BE:2011-03-01 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: 2011-03-01, 18:30 Uhr

Anwesende

(anwesende Vorstände) GA, Katja, Simon, Pavel, Helge, Foo

(Piraten möglichst incl Angabe der Crew)

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: Simon

Sitzungsleiter ist heute: GA, später Helge

Kontostand

Aktueller Kontostand 22.985,28 EUR

Diskussion

Die zugehörigen Anträge befinden sich am Ende dieses Protokolls.

Prüfung der Sachlage, Einberufung einer neuen LMV

Der Vorstand bedankt sich bei Jakob Pfender dafür, dass er auf den Fehler hingewiesen hat. Jakob erklärt noch einmal den Sachstand.

Jakob: Es gibt zwei Tools zur Auswertung der ausgezählten Stimmen, schulze und schulze-simple. Relevanter Unterschied: Auswertung von Gleichständen findet bei schulze über Präferenzen statt, bei schulze-simple nicht. Beschlossen war, dass Gleichstände durch separate Stichwahlen aufgelöst werden. Versehentlich habe ich aber mit schulze statt schulze-simple ausgewertet. Die Rohdaten wurden korrekt erfasst. Wir können das nicht nachholen, da die Versammlung geschlossen ist.

GA: Vielen Dank, mach dir keine Vorwürfe. Du bist überraschend eingesprungen, warst ein sehr guter Wahlleiter, Fehler passieren. Wir probieren Sachen aus, dabei passieren Fehler. Wir erkennen die selbständig und reagieren schnell darauf, um sie zu lösen.

Frage von Michael: Ist es mit dem Wahlleiter abgeklärt, ob wir nur Stichwahlen wiederholen können?

rka: Der Wahlleiter entscheidet nicht endgültig, sondern der Wahlausschuss. Wenn da Einwände kommen, kann die Entscheidung anders sein, gibt nur einen Versuch. Empfehlung: Unangreifbares Verfahren.

Pavel: Ich habe auch noch mal den Quellcode der beiden Tools verglichen, ich kann Jakobs Aussage unabhängig bestätigen.

Wolfram: Aus Neugier: Wie ist das aufgefallen?

Jakob: Parallel mehreren Leuten. Pavel, Björn und Jbe.

GA: Jetzt zur Beratung, wie wir das Problem lösen. Was sich die Vorstandsmitglieder gestern überlegt haben: Wir sind der Ansicht, die einzig sichere Variante ist eine neue Einladung und Wiederholung der Wahl. TO mit Beratung und Abstimmung über das Wahlverfahren, erneute Wahl der Kandidatenliste.

Michael: Mit oder ohne neue Kandidatenvorstellung?

GA: Ganz lassen können wir das nicht, neue Kandidaten müssen auch kandidieren können, Versammlung wird in Teilen andere Zusammensetzung haben. Wir können aber Filmaufnahmen der letzten LMV zur Verfügung stellen. Man könnte der Versammlung kürzere Vorstellungszeit vorschlagen, es ist die Entscheidung der Versammlung.

Pavel: Wir haben mögliche Alternativen geprüft, vielleicht hat auch jemand in der Runde eine geniale Idee. Alternative: Stichwahl nachholen - war nicht möglich, herauszufinden, inwieweit das zulässig ist. Es scheint keine Präzedenzfälle zu geben, Anfechtungsgründe können nicht ausgeschlossen werden. Andere Möglichkeit: Die Versammlung beschließt, das alles in Ordnung war. Das geht nicht, weil die Leute entsprechend dem beschlossenen Verfahren gewählt haben. Das kann alles keine Lösung sein.

Georg: Welche Möglichkeit gibt es, das durch Briefwahl zu machen?

GA: Das Parteiengesetz schreibt eine Versammlung vor.

Georg: Andere Parteien machen das, SPD in Schleswig-Holstein?

GA: Das sind dann nur Empfehlungen, Wahl auf Versammlung.

foo: Wenn es in der Satzung steht, kann man Versammlungen auch online durchführen - bei Wahlen ist das kritisch. Stichwahlen sind im Nachhinein kritisch, wenn jemand einen Monat vor der Wahl die Versammlung anficht.

Katja: Das ist die formale Seite. Die Zusammensetzung der Versammlung ist anders, es wäre also keine Stichwahl mehr.

GA: Der Vorstand ist das Gremium, das die Liste unterschrieben einreicht. Ich habe Bedenken dagegen, das nur mit Stichwahlen zu machen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Bei einer Vorstandsentscheidung, wo es derselbe Personenkreis wäre, wäre das vielleicht anders. Ich könnte darunter keine Unterschrift setzen.

Eric: Stichwahlen wären am nächsten Tag durchgeführt worden, das ist auch ein anderer Personenkreis. Warum diskutieren wir, wenn ihr euch eure Meinung gebildet habt?

GA: Ich wäre erfreut, wenn man mich eines Besseren belehren könnte. Ich habe persönlich kein großes Interesse daran, in drei Wochen wieder eine Versammlung zu machen.

Eric: Der Wille der Versammlung wird ignoriert, Kandidaten und Wähler werden sich ungerecht behandelt fühlen. Ist schwer zu vermitteln.

Olli: Der Vorschlag bereitet mir Kopfschmerzen, weil man mir Opportunismus unterstellen könnte: Mit einfacher Mehrheit über die gewählte Liste abstimmen.

Eric: Soweit ich weiß, geht das nicht.

Martin: Formal: Ohne unterschriebenes Wahlprotokoll keine Wahl. Formal wäre das neue LMV mit Blockwahlvorschlag, wir haben uns dagegen entschieden.

Pavel: Unsere Satzung schreibt vor, dass dann auch alternative Listen zur Wahl stehen müssten.

Katja: Wenn wir eine neue LMV einberufen, entscheidet eh die LMV was gemacht wird. Wir können alle Vorschläge als Antrag einbringen, die Versammlung entscheidet.

Alex S.: Juristisch wasserdicht ist es wohl nur, wenn wir die Wahl komplett wiederholen. Problem: Es gibt dann Vorinformationen über das Abstimmungsverhalten, also sollten wir ein anderes Wahlverfahren verwenden.

Holger: Formaler Hinweis: Auszählung war korrekt, Auswertung nicht.

Michael: Wenn schulze-simple einfache Reihenfolge gemacht hätte, kein Problem. Aber wir hätten Stichwahlen machen müssen.

foo: LMV muss eh über Wahlverfahren entscheiden.

Anke: Was spricht jetzt gegen eine nachträgliche Stichwahl? Wahl war ja in Ordnung. Habe mit Anwalt gesprochen, der hatte keine Bedenken.

Alex: An Eric: Wir haben eine Wahl durchgeführt, die Versammlung beendet. Hätte vertagt werden können, dann könnten wir Stichwahlen durchführen. Wahlvorgang ist beendet. Wenn wir das ergebnis so lassen, wer von den drei ist denn dann auf Platz 1? Es tut immer weh, Frage ist: Wo tut es weh und wie groß ist der Schaden? Wir riskieren unsere Wahlteilnahme.

GA: Wir sind uns einig: Wir müssen eine neue Versammlung abhalten, so oder so. Worüber wir sprechen: Was schreiben wir in die vorläufige Tagesordnung? Wenn keine Wahl drinsteht, kann nicht gewählt werden. Ich bräuchte ein Gutachten, um die Verantwortung zu übernehmen, sonst ist das fahrlässig. Was schreiben wir in die TO, damit wir auf der LMV alle Möglichkeiten haben? Dann könnten wir bis dahin versuchen, den rechtlichen Sachverhalt zu klären.

Simon K.: Wir sollten einfach "Wahl der Landesliste" schreiben und Anträge sammeln, einer davon sollte die Bestätigung der gewählten Liste sein. Die entsprach ja dem Wählerwillen, es wurde nur nicht nach dem beschlossenen Verfahren ausgewertet. Können auch anderen Anträge wie komplette Neuwahl kommen, ich denke die meisten würden die Liste bestätigen wollen.

GA: Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir einladen. Es liegt nicht alles im Ermessen der Versammlung, wenn es nicht gesetzeskonform ist.

Michael: Wir kommen ohne Nachteile nicht aus der Sache raus, die müssen wir minimieren. Zur Einladung: Ich würde drei Alternativen reinschreiben. Erst Vorstellung der Situation, dann: 1. Bestätigung der Liste ODER 2. Durchführung der Stichwahl ODER 3. Komplette Neuwahl.

GA: Ich hole ein Meinungsbild unter den Anwesenden dazu ein.

Positives Meinungsbild.

GA: Ich gebe die Sitzungsleitung an Helge ab.

Pavel: Zur Frage, wo Probleme sind: Ich kann nicht beweisen, dass es nicht geht, aber es fängt schon mit den Formularen an, wo nur eine Versammlung vorgesehen ist. Zur Einladung: Versammlung sollte größtmögliche Freiheit haben, wäre aber dagegen, was in die Einladung zu schrieben, die rechtlich nicht zulässig sind oder unser Problem nicht lösen. Wir müssen uns auf den Worst Case einstellen, damit die Leute auch zeitlich planen können. Wir sollten nicht zu viele Alternativen reinschrieben, offen lassen.

Georg: Woraus in der Satzung ergibt sich, dass Wahl und Stichwahl auf einer Versammlung stattfinden müssen?

Pavel: Das ist nicht explizit geregelt, aber man kann es konstruieren. Versammlunsämter erlöschen mit Ende der Versammlung. Wenn mir jemand eine Garantie liefern kann, dass es funktioniert...

Eric: Keiner hier kann die Folgen abschätzen. Wir sind keine Juristen.

Alex: Vorschlag von Simon K. wurde bereits von Pavel beantwortet: Mehrere Listen, und dann wäre es Verhältniswahl. Die Liste hat keine klare Reihenfolge, also müssten wir Kumulieren und Panaschieren, Gegenliste würde schon aus Protest Stimmen bekommen.

Sabine: Ich warne davor, hier aus Unwissenheit diese Gefahr einzugehen. Mein Vorschlag ist: Um nicht die Gefahr der Anfechtung einzugehen, laden wir mit Feststellung der Notwendigkeit und Neuwahl ein.

Alex: Meinungsbild, welche Vorstandsmitglieder würden einen faulen, juristisch fragwürdigen Kompromiss unterschreiben? Damit hat sich die Diskussion erübrigt.

Anke: Listenbestätigung erscheint mir bedenklich. Aber Stichwahl sollte in Erwägung gezogen werden.

Alex: Nachträgliches Einfügen der Stichwahl ist nicht möglich, Wahl läuft während der Versammlung. Wahlordnung schreibt Stichwahlen vor, Wahl kann nicht über zwei Versammlungen stattfinden. Ohne eindeutiges Ergebnis hat die Wahl nicht stattgefunden. Ich glaube auch nicht dass der Wahlleiter das unterschreiben würde.

Die Sitzung wird für "10 Minuten" unterbrochen.

Helge stellt einen Antrag zur Einladung an den Vorstand (siehe unten).

Maha: Der Vorstand sollte jetzt mit einer kurzen Erklärung und Tagesordnung einladen.

Alex S.: Zur formalen Situation: Ergebnis wurde verkündet, Jakob hat Erklärung abgegeben und nicht unterschrieben, setzt das aber nicht außer Kraft, dazu muss man sich verhalten.

Simon: Sicherheitshalber sollte das die LMV tun.

Eric: Nach der TO würde eine Neuwahl stattfinden, ist es nach dieser To mit Stichwahl möglich?

GA: Die LMV hätte auch am Wochenende entscheiden könen, keine Liste zu wählen, die LMV kann über die TO entscheiden und auch Punkte streichen.

Sebastian: Zur Frage, ist die Liste zustandegekommen: Es kann sein, dass auch ein rechtswidriges Ergebnis gültig ist, wenn es nicht angefochten wird. Die Behörde entscheidet, um Gefahr zu vermeiden sollte man eine neue LMV einberufen.

Martin: Ich finde die Wahlfreiheit ist mit dieser TO gegeben, formaler Fehler ist Grund für außerordentliche LMV, ihr solltet zur Beschlussfassung übergehen.

Michael: Wenn der Vorstand es nicht akzeptiert, sollte klargemacht werden, dass aus formalen Gründen.

Georg: Es sollte verhindert werden, dass zur LMV eingeladen wird und dort etwas gemacht wird, was rechtlich nicht geht. Meinung sollte vorher eingeholt werden.

Pavel: LMV ist höchstes Organ und kann Listenaufstellungen beliebig wiederholen oder es lassen.

Georg: aber wenn Fortsetzung nicht geht, sollte man es nicht tun.

rka: Möchte wiederholen: Über die Zulassung entscheiden Hobbypolitiker, die im moment schlechte Politik machen. Die Entscheidung ist nicht zu revidieren. Der Landeswahlleiter gibt nur eine Empfehlung, der man nicht folgen muss.

Michael: Wir wollen ja wahrscheinlich nur eintägig tagen. Für den Fall haben wir eine lange Auszählungspausse. Macht euch Gedanken, wie ihr die füllen wollt.

Alex S.: Nochmal zur formalen Seite: Der Vorstand sollte sich juristische Beratung holen. Die Versammlung könnte das Ergebnis auch bestätigen, weil Fehler nicht gravierend.

Katja: Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand diese Wahl anficht, ist groß. Wer uns wirklich schaden will, wartet diese LMV ab. Wenn wir nicht nochmal von 0 anfangen, ist das wahrscheinlich. Einzige sichere Variante ist Neuwahl.

Olli: Das ist stichhaltig, gehört aber auf die LMV.

Martin: Parteiengesetz: Bindung an Beschlüsse anderer Organe ist unzulässig. LMV ist ein Organ. Daher Neuwahl anstreben.

Helge liest seinen modifizierten Antrag vor.

Meinungsbild der Anwesenden: Deutliche Mehrheit.

Abstimmung: Einstimmig dafür.

Diskussion: Was muss jetzt noch beschlossen werden? Ort und Zeit.

Katja: Nächstmögliches Wochenende ist der 19./20.3., ginge im BVV-Saal nicht, aber im House of Clouds. BVV ginge im April. Kostet gleich, HoC macht mehr Arbeit.

Alex: Netz und Streaming könnte man organisieren.

Katja: Angebot eingeholt, ist noch nicht ganz rund.

Frage: 1 oder 2 Tage?

Katja: 2 Tage sind angefragt.

Frage: Warum nicht rund?

Katja: Kommen noch Zahlen dazu, jetzt sinds 950€. Meinungsbild: Früher oder später Termin lieber?

Meinungsbild positiv für früher.

Frage: Geht Einberufung im Umlauf? Nach GO des Vorstands nicht.

Pavel: Ich habe einen Entwurf einer Erklärung ins Wiki gestellt, auf die man in der Einladung verweisen könnte. (siehe BE:Wahlprobleme)

Georg: Ich fände es besser, wenn man nicht nur die Software sondern auch das Verfahren nennt.

Martin: Ich bin der Meinung, alles ist drin. Ich rate dringend davon ab, jetzt in der Sitzung Textarbeit zu machen. Jemand muss einladen, dann kann es auch redaktionelle Änderungen geben.

Katja: Ich habe jetzt einen Antrag erstellt. (siehe unten)

Helge: Meinungsbild?

Positiv.

Abstimmung: Einstimmig dafür.

Helge: Gibt es jetzt noch Bedenken, den Punkt zu schließen?

Pavel: Frage: Was machen wir mit der Erklärung? Wir wissen ja, was Sache ist, aber die Wähler und auch die Presse gehen ja von der Liste aus.

Fabio: PM und Blogartikel mit der Liste sind raus, gab bis jetzt keine nennenswerte Reaktion, nur ein paar Seiten. Aus Pressesicht vermutlich relativ wenig Irritation.

Ido: Presse nicht aktiv informieren, ist ja transparent.

Martin: Gegenrede: Presse schnellstmöglich informieren, Alleinstellungsmerkmal zeitnahe Reaktion auf Probleme in demokratischer Willens- und Meinungsbildung.

Sebastian: Ich würde die Kandidatenliste nicht offline nehmen, Statement drübersetzen.

Alex: Ich halte die Landespressse für fähig und würde jetzt keine Vorgehensweise vorschreiben.

Pavel: Wir sollten die Erklärung beschließen, das wäre eine Grundlage für die Presse, die Einladung etc.

Die Sitzung wird für "5 Minuten" unterbrochen.

Abstimmung über den Antrag: Einstimmig angenommen (siehe unten)

Kaperbrief

Antrag auf Übernahme der Druckkosten für den Kaperbrief (siehe unten).

Helge: Welche Auflage ist das?

Katja: 10.000 wie immer, aber diesmal mehr Seiten.

Katja: Vielleicht sollten wir lernen, dreimal am Tag "schön dass es den Kaperbrief gibt" zu sagen.

Abstimmung: Einstimmig dafür.

Sonstiges

Frage: Wie werden die Kandidaten informiert? Brief an alle, Katja kümmert sich. Anruf an diejenigen gewählten, die wahrscheinlich nichts mitbekommen haben; macht Jakob.

Umgang mit den Kandidaturen? Vorschlag von GA: Alle eingangenen Kandidaturen übernehmen, wenn keine gegenteilige Erklärung.

Katja stellt einen Antrag zu den Modalitäten (siehe unten).

Meinungsbild Alle: Positiv

Abstimmung: Einstimmig dafür.

Die Sitzung wird um 22:06 geschlossen.

Anträge

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Nächstes Treffen

06.03.2011 um 12 Uhr.

Genehmigung dieses Protokolls

Protokoll genehmigt.