BE:Antragskommission/2010-10-10 012 - Präambel: Bürgerdemokratie

Antragsnummer P-AC #012 Ergebnis abgelehnt   Einreichungsdatum 2010-10-10 Antragstitel Präambel: Bürgerdemokratie Antragsteller Stefan Gerecke Michael Hartung Dietmar Strauch Kathi Woitas Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das Grundsatzprogramm folgenden einleitenden Absatz beschließen: Berlin braucht mehr Demokratie! Für die Berliner Piraten stehen alle Menschen als Bürger im Zentrum des gesellschaftlichen Prozesses. Ihre politische Beteiligung und ihr bürgerschaftliches Engagement zu stärken, ist unser vorrangiges Ziel. Aus diesem Grund geben wir uns mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie in Deutschland und Berlin nicht zufrieden. Die Erstarrung zu einer Parteiendemokratie behindert nicht nur die Sachpolitik, sondern führt vermehrt zu einem Zweifel an der Souveränität des Volkes Für uns bedeutet Demokratie nicht von oben gewährte, sporadische Mitbestimmung, sondern die alltägliche politische Einflussnahme aller Menschen. Die Verwirklichung einer solchen Bürgerdemokratie stellt für die Piraten die zentrale Aufgabe für die Zukunft dar. Angesichts eklatanter Demokratiedefizite und der Ohnmacht der Menschen gegenüber Regierung und Verwaltung sehen die Berliner Piraten dringenden Handlungsbedarf. Repräsentative Gremien in den Bezirken und direktdemokratische Entscheidungen auf allen politischen Ebenen müssen mit echter politischer Macht ausgestattet werden. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, dürfen nicht nur Pflichten, sondern müssen auch alle Rechte von Bürgern erhalten. Voraussetzung dafür sind Offenheit und Verpflichtung von Politik und Verwaltung gegenüber allen Berlinern als auch den von ihnen getragenen zivilgesellschaftlichen Strukturen. Antragsbegründung - Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/804.html Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Themenbereich: Grundrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit Von den Antragstellern intendiert ist es, den Text dieses Antrages als Präambel für den Themenbereich Grundrechte, Datenschutz und Innere Sicherheit zu verwenden. Darüber hinaus ist es durchaus möglich, den Text als Präambel für das GESAMTE Grundsatzprogramm einzusetzen und dem neuen Grundsatzprogramm damit den Titel zu geben: Berlin braucht mehr Demokratie! Datum der letzten Änderung -