BE:Antragskommission/LMV 2012.2/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 023

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S023 Einreichungsdatum Antragstitel Änderungsantrag (3) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin Antragsteller Monika Belz Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - §11 Antragstext Im § 3, Abs. 3 (3) Anträge gelten als Positionen der Piratenpartei, wenn sich nach einem positiven Ergebnis gem. §3, Abs. 2 in einem hierzu vorgesehenen Regelwerk positiv abgestimmt werden und innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Abstimmung kein Einspruch im Themenbereich Streitfragen zur Abstimmungen erhoben wird. Wird der Einspruch zu einem positiven Ergebnis geführt, ist die Abstimmung der Position zu wiederholen. ist der Satz: Die Voraussetzungen gem. § 3, Abs. 6 sind zu erfüllen. zu ergänzen. Antragsbegründung Begründung für Änderungsantrag Ohne diesen Zusatz könnte man § 3, Abs. 3 so auslegen, dass Ergebnisse aus der Plattform zur Willensbildung ohne Zustimmung des Landesvorstandes oder Landesverbandes zu Positionen des Landesverbandes werden, programmatische und organisatorisch relevante Entscheidugnen sind den Organen des Landesverbandes (mit Ausnahme LSG) vorbehalten. Die Plattform zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin ist kein Organ des Landesverbandes. Änderungsantrag zu Antrag X020 http://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_020 Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft