BE:2015-06-24 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

2015-06-24

Formalia

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Zeit: Mittwoch, 24. Juni 2015, 19:00 Uhr
• Stream: http://85.25.44.111/LaVo/
• Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung: 19.17 Uhr
• Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: xx:xx Uhr
• Ende der Sitzung: xx:xx Uhr

Anwesende Vorstandsmitglieder:

• Bruno Kramm
• Harry Hensler
• Gregor Schröder
• Victor Aouizerat
• Mirco Brahmann

(Anm. Etienne 14:29, 1. Aug. 2015 (CEST): Gregor hat auf Victor delegiert und taucht im Protokoll ansonsten nicht auf, Victor erst später, das sollte ggf. noch korrigiert werden.)

Abwesende Vorstandsmitglieder:

Gäste:

• Lothar
• Andre
• Petra
• Andrej
• Parzival
• Diana
• Simon
• Gabriele
• Alexander
• Ingo
• Gordon
• Toschwa

Sitzungsleitung: Bruno

Protokoll: Harry

Stimmungsbild: Durchweg gut

Existieren Stimmdelegationen? Von wem auf wen der Anwesenden?

• Gregor auf Victor

Genehmigung des Protokolls der Letzten Landesvorstandssitzung

• Protokoll der Sitzung vom XX.XX.201X <Bestätigt! >

(Anm. Etienne 14:27, 1. Aug. 2015 (CEST): Diesen Punkt kann ich dann vermutlich rausnehmen?)

Aufgaben aus der Letzten Sitzung (mit Bericht)

• Siehe https://trello.com/b/4cdNYv6O/lavobe

Aktuelles

Aktuelle Kennzahlen

• Mitglieder: 995 (Stand: 19. Juni 2015)
• Stimmberechtigte: 320 (Stand: 19. Juni 2015)
• Bezahlquote: 32,16 % (Stand: 19. Juni 2015)
• Kontostand: 126.584,29 €
• Offene Tickets OTRS:
• Klout-Score:
• SMV - Akkreditierte: 148
• SMV - laufende Themennummer: #73
• SMV - laufende Initiativnummer: i125

TOP 2.2 Aktivitäten Vorstände

Bruno

• Öffentlichkeitsarbeit
• ZPS Marsch Die Toten Kommen
• IV Berliner Zeitung
• Vorbereitungsgespräche zu Ramsteinaktion
• Treffen Pedram, Prinz Chaos II,
• Diverse PMs

Gregor

Harry

• GB Finanzen
  • Haushalt 2015 http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-06-24/01
  • Alle Spenden und Mitgliedsbeiträge bis 23.06.2015 in den Sageimport übertragen
• GB Wahlkampf

• GB Personal
  • Neuen Dienstleistungsvertrag für die Lohn- und Gehaltsabrechnung vereinbart http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-06-23/01
• GB Event
  • CSD Planung , Hanf usw.
• Gebietsversammlung
  • Termine wurden eruiert (siehe Antrag unten)
• GB Vernetzung
  • Marina Kassel

Victor

Mirco

• Mitgliederbetreuuung
  • Bis 22.6 noch kein VPN Zugang (Test steht aus), User+PW vorhanden.
  • Seit 24.6. Zugang zur Mitgliederverwaltung, ich werde da jetzt abarbeiten.
• Event
  • CSD Planung: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1_iBRnRZVqlFKq7RkO8zP9Vc0HcfMky4-sjwd2_Y9Iow/edit#gid=1906232871
  • Hanf-Parade UB-Neu vom 22.6.2015 (weil Olli Waack Beauftragung ruhte): http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-06-22/01
  • Wir suchen also für die Hanf-Parade ein Team für die Orga und können dieses dann beauftragen.
• IT
  • Neuaufbau und Optimierung in Planung
  • Stream im Blog eingebaut (es lässt sich nichts einbetten)
  • Der Blog hat keine Videos.
• Tickets bearbeitet.

Berichte

Schriftliche Berichte der Beauftragten

Bildung

• Wird Harry mal abfragen

Sucht

• Hat sich abgemeldet

Kultur

• Nachtrag bitte schriftlich

Umwelt & Tierrecht

• Nachtrag bitte schriftlich

Pflege

• Ingo bedankt sich für Presse Unterstützung. Die Unterstützung der Piratenpartei Berlin ist bei den Streikenden in der Virchow Klinik angekommen.

Bündnis

• Nachtrag bitte schriftlich

Bericht des Fraktionsvorstandes

• Alexander Spies stellt die AGH Aktivitäten hinsichtlich des Streikbündnisses am Virchowklinikum vor. Bund soll in das Projekt eingebunden werden, da es alle Krankenhäuser betrifft. Sogar in Australien gibt es Streiks.
• AGH Berichte werden von Alexander nachgereicht.

Bericht des Bundesvorstandes

• entfällt, kein Mitglied des Bundesvorstandes anwesend

Anträge

Aufgaben aus der SMV

i78: Beauftragung Programmkommission Der Vorstand des Landesverbandes Berlin möge Beauftragungen für die Programmüberarbeitung ausschreiben und Termine zur Überarbeitung des Programmes rechtzeitig vor der Wahl 2016 organisieren.

Status am 28.04.2015: angenommen https://smvb.net/lf/initiative/show/78.html

Fristgerecht in Textform vorliegende Anträge (wobei Frist 48 h)

Bewerbung Programmkommission

NR: 2015-06-24/01

Text

Hallo lieber Vorstand,
hiermit bewerbe ich mich auf die Beauftragung "Programmkommission"

Ich habe schon mal eine Wikiseite für das Programm 2016 vorbereitet http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm_2016 und habe auch sonst einen guten Überblick über Inhalt und Abläufe der SMV und fühle mich der Aufgabe gewachsen.

Viele Grüße
Sebastian Nordhoff

Begründung

LiquidFeedback

Antragsteller

Sebastian Nordhoff

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB LMV

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/01

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Nächste LMVB am 5. und 6. September 2015

NR: 2015-06-24/02

Text

Der Landesvorstand beschließt, die nächste LMVB am 5. und 6. September 2015 zu veranstalten.

Begründung

Eine LMVB ist notwendig für die Wahl von Vorstandsmitgliedern und für Satzungsänderungen.

LiquidFeedback

Antragsteller

Landesvorstand

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB LMV

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/02

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Nächste LMVB am 3. und 4. Oktober 2015

NR: 2015-06-24/03

Text

Der Landesvorstand beschließt, die nächste LMVB am 3. und 4. Oktober 2015 zu veranstalten.

Begründung

Eine LMVB ist notwendig für die Wahl von Vorstandsmitgliedern und für Satzungsänderungen.

LiquidFeedback

Antragsteller

Landesvorstand

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB LMV

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/03

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Veröffentlichung der Ausschreibung zur SMVB

NR: 2015-06-24/04

Text

Der Landesvorstand beschließt die Veröffentlichung der Ausschreibung für einen Dienstleister für die SMVB sowie die Begründung für den erfolgten Zuschlag binnen 7 / 14 / 30 Tagen an geeigneter Stelle im Berliner Namensraum des Piratenwikis und die Verbreitung des Links über die dem LaVo zur Verfügung stehenden Kommunikationswege.

Begründung

Die Nennung der Tage 7, 14 und 30 sind als modularer Antrag zu verstehen.   In unserem Parteiprogramm heißt es: “Alle Ausschreibungen sind transparent und öffentlich durchzuführen. Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.“ Daran möge sich auch der Landesvorstand Berlin orientieren.

LiquidFeedback

Antragsteller

Harry Hensler

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/04

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Veröffentlichung der Verträge mit dem Dienstleister für die SMVB

NR: 2015-06-24/05

Text

Der Landesvorstand beschließt die Veröffentlichung der Verträge mit dem Dienstleister für die SMVB binnen 7 / 14 / 30 Tagen an geeigneter Stelle im Berliner Namensraum des Piratenwikis und die Verbreitung des Links über die dem LaVo zur Verfügung stehenden Kommunikationswege.

Begründung

Die Nennung der Tage 7, 14 und 30 sind als modularer Antrag zu verstehen. In unserem Parteiprogramm heißt es: “ Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc. und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein. Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen. Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“ Daran möge sich auch der Landesvorstand Berlin orientieren.

LiquidFeedback

Antragsteller

Harry Hensler

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/05

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Veröffentlichung der aktuellen Teilnehmerzahl an der SMVB

NR: 2015-06-24/06

Text

Der Landesvorstand beschließt die Veröffentlichung der aktuellen Teilnehmerzahl an der SMVB sowie die aktuell max. mögl. Teilnehmer an selbiger und die tatsächlichen Kosten aufgeschlüsselt in Einmalig, Jährlich und noch zu erbringenden Kosten sowie die Veröffentlichung des Lasten- und Pflichtenheftes (vorzugsweise nach DIN 69905) binnen 7 / 14 / 30 Tagen an geeigneter Stelle im Berliner Namensraum des Piratenwikis und die Verbreitung des Links über die dem LaVo zur Verfügung stehenden Kommunikationswege.

Begründung

Die Nennung der Tage 7, 14 und 30 sind als modularer Antrag zu verstehen.   Im Sinne des Parteiprogrammes sind auch diese Zahlen und Schriftstücke zu veröffentlichen, und nur mit Ihnen ist auch eine entsprechende Haushaltsplanung möglich. Um die veröffentlichten Zahlen transparent nachvollziehbar zu machen und aufzuzeigen das die SMVB genau den Wünschen und Beschlüssen der Mitglieder entspricht ist die Veröffentlichung des Lasten- und Pflichtenheftes unumgänglich.

LiquidFeedback

Antragsteller

Harry Hensler

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB LiquidFeedback

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/06

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Blogpost zur aktuellen Zusammensetzung und Aufgabenverteilung veröffentlichen

NR: 2015-06-24/07

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, einen Blogpost zur aktuellen Zusammensetzung des Landesvorstandes und dessen aktueller Aufgabenverteilung (Geschäftsbereiche) zu verfassen und zu veröffentlichen.

Begründung

Nachdem in den letzten 8 Wochen 5 Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurückgetreten sind, haben sich innerhalb des Landesvorstandes viele Vakanzen ergeben. Diese sollten mittlerweile geklärt sein. Damit auch die Mitglieder des Landesverbandes Berlin wissen, wer jetzt welcher Ansprechpartner für welche Themen ist, sollten diese darüber in geeigneter Form informiert werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Öffentlichkeitsarbeit

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/07

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes § 3 (1)

NR: 2015-06-24/08

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung des Landesvorstandes § 3 (1) wie folgt zu ändern: -ALT- (1) Antragstellung Jede natürliche Person und jedes Organ der Piratenpartei Deutschland und ihrer Untergliederungen ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. -NEU- (1) Antragstellung Jede natürliche Person und jedes Organ der Piratenpartei Deutschland und ihrer Untergliederungen ist berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen. Anträge, welche finanzielle Ausgaben bedürfen, müssen dabei den Namen des Budgets enthalten, aus dem diese Mittel entnommen werden sollen. Eine Liste der jeweils aktuell gültigen Budgets ist bei Schatzmeister zu erfragen.

Begründung

Zur besseren Haushaltsplanung und -kontrolle sind Budgets innerhalb des Haushaltsplanes des Landesverbandes ein wichtiges Instrument. Damit dieses auch voll umfänglich genutzt werden kann muss ein regelmäßiger Soll / Ist-Abgleich der geplanten Budgets stattfinden. Um dies zu vereinfachen und nicht nachträglich einzelne Anträge den bestehenden Budgets zuzuweisen, sollen die Budgets bereits bei der Antragsstellung genannt werden. Gleichzeitig hilft dies dem Landesvorstand dabei, zu entscheiden, ob für einen Antrag noch ausreichend Mittel vorhanden sind oder nicht.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Dagegen

Bruno, Mirco, Harry

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

Vorstand

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/08

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Reiseunterstützung zum BPT mit finanzieller Unterstützung

NR: 2015-06-24/09

Text

Der Vorstand möge beschließen, logistische, praktische und finanzielle Unterstützung bei der Anreise zum BPT in Würzburg am 25./26.7.2015 zur Verfügung stellen. Dafür wird ein Budget i.H.v. 1.000 € zur Verfügung gestellt. Bedürftige Mitglieder (z.B. solche mit bestehender Beitragsminderung) können dafür Anträge auf Übernahme der Reisekosten bis zu jeweils 200€ stellen. Sollte die Summe der gestellten Anträge das Budget überschreiten, entscheidet das Los.

Begründung

Teilnahme an Bundesparteitagen ist sinnvoll. Allerdings können nicht alle Mitglieder sich die Kosten dafür leisten. In der Vergangenheit war es daher üblich, dass der Landesverband ein Budget bereitgestellt hat um bedürftigen Mitgliedern die Teilnahme am Bundesparteitag zu ermöglichen. Um die Kosten gering zu halten, soll der Landesvorstand ebenfalls dafür sorgen, dass Fahrgemeinschaften o.ä. gebildet und sich Übernachtungsmöglichkeiten geteilt werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Finanzen + GB Eventplanung

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/09

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Alexander Spies hat 1000 € gespendet, damit ist der Betrag gedeckt

Haushaltsplan bis zum 30.6. beschließen und weitere Arbeit daran öffentlich machen

NR: 2015-06-24/10

Text

Der Vorstand möge beschließen, bis zum 30.6. einen Haushaltsplan zu verabschieden. Bis zur Verabschiedung des Haushaltsplan wird wöchentlich über ein öffentliches Medium (z.B. die Mailingliste des Landesvorstandes) über den aktuellen Stand informiert und so Transparenz zum weiteren Vorgehen hergestellt.

Begründung

Nach wie vor hat es der Landesvorstand nicht geschafft, einen gültigen Haushaltsplan für das laufende Jahr zu verabschieden und verstößt damit nach wie vor gegen §16 der Finanzordnung der Bundespartei. Die Gründe dafür sind nicht nachvollziehbar. Trotz diverser Fragerunden im Schatzmeister-Squad und auch innerhalb des Landesvorstandes sind immer noch Fragen offen und es existiert kein Termin, zu dem der Haushaltsplan fertiggestellt werden soll. Eine Fortführung des bisherigen Haushaltsplanentwurf vom März ist bisher ebenfalls nicht erfolgt und eine weitere Nachvollziehbarkeit der Arbeit daran, ist durch nicht-öffentliche Dokumente nicht möglich.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Dagegen

Bruno, Mirco, Harry

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Finanzen

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/10

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Rechenschaftsbericht fertigstellen und weitere Arbeit daran öffentlich machen

NR: 2015-06-24/11

Text

Der Vorstand möge beschließen, den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 schnellstmöglich fertigzustellen. Nach seiner Fertigstellung soll der Rechenschaftsbericht (der Teil der am Ende auch vom Bundestag veröffentlicht wird) in öffentlicher Sitzung diskutiert und beschlossen werden. Bis zum Beschluss des Rechenschaftsbericht wird wöchentlich über ein öffentliches Medium (z.B. die Mailingliste des Landesvorstandes) über den aktuellen Stand informiert und so Transparenz zum weiteren Vorgehen hergestellt.

Begründung

Die Übermittlung des Rechenschaftsberichts an die Bundespartei hätte zum 31.5.2015 erfolgen sollen. Dies ist nicht erfolgt. Es ist auch nicht klar, in welchem Bearbeitungsstand sich der Bericht gerade befindet und wann dieser abgeschlossen sein wird. Da vom diesem Rechenschaftsbericht maßgeblich auch die Parteienfinanzierung für das Jahr 2016 (Wahljahr) abhängt, sollte frühzeitig auf mögliche Probleme hingewiesen und diese gelöst werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Dagegen

Bruno, Mirco, Harry

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Finanzen

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/11

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Wahlkampfplanung öffentlich machen

NR: 2015-06-24/12

Text

Der Vorstand möge beschließen, eine Wikiseite anzulegen, auf der die Wahlkampfstrategie, der Zeitplan und die geplanten Aktivitäten für den Wahlkampf 2016 öffentlich nachgehalten werden.

Begründung

In den Wahlkämpfen 2011 (AGH-Wahl) und 2013 (BT-Wahl), war es Konsens, dass die Wahlkampfplanung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für den Wahlkampf transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Dies wurde auch in zwei LQFB-Abstimmungen bestätigt (https://lqpp.de/be/initiative/show/1859.html und https://lqpp.de/be/initiative/show/925.html). Für den Wahlkampf im kommenden Jahr sollte dies beibehalten werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

angenommen

Dafür

Bruno, Harry

Dagegen

Mirco

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Wahlkampf

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/12

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Sicherheitskonzept zur Aufbewahrung von wichtigen Dokumenten und Bargeldbeständen

NR: 2015-06-24/13

Text

Der Vorstand möge beschließen, ein Sicherheitskonzept zur Aufbewahrung von wichtigen Dokumenten (z.B. Verträgen) und Bargeldbeständen in der Landesgeschäftsstelle zur erarbeiten und umzusetzen.

Begründung

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen aus der LGS Bargeld verschwunden ist oder Dokumente nicht mehr auffindbar waren. Um dies in Zukunft zu verhindern, sollten klare Regel aufgestellt werden, wer wann worauf Zugriff hat und wie dies ggf. dokumentiert werden kann. Auf die Inanspruchnahme von privaten Räumlichkeiten soll dabei unbedingt verzichtet werden.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Dagegen

Bruno, Mirco, Victor, Harry

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB LGS

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/13

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Unklare Zahlungsstatus von Mitglieder schnellstmöglich klären

NR: 2015-06-24/14

Text

Der Vorstand möge beschließen, alle unklaren Zahlungsstatus von Mitglieder des Landesverbandes schnellstmöglich zu klären bzw klären zu lassen. Mögliche nach wie vor offene Mitgliedsbeiträge der betreffenden Mitglieder sind in diesem Zuge einzutreiben.

Begründung

Im OTRS liegen ein Reihe von unbearbeiteten Tickets, in denen Mitglieder ihren Unmut darüber ausdrücken, dass sie trotz nachweisbar erfolgter Zahlung ihrer Mitgliedsbeiträge nicht stimmberechtigt sind. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die (Finanz-)verwaltung des Landesverbandes, zu Frust bei den Mitgliedern und nicht zuletzt auch zu einer schlechteren Zahlerquote als sie tatsächlich ist. Um hier Klarheit zu schaffen, mögliche offene Beiträge einzutreiben und die betreffenden Mitglieder wieder glücklich zu machen, sollte hier schnellstmöglich gehandelt werde. Positiver Nebeneffekt ist, dass der finanzielle Spielraum des Landesverbandes steigt und es auf Parteitagen weniger Klärungsbedarf gibt.

LiquidFeedback

Antragsteller

Marcel Geppert

Ergebnis

abgelehnt

Dafür

Dagegen

Bruno, Mirco, Harry

Enthaltung

Victor

Umsetzungsverantwortlich

GB Finanzen

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/14

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Nicht fristgerecht in Textform vorliegende Anträge (einzeln die aktive Befassung pro Antrag abstimmen)

Unklare Daten von Mitglieder schnellstmöglich klären

NR: 2015-06-24/15

Text

Der Vorstand möge beschließen, alle unklaren Daten von Mitglieder des Landesverbandes schnellstmöglich zu klären bzw. klären zu lassen. Mögliche nach wie vor offene Umzüge, Adress- & Emailänderungen der betreffenden Mitglieder sind in diesem Zuge einzutreiben.

Begründung

Im OTRS liegen eine Reihe von unbearbeiteten Tickets, in denen Mitglieder ihren Unmut darüber ausdrücken, dass sie trotz nachweisbar erfolgter Umzugsmeldung oder Emailänderung keine Spendenbescheinigung  erhalten haben oder zu Parteiveranstaltungen eingeladen werden. Dies  wirft ein schlechtes Licht auf die (Mitglieder-) verwaltung des Landesverbandes, führt zu Frust bei den Mitgliedern und nicht zuletzt auch zu einer schlechteren Zahlerquote als sie tatsächlich ist. Um hier Klarheit zu schaffen, mögliche offene Beiträge einzutreiben und die betreffenden Mitglieder wieder glücklich zu machen, sollte hier schnellstmöglich gehandelt werde. Positiver Nebeneffekt ist, dass  der finanzielle Spielraum des Landesverbandes steigt, der LV weniger  Porto für nicht ankommende Briefe verbrät und es auf Parteitagen weniger  Klärungsbedarf gibt.

LiquidFeedback

Antragsteller

Gordon Thomas

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Mitglieder

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/15

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstands

NR: 2015-06-24/16

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, § 3 (2) der Geschäftsordnung des Landesvorstandes zu streichen. "Anträge, die Entscheidungen zu Beitragsminderungen beinhalten, werden vom Schatzmeister oder vom Generalsekretär beschieden."

Begründung

Der Absatz ist überflüssig, da dies in § 4b ausreichend geregelt ist. Der Absatz ist an dieser Stelle auch systematisch falsch, da es hier um die Antragseinreichung und nicht um die Bescheidung von Anträgen geht.

LiquidFeedback

Antragsteller

GB Justiziariat

Ergebnis

angenommen

Dafür

Victor, Mirco, Harry

Dagegen

Enthaltung

Bruno

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/16

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstands

NR: 2015-06-24/17

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, § 3 (4) Punkt 2 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes zu streichen. "Anträge an den Vorstand können gestellt werden durch:   Bekanntmachung im Protokoll der nächsten Sitzung unter http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstandssitzung ."

Begründung

Der Punkt ist überflüssig, da Anträge problemlos per Mail an den Vorstand, als Umlauf oder persönlich auf der Sitzung gestellt werden können. Das Wiki ist außerdem nicht zuverlässig genug, so dass Anträge dort übersehen werden könnten.

LiquidFeedback

Antragsteller

GB Justiziariat

Ergebnis

angenommen

Dafür

Victor, Bruno, Harry

Dagegen

Enthaltung

Mirco

Umsetzungsverantwortlich

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/17

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstands

NR: 2015-06-24/18

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung des Landesvorstandes in § 4b (6) wie folgt zu ändern:

-ALT-
(6) Aufnahme von Mitgliedern

Der Beschluss über die Aufnahme von neuen Mitgliedern, § 3  Abs. 2  S. 1 Landessatzung Berlin, § 2 Abs. 2 S. 1 Bundessatzung, wird an den Generalsekretär delegiert. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse zur  Aufnahme von neuen Mitgliedern findet nicht statt.

-NEU-
(6) Aufnahme von Mitgliedern
Der  Beschluss über die Aufnahme von neuen Mitgliedern, § 3  Abs. 2  S. 1  Landessatzung Berlin, § 2 Abs. 2 S. 1 Bundessatzung, wird an den GB Mitgliederbetreuung delegiert. Eine Veröffentlichung der Beschlüsse zur Aufnahme von neuen Mitgliedern findet nicht statt.  

Begründung

Da es keinen Generalsekretär mehr im Vorstand gibt, müsste der gesamte Vorstand über die Neuaufnahme von Mitgliedern abstimmen. Da das nicht praktikabel ist, wird die Entscheidung an den zuständigen GB delegiert.

LiquidFeedback

Antragsteller

GB Justiziariat

Ergebnis

angenommen

Dafür

Victor, Bruno, Harry

Dagegen

Enthaltung

Mirco

Umsetzungsverantwortlich

GB Justiziariat

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/18

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstands

NR: 2015-06-24/19

Text

Der Landesvorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung des Landesvorstandes in § 4b (2) Punkt Mitgliederbetreuung wie folgt zu ändern:

-ALT-
(2) Einzelbefugnisse 
In den folgenden Geschäftsbereichen können die Mitglieder des  Vorstands Beschlüsse innerhalb ihrer Zuständigkeit selbständig fällen: 
Mitgliederbetreuung

•     Beschluss über den Versand von Rundmails 
•     Bewilligung von Anträgen über Beitragsminderung  

-NEU-
(2) Einzelbefugnisse 
In  den folgenden Geschäftsbereichen können die Mitglieder des  Vorstands  Beschlüsse innerhalb ihrer Zuständigkeit selbständig fällen: 
Mitgliederbetreuung

•     Beschluss über den Versand von Rundmails 
•     Bewilligung von Anträgen über Beitragsminderung  
•     Beschluss über die Aufnahme von neuen Mitgliedern

 

Begründung

Klarstellung zu § 4b (6) neue Fassung: Auch bei einer Besetzung des GB durch mehr als eine Person kann das jeweils zuständige Vorstandsmitglied diesen Beschluss allein treffen.

LiquidFeedback

Antragsteller

GB Justiziariat

Ergebnis

angenommen

Dafür

Victor, Bruno, Harry, Mirco

Dagegen

Enthaltung

Umsetzungsverantwortlich

GB Justiziariat

Link zum Beschlussantrag

BE:Beschlussantrag Vorstandssitzung/2015-06-24/19

Link zum Protokoll

BE:2015-06-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Hallo: erlin

Unerledigte Umlaufbeschlussanträge

keine (Stand 24. Juni 2015 15.30 Uhr)

Sonstiges

Sonstiges und Anfragen an den Landesvorstand

• Ingo wegen Ausleihen LGS

Aufgaben zur nächsten Sitzung (mit Umsetzungsverantwortlichem)

• siehe https://lavobe.piratenpad.de/Aufgabentracker

Termin und Ort der nächsten Vorstandssitzung

• Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
• Termin: 02.08.2015 19:00 Uhr

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

• 18.7.2015 #waste im Rathaus Tiergarten - Themen: Wahlkampfplanung, Struktur und Orga  (voraussichtlicher Termin)

TOP 6 Geschlossener Teil

Anträge auf Ordnungsmaßnahmen