BE:Abgeordnetenhaus/kleine Anfrage
Kleine Anfrage
Die Kleine Anfrage ist in § 50 GO geregelt.
Da sie nur schriftlich gestellt und schriftlich beantwortet werden kann, taucht sie im parlamentarischen Ablauf des Plenums nicht auf. Sie kann jedoch für den einzelnen Abgeordneten durchaus von Bedeutung sein. Sie soll deshalb abschließend kurz dargestellt werden.
Als Kleine Anfrage wird eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung an die Regierung bezeichnet. Sie ist hauptsächlich ein Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung.
Jeder Abgeordnete kann (allein oder mit anderen Abgeordneten zusammen) eine Kleine Anfrage an den Senat stellen. Die Kleine Anfrage ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen. Sie wird vom Senat auch ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort soll innerhalb von 2 Wochen erfolgen (§ 50 Abs 1 GO AGH).
Die Kleine Anfrage ist geeignet, „kleinere“ Probleme zu hinterfragen bzw. Informationen vom Senat zu einem Sachverhalt zu erhalten. Oft wird Rechenschaft über bestimmte Handlungen verlangt oder eine Begründung, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
Aber wie?
Da das Stellen von kleinen Anfragen ein Recht der einzelnen MdA ist, kann man auch hier wieder mit einer Mail - vorzugsweise mit Link zu einem Etherpad - an den Abgeordneten des Vertrauens einiges erreichen.
Kleine Anfragen sollten sich am Besten immer thematisch konkret eingrenzen lassen und nicht länger als etwa 6 Fragen beinhalten.
Viele Fragen können schon in der gemeinsamen Erarbeitung mit dem MdA oder einem Referenten klären. Das was übrig bleibt kann so formuliert werden, dass auch ausweichende Antworten einen Nachrichtenwert haben.
Im Gegensatz zu den meisten MdA anderer Parteien, reichen die Piraten im Abgeordnetenhaus oft auch direkt kleine Anfragen von Bürgern oder sogar anderen Parteien und Jugendorganisationen weiter. Also keine Scheu.
Zu den MdA der PIRATEN: http://www.piratenfraktion-berlin.de/category/abgeordnete/
Viele MdA der Piraten dokumentieren im Rahmen der Umsetzung des "gläsernen MdA" die Antworten auf kleine Anfragen noch bevor diese offiziell vom Parlament veröffentlicht werden.
