BE:2010-10-27 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin
Aus Piratenwiki
Ort, Datum und Zeit der Sitzung
- Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
- Zeit: 2010-10-27, 19:30 Uhr
Anwesende
Axel, Katja, Pavel, rka, Heide als Vorstände
Fabio, Deuterium, Björn, Ollie, Phil, Merle, Simon Weiß als Gäste
Tagesordnungspunkte (TOP)
Protokoll schreibt heute: Heide
Sitzungsleiter ist heute: Axel
Sitzung eröffnet um: 19:55
Sitzung geschlossen um: 22:38
Aktivitäten Vorstände
Katja: Vorbereitung und Organisation LMVB, Spendenwerbung, Buchhaltung, Formalien
rka:Urlaub, auf der LMVB anwesend
Pavel: Akkreditierungssystem an den Start bringen
Heide: Bankenkrisenbewältigung, Kocherei, Counselor
Axel: Presseklausur, Datenschutzbeauftragterkümmerung, Newsletter für externe Leute beschlossen
Kontostand
8.938,77
Terminvorschau nächste zwei Wochen
BGE-Demo, 6.11.2010 Brandenburger Tor
GV Reinickendorf 6.11.2010 12:00 - 18:00 Uhr
GV Neukölln 7.11.2010 18:00 - 22:00 Kinski
Treffen der Landesschatzmeister und Generalsekretäre in Hamm, Sa 30.10 und So 31.10
P9-Squad Mittwoch 3.11. um 18:00
LV Mitgliederversammlung Hamburg So 31.10
Unerledigtes seit letztem Treffen
Neues
Antrag auf Genehmigung eines Budgets für die Teilnahme an der Demo für ein BGE der Initiative „Unternimm das jetzt“ am 6.11.2010 am Brandenburger Tor. |
NR: 2010-10-27/01 |
- Text
- Der Vorstand möge beschließen für die o.g. Veranstaltung ein Budget von 403,00 EUR bereitzustellen.
Anmietung eines LKW / Transporters mit Pritsche / Plane. Bei der Firma ES Autovermietung in Pankow (http://www.esautovermietung.de/) gibt es einen solchen vom Typ Renault Master oder Ford Transit. Lt. der Autovermietung kann dieses Fahrzeug noch bis spätestens kommenden Montag angemietet werden. Recherchen bei anderen Vermietern ergaben, dass Fahrzeuge entweder ausgebucht oder nur zu deutlich schlechteren Konditionen zu mieten sind.
Dafür werden folgende Kosten fällig:
Wochenendtarif (Fr. 18:00 Uhr bis Mo. 8:00 Uhr) inkl. 200 Freikilometer: 119,00 EUR Haftungsreduzierung mit 750 EUR Selbstbeteiligung: 29,00 EUR Miete inklusive Haftungsreduzierung: 148,00 EUR Benzinkosten (geschätzt): 10,00 EUR
Außerdem ist eine einmalige Kaution von EUR 100,00 fällig, die bei unversehrter Rückgabe des Wagens selbstverständlich erstattet wird.
Zusätzlich wird ggfs. eine TÜV-Gebühr von EUR 95,00 zur Abnahme des Wagens auf der Demonstration fällig. Eventuell fällt diese aber auch weg, wie offenbar auf der diesjährigen FsA der Fall. Sie sollte dennoch mit beschlossen und bereitgestellt werden.
Besprochen wurde auf dem Organisationstreffen ferner, dass eine Musikanlage (PA) privat angemietet werden soll. Maximale Kosten dafür: 50,00 EUR
Insgesamt ergibt sich also ein Finanzierungsbedarf für das Fahrzeug von 403,00 EUR, welches sich bei Rückgabe der Kaution auf 303,00 EUR reduzieren würde. Sollte keine TÜV-Gebühr fällig werden, ergäben sich lediglich 208,00 EUR.
Ein Antrag zur Finanzierung von Werbemitteln (Luftballons) wird gesondert eingereicht.
Weitere Informationen zum Stand der Planung finden sich auf der zugehörigen Wiki-Seite: BGE - Demo Orga 06.11.2010
- Begründung
- Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat auf seiner Vorstandssitzung am 7.10.2010 beschlossen, offiziell zur BGE-Demo in Berlin aufzurufen. Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland hat auf der LMV am letzten Wochenende mit hoher Zustimmung ein Positionspapier zum BGE verabschiedet.
- LiquidFeedback
- Mehrere Initiativen und beschluss des LaVo und BuVo
- Antragsteller
- Frank Mai, Markus Tewes, Philipp Magalski, Fabio Reinhardt (für das Demo-Organisations-Team)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- einstimmig
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Umsetzungsverantwortlich
- Katja für den Vorstand,Markus Tewes ist beauftragt
Rka ist grundsätzlich dafür, falls das Geld reicht; Pavel möchte die ungefähre Größe wissen (ca 5000 haben sich angemeldet); Heide: dafür; Axel: nur wenn wir es uns leisten können; Katja hat den Anspruch, dass die Organisatoren die Sache auch bewältigen können, gibt zu bedenken, ob das nicht auch ohne Wagen ginge; Phil meint, das Team steht, es gibt genug Helfer, das Auto wird mit Fahnen und Planen dekoriert und das Spruchbanner wird am Dienstag in Hases Garage gepinselt. Frage Katja: Flyer? was sind das für welche? Phil wird die Flyer, sobald die Grafik fertig, ist ins LF stellen. Björn: bitte Wikiseite aktualisieren, damit jeder sieht, dass die Sache organisiert ist. Pavel hätte gerne noch einen Beauftragten und einen Vorstand benannt, als Leute, die den Hut aufhaben. Katja ist Ansprechpartner im Vorstand für die Demo.
Freie Nutzung von Parteisignets, Verwaltung durch demokratisch gewählten Vorstand |
NR: 2010-10-27/02 |
- Text
- Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin möge folgendes beschließen:
"Die Piratenpartei Deutschland Berlin lehnt Anmeldungen von Wort- und Bildmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Parteisignets grundsätzlich ab.
Die Nutzung von Parteisignets (Logo “Piratenpartei”, Piraten-”P”, Berliner Piraten-”P” mit Bär usw.) ist allgemein frei. Gegen die missbräuchliche Verwendung des Parteinamens und der Parteilogos kann aufgrund allgemeiner Gesetze und der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin vorgegangen werden.
Der Vorstand nimmt als demokratisch gewähltes Organ alle Rechte für die Piratenpartei Deutschland Berlin innerhalb der Grenzen des Landesverbands wahr, also auch Urheber-, Marken- und Nutzungsrechte für Parteisignets. Der Vorstand wird nicht zulassen, dass durch einzelne Personen oder Organsationen Rechtsansprüche in diesem Sinne gegen die Piratenpartei Deutschland Berlin oder ihre Mitglieder gegründet werden. "
- Begründung
- Durch das Anmelden von Marken entstehen der Piratenpartei Deutschland Berlin langfristige Verpflichtungen. Zum einen müssen nicht unerhebliche Gebühren für den Erhalt einer Marke entrichtet werden, zum anderen besteht die Pflicht, gegen jede ungenehmigte Nutzung einer Marke vorzugehen, da ansonsten trotz Gebührenzahlung der Rechtsanspruch verwirkt wird.
Durch Markenanmeldungen Dritter kann es zu unnötigen und erheblichen Problemen für die Piratenpartei Deutschland Berlin kommen. Der Rechteinhaber könnte für entsprechende Marken Nutzungsbedingungen diktieren, Lizenzgebühren verlangen und im ungünstigsten Fall die Nutzung durch die Piratenpartei Deutschland Berlin sogar gänzlich verbieten. Derartige Bestrebungen sind unerwünscht. Nur wenn der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin entsprechend reagiert, kann gewährleistet werden, dass die Parteisignets auch weiterhin frei von allen Piraten genutzt werden können.
- LiquidFeedback
- https://lqpp.de/be/initiative/show/905.html
- Antragsteller
- Katja Dathe 22:03, 27. Okt. 2010 (CEST)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- einstimmig
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Umsetzungsverantwortlich
- -
Erstattung der Reisekosten zum Verwaltungstreffen in Hamm 30.-31.10.2010 |
NR: 2010-10-27/03 |
- Text
- Der Vorstand möge Pavel Mayer, Katja Dathe und Eberhard Zastrau beauftragen am Verwaltungstreffen vom 30.-31.10.2010 in Hamm teilzunehmen. Der Landesverband Berlin übernimmt die Kosten der Reise nach Maßgabe der Richtlinien für Reisekostenerstattung des Bundesschatzmeisters.
- Begründung
- Pflichtveranstaltung, einberufen vom Bundesschatzmeister
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Katja Dathe 22:12, 27. Okt. 2010 (CEST)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- einstimmig
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Umsetzungsverantwortlich
- -
Erstattung der Reisekosten zum Landesparteitag in Hamburg 30.-31.10.2010 |
NR: 2010-10-27/04 |
- Text
- Der Vorstand möge Merle von Wittich, Christopher Lauer, Alexander Morlang, Simon Weiss und Andreas Baum beauftragen am Landesparteitag der Piraten Hamburg vom 30.-31.10.2010 teilzunehmen. Der Landesverband Berlin übernimmt die Kosten der Reise nach Maßgabe der Richtlinien für Reisekostenerstattung des Bundesschatzmeisters.
- Begründung
- Real Life Treffen sind durch nichts zu ersetzen.
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Katja Dathe 22:16, 27. Okt. 2010 (CEST)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- einstimmig
- Dagegen
- -
- Enthaltung
- -
- Umsetzungsverantwortlich
- -
neuen Beschlussantrag erstellen
Neue Anträge können mit dem Knopf erzeugt werden:
Vorbereitung Pressefrühstück am Freitag
Pressesquad möchte KEIN Pressefrühstück am Freitag - es ist zu kurzfristig, Katja hat die Idee, ein Pressefrühstück vor der BGE-Demo zu veranstalten.Axel: Falls die BGE-Leute eine Presseveranstaltung machen, sollten die Piraten dort dabei sein und keine Konkurrenzveranstaltung planen. Axel: Ein Pirat soll offiziell auf der Demo sprechen! Pavel: zwei BGE-Leute sind seit dem Wochenende Piraten. Katja: BGE-Leute haben vielleicht zu große Hoffnungen in die Piraten, was Geld angeht. Phil: musste die Euphorie der BGE-Leute schon dämpfen, aber die sind sehr zufrieden mit dem politischen Signal der Piraten.
nächstes Pressefrühstück sollte kurz vor Chemnitz stattfinden. Pressesquad wird das vorbereiten.Pavel: Macht Sinn, die Presse heiß zu machen auf die Themen in Chemnitz. Axel: Berliner Presse anfüttern. Fabio macht sich Sorgen über die Reaktion der anderen LVs.Axel: Pressesquad erarbeitet die Inhalte des Pressefrühstücks. Anregung von Fabio, Interview mit rka in Flaschenpost zu machen, soll mit dem Pressesquad abgestimmt werden.
Reinickendorf, weiteres Vorgehen
Axel hatte Email -Verkehr mit Sascha Rudloff, wg domainanmeldung. Axel:Domain soll bitte an LV übertragen werden, da Bezirksverbandsgründung unwirksam ist. Axel: Protokoll der GV sollte schnellstmöglich dem LV zur Verfügung gestellt werden.
offtopic: rka erklärt sich bereit, aus dem LMV-Protokoll die wesentlichen Dinge zu extrahieren!
Axel wird da nochmal nachhaken in Reinickendorf.Er wird das Protokoll anfordern und noch eine Frist setzen. Björn: Hat sich ein Bezirksvorstand vorgestellt? Axel: Nein. Rka: waren die Vorstände da bis zum Schluss? Ja, alle, die da waren. rka erklärt, was er den Reinickendorfern gesagt hat, nämlich, er sei nicht zufrieden mit der 230iger Regelung und das wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein - das ganze dauerte im Gespräch höchstens 90 sekunden. Björn: ist es rka so vorgekommen, als ob die einen Bezirksverband gründen wollen? Rka: nein, das war nicht zu spüren. Es war ein Gespräch , um die Markenangelegenheit zu regeln, die Satzung kam nur am Rande vor.Björn fragt nach der Marke. Die LF-Initiative 905 diesbezüglich wurde angenommen. Wir werden der Markenanmeldung widersprechen. Rka und Axel machen ein Pad auf und schreiben erst eine mail an den Besitzer, ob der die Anmeldung zurücknehmen will.
Nächstes Treffen
Sonntag, 07.11.2010 um 13:00 Uhr
Genehmigung dieses Protokolls
Protokoll einstimmig angenommen
