BE:2010-12-19 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
Aus Piratenwiki
Ort, Datum und Zeit der Sitzung
- Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
- Zeit: 2010-12-19, 14:21 Uhr (Eröffnung) bis 14.34 Uhr (Ende)
Anwesende
Anwesende Vorstände: Florian Bischof, Andreas Baum, Katja Dathe, Axel Kistner (via Telefon) Nicht anwesend: Pavel Mayer, Manuela Schauerhammer, Heide Hagen 4 weitere Piraten: Christian Müller, dark, Martin Delius, Dietmar Strauch
Tagesordnungspunkte (TOP)
Protokoll schreibt heute: Christian Müller
Sitzungsleiter ist heute: Martin Delius
Aktivitäten Vorstände
Kontostand
Kontostand am 19.12-2010 ist 6.953,95 EUR.
Terminvorschau nächste Woche
Unerledigtes seit letztem Treffen
Neues
Parteiinterne Kommunikation und Transparenz (Anfrage)
Der Berliner Landesvorstand möge besprechen und in Stichworten zu Protokoll geben (falls dies bereits auf einer früheren Sitzung getan wurde, reicht auch ein Link), wie die parteiinternen Kommunikationsstrukturen, vor allem in Bezug auf nicht-hyperaktive Mitglieder, bei den Berliner Piraten aussehen. Der im Bereich parteiinterner Kommunikation für den Newsletter und andere Aktivitäten zuständige Squad KIM scheint aufgelöst. Die Wikiseite ist inaktiv, ebenso der Twitter-Account. Auf der Beauftragtenseite für Berlin ist keine Beauftragung zu erkennen, die in Richtung Transparenz/interne Kommunikation zielt. (Abgesehen von LF) Daher stellen sich folgende Fragen:
- Wieso ist der Squad KIM inaktiv? In welchem Rahmen wurde die Inaktivität festgestellt? Gab es Bestrebungen, diesen zu reaktivieren?
- Welche Wege der parteiinternen Information, gerade auch an Mitglieder, die nicht zu den aktivsten im Landesverband gehören - gibt es momentan?
- Ist momentan die Erweiterung der parteiinternen Informationswege bzw. -medien geplant? Haben sich dafür bereits Piraten angeboten? Ist eine Reaktivierung des Newsletters geplant?
- Welche Mittel zur parteiinternen Kommunikation sieht der Landesvorstand als besonders geeignet an, um Piraten, die momentan inaktiv sind, über den Verlauf des Wahlkampfs zu informieren, oder für den Wahlkampf zu motivieren; welche Mittel für Noch-nicht-Piraten, die es in den nächsten Monaten sicherlich werden wollen?
Ich danke im Vorfeld für die Beantwortung der Fragen. Fabio 12:13, 10. Dez. 2010 (CET)
Ausstände bei der Bundespartei
In der letzten Sitzung des Bundesvorstandes wurde moniert, dass einige Landesverbände hohe Ausstände bei der Bundespartei haben (s. Protokoll Vorstandssitzung 10.12.2010). Der Berliner Landesvorstand möge besprechen und in Stichworten zu Protokoll geben (falls dies bereits auf einer früheren Sitzung getan wurde, reicht auch ein Link), ob und in welcher Höhe der Landesverband Berlin Ausstände bei der Bundespartei hat und wann diese zurückgezahlt werden sollen oder müssen.
Hintergrund: Unser Bundesschatzmeister sieht offenbar Finanzierungsprobleme für den nächsten BPT. Sollte das Geld daher zwingend zurückgefordert werden, könnte das ein Loch in unsere Wahlkampfkasse reißen.
Vielen Dank schonmal für die Beantwortung der Anfrage. Marcel Geppert 23:18, 13. Dez. 2010 (CET)--
Antwort des Schatzmeisters
Wir haben bisher den Bundesanteil an den Mitgliedsbeiträgen für die Quartale I bis III 2010 gezahlt. Details findest du auf der Seite Finanzen des Bundesschatzmeisters. Der Bundesanteil an den, im Quartal IV 2010 eingegangenen Mitgliedsbeiträgen für ist Anfang Januar 2011 fällig und wird dann überwiesen. Der Bundesanteil an den in 2010 eingegangenen Spenden - anonyme Spenden und Spenden ohne Zweckbindung - wird ebenfalls in 2011 gezahlt, wenn die Detektivarbeit bezüglich der vollständigen Adressen einiger Spender abgeschlossen sind. Auch alle Umlagen (Beitragsanteile & Spendenanteile) für Vorjahre sind beglichen. Katja Dathe 23:54, 17. Dez. 2010 (CET)
TiteldesnächstenTOP
Hier steht dann später, was genau zu dem Thema besprochen wurde.
Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf |
NR: 2010-12-19/01 |
- Text
- Die Piratenpartei Deutschland Berlin und ihre Organe gestalten die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Wahlkämpfe transparent und nachvollziehbar. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich archiviert. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.
Die Unterstützer des Beschlusses sind sich bewusst, dass bei einer im Vorfeld öffentlich vorhersehbaren Arbeitsweise bestimmte etablierte Mittel und Methoden nicht mehr anwendbar sind und der politische Mitbewerber leichter beobachten und reagieren kann. Dies halten wir jedoch für keinen Nachteil, sondern sehen darin das Potential, Bürger davon zu überzeugen, dass wir tatsächlich auf eine andere - auf transparente und nachvollziehbare - Art Politik machen.
- Begründung
- Dieser Beschluss soll eine Klarstellung über die Art, wie wir Öffentlichkeitsarbeit betreiben, festschreiben. Wir haben uns bereits auf einen Flyer-Prozess geeinigt, mit dem wir alle zusammen die Mitwirkungsmöglichkeiten, aber auch die Kontrolle behalten, wie wir als Partei nach aussen wirken. Damit diese Mitwirkungsmöglichkeiten und diese Kontrollfunktion auch bei den weiteren Wegen der Aussenwirkung ausgeübt werden kann, verlangt dieser Antrag, die gesamte Öffentlichkeits- und Wahlkampfarbeit der Partei öffentlich zu gestalten. Dies ist sehr weitgehend, die Antragsteller halten es jedoch für unbedingt notwendig, um unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Dieser Beschluss betrifft ausschliesslich die Partei als solches und ihre Organe. Die Handlungsmöglichkeiten einzelner Piraten werden hierdurch nicht beschränkt. Jedem steht es weiterhin frei individuell politisch zu handeln, eben nicht im Namen der Partei, sondern im eigenen Namen. Dies war bisher so und daran soll sich auch nichts ändern.
- LiquidFeedback
- https://lqpp.de/be/initiative/show/925.html
- Antragsteller
- Dark 10:30, 9. Dez. 2010 (CET)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Axel,Flo, Andreas, Katja
- Dagegen
- keine
- Enthaltung
- keine
- Umsetzungsverantwortlich
Änderung des Rückzahlungsdatums aus Beschluss 2010-12-05/02 |
NR: 2010-12-19/02 |
- Text
- Der Vorstand möge beschließen, das im Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln für den Länderfinanzfond angegebene Rückzahlungsdatum vom 31.3.2012 auf den 31.3.2011 zu ändern.
- Begründung
- Da war wohl der Zahlenteufel am Werk. Wir brauchen diese Mittel für unseren eigenen Wahlkampf.
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Katja Dathe 14:19, 11. Dez. 2010 (CET)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Axel,Flo, Andreas, Katja
- Dagegen
- keine
- Enthaltung
- keine
- Umsetzungsverantwortlich
- Katja Dathe 14:19, 11. Dez. 2010 (CET)
Beauftragung der Redaktion Kaperbrief |
NR: 2010-12-19/03 |
- Text
- Die Redaktion Kaperbrief - zur Zeit bestehend aus Stefan Gerecke, Manuela Schauerhammer, Dietmar Strauch (V.i.S.d.P.), Lisa Vanovitch, Kathi Woitas - wird nach der Erstellung der Nullnummer beauftragt, bis auf weiteres die nächsten Ausgaben dieser Piratenzeitung zu gestalten. Über den Erscheinungsturnus und die jeweilige Auflagenhöhe wird vom Vorstand je nach Finanzlage entschieden. Die nächste Ausgabe soll Anfang Januar in einer Auflage von 10.000 erscheinen.
- Begründung
- Aufgrund von vielen positiven Rückmeldungen sind wir bestrebt, den Kaperbrief im nächsten Jahr als wichtiges Wahlkampfmittel zu entwickeln. Die Finanzierung lassen wir bewusst im Beschlussantrag offen - für uns steht die praktische Realisierung im Vordergrund. Wir werben weiter Spendenmittel ein, hoffen aber auch, dass eventuelle Finanzierungslücken im Bedarfsfall aus dem Wahlkampf-Fonds geschlossen werden können.
- LiquidFeedback
- http://be.pplf.de/i827
- Antragsteller
- Dietmar Strauch für die Redaktion Kaperbrief
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Axel, Flo, Andreas, Katja
- Dagegen
- keine
- Enthaltung
- keine
- Umsetzungsverantwortlich
- -
Unterstützung der Demonstration "Wir haben es satt!" |
NR: 2010-12-19/04 |
- Text
- Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt die Demonstration "Wir haben es satt!" und empfiehlt Berliner Piraten die Teilnahme. Sie beauftragt Phil als Ansprechpartner für das Demobündnis und als Umsetzungsverantwortlichen.
- Begründung
- Während der Messe »Grüne Woche« in Berlin treffen sich am 22. Januar 2011 Landwirtschaftsminister aus aller Welt und internationale Agrarkonzerne auf Einladung der Bundesregierung. Das Ziel von Monsanto, Müller Milch, BASF und Co.: die Industrialisierung der Landwirtschaft voran zu treiben. Das heißt: Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporte. Als Piratenpartei haben wir beschlossen: Patente auf Lebewesen sind unethisch. Ich führe an, dass Massentierhaltung ebenfalls unethisch, nicht artgerecht und unpiratig ist. Demos gegen Gentechnik und Genmanipulation wurden bereits von Piraten unterstützt. Eine umgehende Kommunikation mit dem Veranstalter ist wünschenswert, damit wir als Unterstützer publik und handlungsfähig werden. Deshalb wäre das Abwarten des Endes der lqfb-Ini in diesem Falle ein ärgerlicher Zeitverlust. U.a. unterstützen die AG Umwelt und die AG Tierrecht der Piratenpartei die Anliegen der Demo. Im Übrigen sehe ich diese, vermutlich erste Demo in 2011, als Möglichkeit, für unseren (Vor-)Wahlkampf zu motivieren und uns bei den Teilnehmern nachhaltig als Alternative zu empfehlen. 5 Minuten Info: http://www.campact.de/gentec/info/5min4
- LiquidFeedback
- https://lqpp.de/be/initiative/show/938.html
- Antragsteller
- Phil Anthrop 21:42, 16. Dez. 2010 (CET)
- Ergebnis
- abgelehnt
- Dafür
- keine
- Dagegen
- Katja, Andreas, Axel (Demo noch nicht jetzt unterstützen)
- Enthaltung
- Florian
- Umsetzungsverantwortlich
- -
neuen Beschlussantrag erstellen
Neue Anträge können mit dem Knopf erzeugt werden:
Sonstiges
Info über Stand FSA-Klage
Ich werde bei der Vorstandssitzung anwesend sein und über den aktuellen Stand meiner Klage gegen das Land bzw. den Polizeipräsidenten Berlin berichten, bei der mich der Vorstand ideell und materiell unterstützt. -Lesq 22:35, 13. Dez. 2010 (CET)
Infos: FSA-Klage von Christian Müller (Landesverband unterstützt diese Klage): Termin zur mündlichen Verhandlung ist am 18. Februar um 10 Uhr. Nähere Infos auf Nachfrage / Dokumente auf Nachfrage auch einsehbar.
Nächstes Treffen
- 2. Januar Sonntag 13 Uhr
Genehmigung dieses Protokolls
(Wenn das Protokoll genehmigt wurde, bitte auch daran denken den Vandalismusschutz bei den verwendeten Vorlagen zu aktivieren.)
Meine Notizen für das Protokoll findet ihr hier. --Lesq 17:18, 19. Dez. 2010 (CET)
