur 1h dauert, 3/4 Mehrheit hat sich für Bezirksliquid mit Klarnamenszwang ausgesprochen
  • Klarnamen sind nur für die Teilnehmer sichtbar, nicht für die Öffentlichkeit
  • Teilnehmer müssen sich auf einer öffentlichen Versammlung vorstellen und sich "Akkreditieren" (im Profil werden gespeichert: Name, Mitgliedsnummer, Datum der Vorstellung)
    • Vorstellung muss alle 444 Tage wiederholt werden
    • Vorteil der Klarnamen: wenn jemand austritt, kann diese Person ohne großen Aufwand aus dem Liquid gelöscht werden

Diskussion über Art des Bezirksliquid in den Bezirken führen

  • Diskussion MUSS in den Bezirken geführt werden, jeder Bezirk hat andere Bedürfnisse
  • wichtig ist auch zu überlegen wie Nicht-Mitglieder einbezogen werden können.
  • Regelwerke: http://piratenpad.de/bvv-liquid-regelwerke
  • Datenschutz- und Nutzungsbedingungen müssen nochmal mit Rechtsverstand überprüft werden
    • noch unklar wer das wann wie macht
    • wird Kosten verursachen
  • Reinickendorf wird nach GV Beschluss auch Liquid einführen, aber ohne Klarnamen
    • eigenes Squad ist gegründet, das die Einführung ohne Klarnamen vorantreibt, bei Interesse Kontakt aufnehmen, Konzept für Fälschungssicherheit in Arbeit
    • Interesse in Zehlendorf, Neukölln, Charlottenburg
  • Kosten für laufenden Betrieb müssen gedeckt werden
    • kann vermutlich nicht über Fraktionsmittel finanziert werden
    • Vorschlag von Ralf: Finanzierung über Spenden der Bezirksverordneten aus der Grundentschädigung
  • Empfehlung von Ralf: Diskussion muss vor der beschließenden GV erfolgen, weil sie sich sehr lange hinziehen kann
  • GA gibt zu bedenken, dass ein Liquid auch betreut werden muss und je stärker die Bezirks-Instanzen von einander abweichen, desto größer ist der Aufwand für die Admins
    • Flo: mal die Admins der aktuellen Landes- und Bundes-Instanzen fragen wieviel Aufwand es ist und fragen ob die die Adminstration für Bezirksliquids übernehmen würden

Personalien und Infrastruktur

Sachmittel

  • Protokoll des Squadtreffens: http://piratenpad.de/bvv071011
  • René führt in das Thema rein, in TK wird ein Haushaltsplan erstellt, was alles bezahlt werden muss und wieviel Geld am Ende für Anschaffungen zur Verfügung steht
  • Bisherige Sammlung von Sachmitteln: https://piratenpad.de/Sachmittel (bitte Ideen noch nachtragen)
  • Georg: wichtig, auch im BVV-Büro fragen was wir an vorhandener Infratstuktur in den Rathäusern nutzen können
  • Holger: es kommt gelegentlich zu Einbrüchen in Fraktionsbüros, daher nicht zu wertvolle Gegenstände dort aufbewahren oder entsprechend sichern
    • Emu: in Spandau hat die SPD mal eine Versicherung für ihr Büro abgeschlossen, Kosten etwa 130€ / Jahr
  • IT-Infrastruktur
  • Protokoll des Treffens: https://rdf.piratenpad.de/pk-bvvit1
  • Ziel: 2 redundante Server an verschiedenen Standorten, die alle Dienste anbieten (Ausfallsicherheit)
  • Kosten (entsprechend der Eckdaten aus dem Pad) (alles 2x da zwei Server)
    • Grundmiete: 250€ im Monat pro Server (Dell)
    • Port im Rechnenzentrum: 10 €
    • Unterbringunskosten: 50€ im Monat
    • IP-Transfer: 50€ im Monat
    • Laut Emilio: verhältnismäßig teurer Anbieter, es gibt günstigerer (Wichtig: Anbieter muß 12 Rechnungen stellen)
    • Dienste die wir nicht selber ausführen können oder wollen (mangels IT-Admins): X €
      • es gibt wohl schon ein paar Freiwillige
      • GA empfiehlt sich hier nicht auf Freiwillige zu verlassen, wenn die angebotenen Dienste für die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zwingend erforderlich sind
    • in Summe 360€+360€+Dienstleistungen pro Monat --> ca. 1000€ /mtl., also ca. 80€/mtl. pro Fraktion
  • Meinungsbild ob die Bezirke bereit sind die 80€ zu bezahlen
    • mehrheitlich dafür
    • Gegenstimmen aufgrund
      • der zu hohen Kosten (SZ max. 50€)
      • LiHo will nix sagen ohne mit der Fraktion gesprochen zu haben
    • Vorschlag die Kosten statt pro Fraktion besser pro Fraktionsmitglieder umzulegen
  • mögliche Dienste die auf dem Server laufen sollen
    • ML-Server
    • File-Server
    • Web-Server
    • Wiki-Server
    • Ticket-System
    • Beschluss-System
    • Datenbank-Server (für CRM)
    • LiquidFeedback-Server
    • Streaming-Server (Audio und/oder Video)

Designentwürfe

    • Website http://bvvdesign.wordpress.com/
    • Visitenkarten, es werden die Vorlagen vom Designsquad genommen (müssen wenn über Fraktion bezahlt auch irgendwo den Fraktionsbezug haben!)
  • Meinungsbild a) findet der Entwurf anklang - mehrheitlich dafür
  • Meinungsbild b) wer ist dafür das Design des Blogs auch auf andere Medien zu übertragen - mehrheitlich dafür

Personalien

Anstellung von Mitarbeitern

    • Honorarmitarbeiter fallen unter Sachmittel
    • verschieden Modelle: 2 Mitarbeiter auf 400€ Basis, eine 20h-Stelle für 800-900€ (zzgl. Sozialversicherung, Unfallversicherung, Meldegebühren, usw.)
    • eine einfache Schreibkraft ist nach BAT zu bezahlen, d.h. in der Stellenausschreibung muss die politische Arbeit hervorgehoben werden
    • Korrektur: nicht zutreffend, da Fraktionen Tendenz-Betriebe sind
  • Personal gemeinsam nutzen, wenn es möglich ist?
    • eher nicht gewünscht, aber wenn es Bezirke gibt, die das wollen können sie es gerne machen

Buchführungs-/Steuerberaterfrage

  • Idee: Lohnbuchhaltung outsourcen
  • Angebot von Georg: Firma Zeit&Journale würde 11,50€ pro Monat und Person kosten
  • entfällt bei 400€ -Kräften (nur Anmeldung bei der Knappschaft und Unfallversicherung)
  • Meinungsbild: Wer ist für outsourcen der Lohnbuchhaltung - mehrheitlich dafür

Fraktionen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts

  • brauchen eine Betriebsnummer
  • muss jede Fraktion einzeln im Finanzamt beantragt werden

allgemeine Diskussion zur Personaleinstellung

  • Georg: spricht sich gegen Praktikanten aus (ist eher ein ausnutzen und der Einarbeitungsaufwand ist recht hoch)
  • Einwand: viele denken "400€-Jobs gibt es wie Sand am mehr, wenn ich nicht den nehme, nehme ich einen anderen"
  • wenn Eigenmittel vorhanden, kann für einen Mitarbeiter auch beliebig viel bezahlt werden, die 1333,33€ pro Monat sind keine absolute Grenze
    • Mitarbeiter können auch aus Sachmitteln bezahlt werden, wenn die Personalmittel nicht ausreichen
  • Gemeinsam erstellte Stellenanzeige - Wie verbreiten
    • Textentwurf unter: http://charlwilm.piratenpad.de/42 / fertige Ausschreibung von CW: http://www.pf-cw.de/?p=70
    • Meinungsbild: ob der aktuelle Entwurf (zzgl. kleinerer Korrekturen) so veröffentlicht werden
    • Meinungsbild über Bewerbungsschluss in der Ausschreibung (damit wir möglichst schnell MA einstellen können) - mehrheitlich positiv, wird eingefügt
    • Bewerbungsschluss: 11.11.2011 11.11 Uhr (Uhrzeit war als Scherz gemeint, Stellenanzeige sollte aber ernst sein)
    • Veröffentlichung auf: Berliner Blog (Landesverband), Fraktionen können den Text weiter verbreiten
      • Meinungsbild dazu mehrheitlich positiv
    • Veröffentlichung am Montag (24.10.)
    • René kümmert sich darum, dass alle Adressen in der Stellenausschreibung sind

Spenden

  • Fraktion kann Spenden annehmen, egal von wem
  • Fraktion darf selbst nix spenden, schon gar nicht an die Partei! auch keine Sachspenden!
  • Fraktionsmitglieder dürfen privat an die Partei spenden
  • wer an die Fraktion spenden will, soll erst an den LV spenden und der LV spendet weiter an die Fraktion (Die Partei erhöht damit die selbstaufgebrachten Mittel und damit mehr Wahlwerbungszuschüsse. Für den Einzelnen ist es besser, da er dann die Spende von der Steuer absetzen kann)
    • Katja für je einen Spendenzweck pro Fraktion aufmachen
  • Steffen Burger erzählt, dass wir evtl. eine Sachspende in Form von Briefumschlägen erhalten (Details voraussichtlich Mittwoch)

Sonstiges

  • Diskussion über BVV-GO
    • Meinungsbild wer jetzt noch darüber sprechen will (noch 20min bis wir raus müssen) - keiner meldet sich
  • Frage in die Runde: in welchen Bezirken wurden schon Überlegungen angestellt, ob und in welcher Höhe die Vergütung der Verordneten gespendet werden soll
    • Marzahn-Hellersdorf hat sich auf eine freiwillige Abgabe von 10% verständigt
    • in anderen Parteien deutlich höher (bis zu 75%)
    • Spenden sind Privatsache, sollten auch so gehandhabt werden (Konsens)
  • Ende der Veranstaltung um 19.48 Uhr