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Dies ist eine Sammlung von weitverbreiteten Ansichten und einer Argumentation im Sinne der Piratenpartei.
Siehe auch: Analogien
Hier sammeln wir Links zum Thema Argumente, die für die Wahl der Piratenpartei sprechen - und gegen die Wahl anderer Parteien:
Keinesfalls ist die Piratenpartei nur eine Spaßpartei. Bürgerrechte sind viel zu ernst, als das man mit ihnen Spaß zu machen könnte. Die Piratenpartei ist eine ordentliche Partei mit einem Bundesvorstand, Landesverbänden und Tausenden zahlenden Mitgliedern und ist in ein weltweites Netzwerk von nationalen Parteien eingegliedert. Die Piratenpartei ist (im Gegensatz zu Parteien wie "Die PARTEI" oder der "APPD") vom Bundeswahlleiter als Partei anerkannt. Außerdem hat die Piratenpartei genügend Unterstützerunterschriften gesammelt, um mit 15 Landeslisten (alle außer Sachsen) und x Direktkandidaten an der Bundestagswahl 2009 teilzunehmen. Ebenso haben die Piraten schon an Landtagswahlen und der Wahl zum Europaparlament teilgenommen. Die schwedische Schwesterpartei entsendet bereits zwei Abgeordnete ins EP.
Es ist allerdings richtig, dass die Parteimitglieder ("Piraten") auch viel Spaß an der Sache haben. Die Mitglieder erlauben sich auch mal Scherze und Referenzen auf Pop- und Internetkultur. Mit Begriffen aus dem Piratenumfeld wird gespielt ("Klarmachen zum Ändern"). Dieses Auftreten ist ein Zeichen der Authentizität der Mitglieder. Die Piratenpartei lebt ihre Grundsätze: jeder kann (im Wiki und den Foren) mitgestalten. Sie hat keine Delegiertenparteitage und ein Großteil der Veranstaltungen und Beschlüsse (bis hin zum Kontostand!) sind öffentlich (der Transparenz wegen). Wenn eine Partei ohne schwarze Kassen eine Spaßpartei ist, dann sind die Piraten eine Spaßpartei.
Die Piratenpartei (und die politischen Geschehnisse rund um die Internetgesetzgebung) haben eine große Anzahl von Bürgern aktiviert, die sich jetzt (wieder) aktiv in der Politik einbringen wollen. Es stehen bewegte Zeiten an. Das ist nichts, was eine Spaßpartei bewirken kann. Die Piratenpartei ist vor allem eine junge Partei. Das durchschnittliche Alter der Mitglieder hat Dominik Rzepka (ZDF heute) zusammengetragen: "Kein Hort von Jugendlichkeit" (2.8.2009): PIRATEN: 29; GRÜNE: 46,8; FDP: 51; CDU: 56,4; SPD: 58; LINKE: 62,5
O-Ton "Ich sehe keinen Erfolg der Piratenpartei, weil sie einfach viel zu speziell ist. Zudem sollte eine Partei ein ganzes Konzept bieten und sich nicht nur auf zB. den Wirtschaftsteil konzentrieren. Um einen Staat zu leiten braucht man um einiges mehr. "
Antwort:
Die Piratenpartei strebt weder eine komplette eigenständige Leitung des Staates an, noch behauptet sie, eine universelle gesellschaftliche Utopie erkannt zu haben. Sie beschränkt sich bewusst auf eine kleine Zahl von Themen, die sie für besonders bedeutend für die Zukunft von Deutschland und Europa hält.
Im Deutschen Bundestag ist durch das gesammelte Wissen der Abgeordneten aller Parteien zu den meisten gesellschaftlichen Fragen eine große Sachkenntnis vorhanden. Die von der Piratenpartei aufgebrachten Fragen im Umfeld des Internets sind jedoch Konsequenz schneller technischer Entwicklungen, die für die meisten Abgeordneten fremd und daher undurchschaubar sind.
Die zahlreichen, vom Verfassungsgericht gestoppten Gesetze der letzten Legislaturperioden (z.B. Illegalität von Wahlcomputern, Großer Lauschangriff, weitere...?) legen nahe, dass der Bundestag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung nicht in der Lage ist, die Konsequenzen seiner Entscheidungen im Umfeld der neuen Medien kompetent abzuschätzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, dessen sich die Piraten unter Umgehung der trägen Apparate der traditionellen Parteien angenommen haben.
Die Piratenpartei wünscht, die Diskussionen im Bundestag durch die Sachkenntnis ihrer Mitglieder und Funktionsträger zu bereichern. Sie will helfen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen im Umfeld der neuen Medien zu erkennen und zu bekämpfen. Zusätzlich will die Piratenpartei durch differenzierte Analyse dazu beitragen, die legitimen Interessen nach Innerer Sicherheit mit den bürgerlichen Freiheiten und mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.
Zu Themen außerhalb ihres Wahlprogramms erkennt die Piratenpartei die gesellschaftlichen Kompetenzen der etablierten Parteien der demokratischen Mitte an. Sie ist bereit, mit diesen Parteien zum Wohl von Deutschland und Europa konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Nur Weil die Piratenpartei wenige Themen hat, hat sie auch ein klares Profil und ist bei der Besetzung dieser Themen auch effektiv.
Das galt zumindest für 
die Grünen und die SPD [1] irgendwann auch einmal. Bei den Grünen waren es Umwelt, Frieden, Anti-Atomkraft, bei der SPD die Arbeiter.
Siehe auch
Wir haben die Argumente und Fragen zum Fall Tauss auf einer eigenen Web Seite gesammelt: Jörg Tauss
Stimmabgabe zur Wahl sollte nicht aus strategischen Überlegungen heraus erfolgen, sondern aus Überzeugung.
Sollte deine Stimme die entscheidende sein, hast du nicht einfach deine Stimme "verschenkt", sondern alle Stimmen die nun die 5% gerade nicht erreicht haben.
Je weniger Menschen die Piratenpartei wählen, solange sie unter der 5% Hürde ist, desto länger wird es dauern, diese zu überschreiten.
Mit einer Stimme für die Piratenpartei unterstreicht man die Wichtigkeit des Programms, selbst wenn die Partei später nicht im Bundestag sitzt und/oder nicht an der Regierung beteiligt ist.
Ein solches Unterstreichen des Programms zwingt die "alten" Parteien dazu, ihre eigenen Positionen zu überdenken, selbst wenn es nicht für 5% reicht. Jeder Politiker mag dabei eine andere Schwelle haben, ab wann er es für notwendig hält, sich mit unserem Programm zu befassen.
Die Grünen waren auch mal eine kleine Partei und die SPD auch [2].
Schon ab 0,5% (bei Bundestags- und Europawahlen) gibt es Wahlkampfkostenerstattung. Eine Stimme für die Piratenpartei unterstützt diese also unter Umständen auch finanziell. Deshalb sollte man auch nicht aus Protest die Rechten wählen, die dann möglicherweise mit staatlichem Geld ihre anti-demokratische Propaganda finanzieren. [3]
Neueste repräsentative Umfrageergebnisse rechnen mit 6 Prozent Wählerpotential bei der Bundestagswahl: Emnid Umfrage
Jede Stimme zählt, wie sie zählt. Wer mit den etablierten Parteien unzufrieden ist, sollte das auch zum Ausdruck bringen, und zwar nicht, indem er gar nicht wählt, sondern in dem er eine Stimme gegen die Etablierten setzt.
Siehe auch
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
– Benjamin Franklin
Das Entscheidende bei einer Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz ist, dass überhaupt abgewogen wird. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden und auch durch eine erhöhte Aufklärungsrate von Straftaten lässt sich nicht jede Maßnahme rechtfertigen. Wäre das der Fall, so müsste man auch Folter zulassen. Unter Folter würden mehr Menschen Straftaten gestehen (egal ob sie schuldig sind oder nicht).
"Die Freiheit des Einzelnen hört dann auf, wenn die Freiheit der Allgemeinheit bedroht ist." "Die Rechte des Einzelnen müssen eingeschränkt werden, um die (verfassungsmäßig garantierten) Grundrechte der Gesellschaft zu bewahren."
Die allgemeine Freiheit definiert sich überhaupt erst aus den Freiheiten des Einzelnen, wie eine Gesellschaft aus Individuen. Es ist daher unmöglich, das eine ohne das andere abzuschaffen, da es faktisch dasselbe ist.
Wenn Datenschutz Täterschutz ist, dann sind auch die anderen Grundrechte Täterschutz. Z.B:
Die Möglichkeit, sich als Bürger frei und unbefangen zu entfalten, setzt all diese Rechte voraus.
Wenn gefordert wird, Anonymität abzuschaffen um Kriminalität im Internet besser bekämpfen zu können, muss differenziert werden, welche Art Kriminalität damit überhaupt gemeint ist: geht es um Kriminalität, die durch die digitale Kommikation verübt wird, oder wird die digitale Kommunikation selbst im großen Stil kriminalisiert z.B. durch das Urheberrecht oder bestimmte Anti-Terror Gesetze?
Wenn im Informationszeitalter der Zugriff auf- und der Besitz von Information kriminalisiert wird ist das ethisch zumindest bedenklich.
Wenn niemand was zu verbergen hat, warum sind dann die Gesichter vieler Leute im Fernsehen/Zeitung unkenntlich? Oft haben diese was spannedes zu erzählen... Würden die das auch tun, wenn sie nicht unkenntlich gemacht worden wären?
Selbst wenn Sie nichts vor dem Staat zu verbergen haben, so zeigt die jüngste Geschichte mit diversen Datenskandalen, dass auch vertrauliche Daten verloren gehen oder weitergegeben werden. Teilweise werden externe Firmen mit der Auswertung von Listen betraut, die von der "Informationsbeschaffung" leben. Alle Daten die erhoben werden, werden auch missbraucht.
Siehe auch:
Gegen eine Beschleunigung und Effizienzsteigerung spricht, dass ein gewisser Zeit- und Arbeitsaufwand behördenintern wie eine automatische Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt. Beamte brauchen Zeit zu hinterfragen, ob eine Maßnahme wirklich angemessen ist und der zu erwartende Erfolg im Verhältnis zum Aufwand steht. Wenn es nur einen Tastendruck kostet, fällt diese prozeßinterne Prüfung auf Verhältnismäßigkeit hingegen weg. Es ist also rechtsstaatlich durchaus wünschenswert, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre der Bürger Aufmerksamkeit und damit Arbeit und Zeit kostet.
Quelle: smallprint bei heise
Viele Menschen beachten nicht, dass Videoüberwachung sehr teuer ist und nicht gerade effektiv, schon gar nicht zur Prävention von Straftaten. Eine Metastudie der britischen Wohlfahrtsorganisation NACRO aus dem Jahr 2002 kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der Aufbau von Straßenbeleuchtung in der Kriminalitätsprävention sehr viel erfolgreicher sein kann, als die teure Videoüberwachung:
Schön zu diesem Thema auch: Citizen Cam
Zitat des Nachrichtensenders n-tv:
Laut einem internen Bericht der Londoner Polizei Scotland Yard kommt auf 1000 Kameras pro Jahr nur ein gelöstes Verbrechen.
Quelle: Artikel auf n-tv.de (25.08.2009)
(Bitte Stelle im Forum suchen) Es nützt einem Opfer nichts, wenn es bei einer Gewalttat gefilmt wird.
Zudem gibt es auch hier eine Studie aus den USA, die besagt, dass insbesondere Gewalttäter nicht von Überwachungskameras abgeschreckt werden (Link). Ähnliches dürfte für Terroristen gelten - die freuen sich sogar noch, wenn es Bilder ihrer Taten gibt.
Wenn man die Sicherheitslage in verschieden Ländern dieser Welt vergleicht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass vorallem sehr starke soziale Gegensätze zu Unsicherheit führen. Andererseits ist die Kriminalität in Staaten mit großer sozialer Sicherheit viel kleiner als in Staaten mit viel Überwachung.
Dieses "Allheilmittel" geistert im Moment wieder intensiv durch die Medien. Zur Durchführbarkeit heisst es mal "ist schon fertig" und mal "es wird für jeden Einzelfall gesondert entwickelt und beim Richter hinterlegt". Was es wirklich damit auf sich haben kann ist, hat hier ein sachkompetenter Richter mal zusammengefasst: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/07-04/index.php?sz=8
Außerdem entsteht ein Interessenskonflikt innerhalb der Obrigkeit, wenn Ermittlungsbehörden über Sicherheitslücken in fremde Rechner eindringen wollen. Bis jetzt hat der Staat klar ein Interesse daran, dass die Bürger (und Firmen) sichere Rechner nutzen und solche Lücken schnellstmöglich behoben werden, und arbeitet daher mit den Softwareherstellern zusammen. In Zukunft würden Sicherheitslücken eher geheimgehalten werden, um sie für die Online-Durchsuchung verwenden zu können. Das verringert die Computersicherheit aller, nicht nur der Verdächtigen.
Verstärkte Überwachung bestimmter Gebiete führt vor allem zur Verdrängung von Kriminalität in andere Gebiete - das ganze Land kann man nicht überwachen. Auch die abschreckende Wirkung auf Terroristen ist sehr fraglich.
Freien Zugang zu allen öffentlichen Daten der Behörden bzw. des Staates durch offene Schnittstellen (APIs) nach dem Vorbild von data.gov
Verordnungen, Diskussionspapiere und Vertragswerke sollten so kurz und sprechend wie möglich und für den Bürger verständlich gehalten werden.
Ablehnung geheimer Ausschüsse.
Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten.
Die Möglichkeiten des Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) auch auf Landes- und Komunalebene (ohne die problematischen Umgehungsmöglichkeiten wie Hohe Gebühren oder Ausnahmen). Stichwort: LKW-Maut Verträge.
In der analogen Welt haben wir ein Recht ohne Überwachung durch Staat oder Wirtschaft miteinander zu kommunizieren. Auf die digitale Welt übertragen bedeutet dieses Recht, dass jede Art Information ausgetauscht werden kann, eben auch urheberrechtlich geschützte Werke. Daher ist das jetzige Urheberrecht nicht durchsetzbar ohne Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.
Zitat von Ian Clarke vom Freenet Projekt: "You cannot guarantee freedom of speech and enforce copyright law"
Eine vergleichbare Situation wie heute gab es in den 60er Jahren als die Musikkassette und die ersten privaten Kopiergeräte aufkamen. Statt Überwachung aller Wohnungen einigte man sich auf die Legalisierung der Privatkopie und eine Pauschalabgabe auf Leermedien. Die Ansätze der Piratenpartei sind heute ähnlich.
In einer Welt in der Bild, Ton, Text und Video völlig frei fliessen und in der jeder Konsument auch Produzent ist, lässt sich nicht mehr unterscheiden zwischen Kommunikation und Kultur. Kommunikation und Kultur werden Eins, denn Kultur wird kommuniziert und Kommunikation wird kultiviert. Das führt den juristischen Begriff vom künstlerischen Werk mit Schöpfungshöhe ad absurdum.
Das jetzige Urheberrecht
Wir stehen an der Schwelle zum Informationszeitalter und viele Menschen haben offensichtlich noch nicht begriffen was das bedeutet: Information ist entweder ein Geheimnis oder ein freies Gut, das sich nicht zu wirtschaftlichen Zwecken verknappen lässt. Den daraus folgenden Herausforderungen stellen wir uns, anstatt sie zu leugnen.
Der Verkauf von nicht geheimen Informationen im Informationszeitalter ist kein funktionierendes Geschäftsmodell. Es ist nicht Aufgabe des Staates durch völlig unverhältnismässige Gesetze und Kriminalisierung veraltete Geschäftsmodelle künstlich aufrecht zu erhalten und den Strukturwandel zu behindern.
Die Aufgabe und der Zweck der Verwerter- und Vertriebsindustrie war es ursprünglich, den Zugang zu Informationen (durch Herstellung und Vertrieb von Büchern und Schallplatten) überhaupt erst zu ermöglichen. Heute Kämpft diese Industrie an allen Fronten daran, den Zugang zu Informationen zu verhindern. (Regionalcodes auf DVDs, Entwicklung von DRM/Kopierschutz, Kriminalisierung und Verfolgung von Tauschbörsennutzern).
Über das Internet können Künstler sich direkt, unter Umgehung der Verwerter, vermarkten und Ihre Werke vertreiben. Neue Konzepte wie z.B. The Donate Bay sollen dafür sorgen, dass auch die Vergütung direkt den Künstlern zugute kommt.
Ohne die künstliche Verknappung von Information und Ideen durch Urheberrecht und Patente kann ein Menschheitstraum Wirklichkeit werden: Alle Menschen haben weltweit zu jeder Zeit und an jedem Ort Zugang zum gesamten Wissen und Kultur der Menschheit und werden in der Nutzung nicht eingeschränkt. Für diese Vision setzen sich die Piraten ein.
Beim sog. 'geistigen Eigentum' handelt es sich nicht um Eigentum nach dem Grundgesetz, sondern um ein zeitlich befristetes Monopolrecht. Ein veröffentlichtes, und somit öffentliches Werk, ist auch juristisch nicht das Privateigentum des Autors. Nicht nur der Autor hat ein Recht auf Vergütung sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Zugang.
Aufgabe der Wirtschaft ist die bereitstellung Knapper Ressourcen. Sog. 'Geistiges Eigentum' ist jedoch künstlich erzeugte Knappheit, die den gesellschaftlichen Nutzen eines Werkes schmälert.
Beim sog 'geistigen Eigentum' versagt das Prinzip der Marktwirtschaft, nach dem jeder zum eigenen Vorteil handelt und dadurch der Gesellschaft nutzt. Wer ein Werk verschenkt, leistet Mehr, als der, der es verkauft, da auch diejenigen das Werk benutzen können, denen es weniger Wert ist als ein vorgegebener Preis. (beim vollen Absatz materieller Güter ist das nicht so).
Ein Monetärer Anreiz ist dann nicht mehr erforderlich, wenn in der digitalen Gesellschaft alternative Anreize wie (zunehmend Messbare) Reputation bzw. Bekanntheitsgrad, Marktwert und kommunikativer Einfluss an Bedeutung gewinnen und die kooperation und Organisation über Unternehmensgrenzen hinweg zunimmt.
Eine geistige Schöpfung ist zudem nie eine hundertprozentige Eigenleistung, sondern baut immer auf den Leistungen von Vorgängern auf.
Das Kopieren von bzw. der Zugriff auf Information ist nicht mit Diebstahl gleichzusetzen. Stehlen lässt sich nur ein Gut mit natürlicher Knappheit, das dem Bestohlenen dann fehlt. Information/Kultur ist aber nicht knapp und kann daher nicht gestohlen werden. Dem Autor entsteht durch den Zugriff auf sein Werk kein Schaden, da der Autor lediglich fixe Kosten (oder lediglich Zeit) investiert hat, und durch die Kopie keine Kosten entstehen. Die Unterstellung, daß der Konsument die Kopie stattdessen gekauft hätte ist nicht haltbar, denn der Wert eines Kulturgutes für einen Einzelnen ist subjektiv und nicht messbar. Um als Autor von den Nutznießern des Werkes die Kosten erstattet zu bekommen ist ein Zwang zur Vergütung für jeden Zugriff auf das Werk nach einem vorgegebenen Preis nicht erforderlich, sondern eine gute Kommunikation.
Statt Respekt vor dem sog. 'geistigen Eigentum' brauchen wir Respekt vor dem Urheber. Denn der kann ohne Geld ggf. seine Arbeit nicht fortsetzen.
Das Konzept des geistigen Eigentums, wie es jetzt praktiziert wird, steht im widerspruch zur Idee der Vernetzung. Vernetzung bedeutet, dass wir als globale Weltbevölkerung immer stärker geistig verbunden werden, die Verwendung von 'geistigem Eigentum' zu wirtschaftlichen Zwecken bedeutet genau das Gegenteil. Wir behindern uns gegenseitig, wenn jeder um seine geistigen Werke einen künstlichen Zaun zieht. Das Potential der Vernetzung können wir nur dann ausschöpfen, wenn wir unsere Ideen, unser Wissen und unsere Kultur teilen.
Die Künstler erhalten nur einen geringen Bruchteil des Erlöses, der mit ihren Werken erzielt wird. Bei einer Musik-CD beträgt dieser Anteil ca. 7 %, wie das Magazin c't ermittelt hat. Durch die Kombination von Filesharing und spendenbasierten Modellen wie sie momentan entwickelt werden, könnte dieser Anteil auf 100% gesteigert werden.
Früher hatten Künstler ohne Plattenvertrag keine Chance, von ihrer Musik zu leben, und selbst von denen, die einen Vertrag bei einem Majorlabel hatten, wurde nur eine kleine Minderheit reich, während der Rest scheiterte. Das Internet bietet heute einer viel Breiteren Basis von Künstlern Möglichkeiten, ohne Einsatz von Geld bekannt zu werden, um dann über Livekonzerte, Merchandising, oder Spendenaufrufe zwar nicht immer reich zu werden, aber ihre Kosten zu decken.
Überhaupt ist in Frage zu stellen, ob Filesharing der Contentindustrie schadet.
Eine Studie der BI Norwegian School of Management, bei derca. 2.000 Teilnehmer befragt wurden, ist nämlich zu folgendem Ergebnis gekommen: Diejenigen, die Musik illegal herunterladen, weisen eine 10-mal höhere Bereitschaft auf für legale Downloads Geld zu bezahlen, als diejenigen, die nicht illegal herunterladen.
Künstler gibt es nicht erst seit 150 Jahren. Denn so alt sind die Patent- und Copyrightgesetze. Vorher gab es so etwas nicht. Also Shakespeare, Charles Dickens, Goethe, Schiller, Mozart, Beethoven, gar nicht zu reden von den Klassikern, haben ohne Schutz überlebt -und meist sehr passabel. Zudem haben sie alle gerne und häufig das "geistige Eigentum" Dritter in ihren eigenen Werken verwendet.
Nein. Urheberrechte die im Rahmen der Creative Commons liegen werden von der Piratenpartei nicht in Frage gestellt. Dazu gehört u.a. das Monopolrecht auf kommerzielle Nutzung und Verbreitung.
siehe auch Urheberrecht#Wichtige_Rechte_des_Urhebers
Auszug aus dem Wahlprogramm: Wir PIRATEN fordern für Privatleute ohne kommerzielle Interessen das Recht, Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen. Der Einsatz von Maßnahmen wie die DRM-Technologie oder ähnliche Kopierschutzmechanismen, die diese und andere rechtmäßige Nutzungen einseitig verhindern, soll untersagt werden. Abgeleitete Werke sind neue künstlerische Schöpfungen und müssen dem Kreativen grundsätzlich erlaubt sein. Dies wird durch eine Anpassung des Urheberrechts gewährleistet. Wir stellen uns gegen eine weitere Ausweitung der Schutzfristen. Eine Begrenzung auf einen Zeitraum bis maximal zum Tode des Urhebers halten wir für geboten. Damit fordern wir für Deutschland und Europa einen Ausstieg aus dem TRIPS-Abkommen in dieser Hinsicht. Der Künstler soll für jedes einzelne Werk die Lizenz frei wählen können.
Es werden derzeit verschiedene Lösungsansätze, die eine möglichst gerechte Verteilung von Geldern erlauben soll, diskutiert. Hierbei sind vor allem die Kulturflatrate, das Spendenportal, das Release-Modell und die Creative Commons Lizenz zu nennen.
Wir wollen beides und wir glauben, dass beides möglich ist.
Auch gänzlich ohne Einnahmen aus dem Verkauf von CDs können Musiker zu einem sehr erträglichen Einkommen gelangen. Wie SPIEGEL ONLINE im September '06 berichtet, werden in Brasilien die ersten Bands allein mit Konzert- und Party-Auftritten bereits reich. Ihre Popularität verdanken sie dem Internet, wo ihre Musik frei zur Verfügung steht.
Die Band Radiohead hat Musik unter der Creative Commons lizensiert und dadurch nicht eine einzige CD bzw. Bezahldownload weniger verkauft. Eine Legalisierung der nichtkommerziellen Vervielfältigung steht also nicht im Konflikt zum Verkauf der Werke. Radiohead hat auch erfolgreich ein Spendenmodell getestet, bei dem jeder selbst festlegt, ob oder wieviel er bezahlen will. Menschen bezahlen heute, weil sie den Künstler mögen und respektieren und auch bezahlen wollen und nicht, weil sie die Musik sonst nicht hören können. Es gibt keinen Grund, warum die Musikindustrie nicht heute schon das Kopieren legalisiert und damit das Vertrauen ihrer Kunden zurückgewinnt und die Fans dann überzeugt, in ihre Künstler zu investieren.
Die amerikanische Rockband Nine Inch Nails um den Sänger Trent Reznor veröffentlichte ihr zweifach Grammy ausgezeichnetes 7. Album Ghosts I–IV, neben verschiedenen Premium Varianten, kostenlos im Internet. Wegen des großen, auch finanziellen, Erfolgs wurde auch das folgende Album The Slip unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht. Quellen: 1 Nine Inch Nails
Die Sängerin Jill Sobule rief auf ihrer Website Jill's Next Record ihre Fans dazu auf, Geld zu spenden, damit sie in einem professionellen Studio ein neues Album aufnehmen könne. Insgesamt wollte sie auf diesem Weg 75.000$ generieren. Nach nur 54 Tagen waren auf diesem Wege 80.000$ zusammengekommen und das Ziel damit erreicht.
Die Cartoon-Zeichnerin Nina Paley verdiente $ 55.000 mit Creative Commons Artikel (netzpolitik.org)
Die Band Einstürzende Neubauten startete das "Supporter Projekt": Über 2000 Fans (auch Supporter genannt) haben sich auf ihrer Website eingetragen und die Produktion des neuen Albums unterstützt, indem sie 35 Dollar überwiesen, wofür sie später eine CD erhielten.
(weitere Beispiele bitte ergänzen)
Nein. Betteln bedeutet, um Geld zu bitten ohne dafür eine Gegenleistung zu bringen. Der Künstler bringt für das Geld eine Gegenleistung, nur ist diese nicht knapp. Ausserdem können Anbieter freier Inhalte auch zurecht Geld Fordern anstatt nur darum zu bitten.
Der Künstler hat ein moralisches Recht auf Vergütung und der Nutznießer eine moralische Pflicht zur Vergütung. Ziel ist es, den jetzigen, auf künstliche Verknappung und Drosselung des Zugangs basierenden Urheberschutz durch ein reformiertes Urheberrecht und einen gesellschaftlichen Vertrag zu ersetzen. Wir müssen Menschen dazu bringen, für Inhalte zu bezahlen obwohl diese frei zugänglich sind, denn eine Verknappung ist nicht mehr möglich. Daran entscheidet sich ob wir im digitalen Zeitalter einen professionellen und semiprofessionellen Inhaltesektor haben werden können oder nicht.
Für weitere Informationen siehe auch die Artikel von Musik leben können und Donor Projects vom Musikpiraten e.V., das VODO Project und der Artikel Monetize the audience not the content von Fred Wilson, da die Problematik alle Arten von Inhalten betrifft.
Das Konzept des geistigen Eigentums, wie es jetzt praktiziert wird, widerspricht der Idee der Vernetzung. Wenn wir durch das Netz immer stärker verbunden werden, kommen wir nicht weiter, wenn jeder um seine geistigen Werke einen virtuellen Zaun zieht. Das Potential der Vernetzung können wir nur dann ausschöpfen, wenn wir unsere Ideen, unser Wissen und unsere Kultur teilen.
Viele Unternehmen patentieren 'defensiv', um Wettbewerbern zuvorzukommen. So wird derjenige, der eine Erfindung frei verfügbar macht, und damit der Allgemeinheit am meisten nutzt, bestraft, da Wettbewerber sich die Idee dann patentieren lassen.
Durch die Revolution der Vernetzung ist die Wirtschaft kooperativer geworden. Das Internet ermöglicht nicht nur eine Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg, sondern auch über alle Unternehmens- und Branchengrenzen. Zudem findet organisierte Wertschöpfung zunehmend ausserhalb der profitorientierten Knappheitsökonomie statt. Unternehmen definieren sich nicht mehr allein durch Rendite und Marktanteil, sondern auch durch das Ansehen bei vernetzten Kunden und Arbeitnehmern, das wiederum Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Erfolg hat. Anstelle der patentierten Idee oder dem Betriebsgeheimnis können dann Reputation und Identität, Kultur, Erfahrung und Kompetenz das Alleinstellungsmerkmal sein.
Eine Idee die heute noch neu und innovativ ist kann Morgen schon als trivial erscheinen. Wo soll man also die Grenze ziehen wann eine Erfindung schützenswert ist oder wann Sie nur noch Innovation blockiert?
Das sind drei Beispiele aus dem IT-Bereich. Es gibt jedoch tausende anderer Beispiele.
Das Zugangserschwerungsgesetz zielt auf die Bekämpfung von Kinderpornographie. Diesen Kampf um die Menschenwürde der Opfer zu führen ist ein legitimes Ziel des Staates, den die Piratenpartei ausdrücklich unterstützt.
Allerdings wird mit dem Gesetz dieses Ziel nicht erreicht, da die erwünschte Sperrung von Internetseiten technisch nicht realisiert werden kann. Zusätzlich werden schwerwiegende Nebenwirkungen für die demokratische Rechtsordnung in Kauf genommen und durch die Verfassung explizit geschützte Rechtsgüter beschädigt.
In seiner ursprünglichen Form sollte das Zugangserschwerungsgesetz etwa folgenden Inhalt haben:
- Das Bundeskriminalamt sollte eine geheime Liste mit Webseiten erstellen, die kinderpornographischen Inhalt haben. Geheim bedeutet in diesem Kontext: Die Listen werden durch keinen Richter, keinen Juristen, keinen Politiker und keinen Journalisten nachprüfbar. Das BKA hätte absolute 'Narrenfreiheit'.
- Der Zugriff auf diese Seiten auf diesen Listen sollte mit Hilfe eines aufzubauenden Internetfilters gesperrt werden.
- Die Identität von Personen, die einen Zugriff auf diese Seiten versuchen, sollte aufgezeichnet und den Strafverfolgungsbehörden zugänglich gemacht werden. Das hieße in der Praxis, dass jeder versehentlicher Klick eines jeden Bürgers auf eine 'zensierte' Seite ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen könnte.
Hieran wurde aus der Internetcommunity folgende Kritik geübt:
- Die Infrastruktur zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten ist aus technischen Gründen nicht besonders robust. Sie kann mit geringem Aufwand (in wenigen Sekunden) umgangen werden. Hierzu müssen nur Zahlen in einer Eingabemaske geändert werden. Nutzern von kinderpornographischen Inhalten darf unterstellt werden, dass sie die notwendigen Techniken schnell erlernen, wodurch die Sperren direkt nach inkrafttreten unwirksam wären. Arglose Internetbenutzer hingegen müssen ständig damit rechnen, durch zufälliges Anklicken einer gestern noch harmlosen Seite einer Strafverfolgung ausgesetzt zu werden.
- Ein Internetfilter ist eine Infrastruktur mit hohem Missbrauchspotential, da er einmal geschaffen gegen jede beliebige Webseite eingesetzt werden kann. Er kann insbesondere dafür verwendet werden, Webseiten zu unterdrücken, auf denen (kritische) politische Meinungen geäußert oder niedergeschrieben werden. Damit kann die Infrastruktur dazu eingesetzt werden, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift (§5 Grundgesetz[5]) zu verletzen. Dies wird zum Beispiel in China regelmäßig praktiziert.
- Dadurch, dass die Sperrlisten geheim sind und dem BKA (und damit der Exekutive) unterstehen, findet keine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Einträge der Sperrliste statt. Hierdurch diese mangelnde Kontrolle wird das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und potentiell Einzelpersonen die Möglichkeit zur unbemerkten Manipulation der Sperrlisten eingeräumt. Eine Überprüfung durch den Bürger in Form eines Aufrufs der gesperrten Seiten würde als Straftat verfolgt.
In dieser Situation steht zwischen dem rechtstreuen und dem verfassungsfeindlichen Umgang mit dem Sperrsystem nur noch die Verfassungstreue von unkontrollierten Einzelpersonen. Diese sollte bei BKA-Beamten recht gut sein. Aber sie 'könnten wenn sie wollten' und das Gesetz muss auch dann noch funktionieren, wenn Einzelpersonen vorsätzlich oder fahrlässig kriminell agieren. Es wurde von Einzelfällen berichtet, in denen im westlich demokratischen Ausland mit ähnlichen Systemen politische Meinungsäußerungen unterdrückt wurden.
- Die Aufzeichnung von Benutzerdaten zur Strafverfolgung hat weitere Nachteile. Zum einen werden davon vor allem arglose Internetbenutzer getroffen, die zufällig auf der Seite gelandet sind (alle anderen umgehen das System). Zum anderen kann ein Rechner leicht dazu gebracht werden, auf Webseiten zuzugreifen. Das kann im einfachsten Fall durch eine E-Mail geschehen, die Grafiken nachlädt. Hierdurch wird es technisch möglich, unbeliebten Zeitgenossen anonym ein Strafverfahren wegen Kinderpornographie per E-Mail zukommen zu lassen.
Inzwischen wurde das Gesetz beschlossen, aber auch an wichtigen Stellen entschärft:
- Ein Internetfilter wird aufgebaut
- Die geheimen Listen werden vom BKA erstellt und geführt aber regelmäßig von einem eigens berufenen Gremium überprüft. Diesem Gremium gehört der Bundesbeauftragte für Datenschutz sowie mehrere ausgebildete Richter an.
- Eine Strafverfolgung bei abgefangenen Zugriffen ist nicht mehr vorgesehen.
An diesem Gesetz kann folgende Kritik geübt werden:
- Die Infrastruktur Internetfilter wird erstellt und das Missbrauchspotential der Ausweitung von Sperren auch auf nicht-kinderpornographische Inhalte ist damit gegeben.
- Trotz der rudimentären Kontrolle durch das Expertengremium ist die Gewaltenteilung nach wie vor verletzt. Seiten werden ohne richterliche Prüfung und ohne Anhörung der Betreiber gesperrt. Dem Betreiber steht der Rechtsweg offen, er muss allerdings auf eine Beseitigung der Sperre klagen. Selbst wenn er vor Gericht Gehör findet, kann die Seite bis zum höchstinstanzlichen Urteil gesperrt bleiben. Eine Unterdrückung von politischen Meinungen durch die Exekutive bleibt damit möglich.
- Die Anwendung der Internetfilter kann leicht ausgeweitet werden. Nur kurze Zeit nach der Abstimmung wurde schon berichtet zum Beispiel von Thomas Strobl, MdB, den Einsatz von Sperren auch gegen "Killerspiele" fordert. Dann folgten Glücksspiel, Tauschbörsen,... (hier bitte evtl. weitere derartige Stimmen ergänzen. Vorzugsweise mit Belegstellen _nach_ der Abstimmung.)
Weitere Argumente können zum Beispiel hierin der Presse nachgelesen werden.
Kinderpornographie (oder Pornographie im Allgemeinen) ist in fast allen Ländern der Erde eine Straftat. Das musste selbst die Bundesregierung zugeben: Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen (Handelsblatt), Ursula von der Leyen verleumdet Indien. Ausnahmen bilden nur wenige Länder ohne funktionierende Staatsgewalt, die eben darum auch im Internet kaum vertreten sind. Es ist daher kaum möglich, Pornoserver ins gleichgültige Ausland zu verschieben. Die blockierten Webseiten liegen denn auch meistens in westlichen Demokratien, nicht selten in Deutschland.
Der Denkfehler der Politik besteht darin, dass sie glaubt, die Schließung von Servern mit nationalen rechtlichen Maßnahmen erzwingen zu müssen. Dies ist tatsächlich schwierig, weil durch das Versagen der Politik die Kommunikation zwischen den Ländern nicht funktioniert. Nicht verstanden wird, dass die Webhosts im Regelfall von gesetzestreuen Bürgern betrieben werden, die sich wegen des Umfangs ihres Webangebotes über die Kinderpornographischen Daten nicht informiert sind. Manchmal werden wohl auch Rechner einfach gehackt.
Die Betreiber betrachten kinderpornographisches Material als Systemstörung, die sie auf eine einfache E-Mail hin gerne eliminieren. Das wurde vom Arbeitskreis Zensur geprüft, der sich die Sperrliste aus Dänemark über Wikileaks besorgt und die jeweiligen Abuse-Adressen der Provider angeschrieben hatte. 61 Seiten mit illegalen Inhalten wurde praktisch sofort entfernt: AK-Zensur: Löschen funktioniert. Ein Skandal, dass die zuständigen Polizeistellen und das Ministerium nicht eigenständig zu diesem einfachsten aller Mittel gegriffen haben, um Kinderpornographie aus dem Netz zu tilgen.
In einer Studie der Universität Cambridge wurde u.a. festgestellt (http://www.cl.cam.ac.uk/%7Ernc1/takedown.pdf), dass gewöhnliche Phishing-Seiten durchschnittlich innerhalb von vier Stunden von Netz genommen werden können, d.h. sobald handfeste kommerzielle Interessen im Spiel sind, scheinen die Grenzen keine Rolle mehr zu spielen.
Leider ist das Gesetz nicht nur unwirksam, sondern sogar kontraproduktiv. Man setzt nicht nur eine unwirksame Sperre vor Seiten mit Kinderpornografie, sondern warnt mit der Sperre auch noch die Täter vor, die dann in Ruhe ihre Daten auf einen anderen Hoster umziehen können. In diesem Fall gilt also: Websperre = Täterschutz.
Darüber hinaus gibt es noch eine weiter Ebene. Die Websperre dürfte kaum aus nackter Unkenntnis eingerichtet worden sein (so dumm ist hoffentlich kein Mensch). Sie dient als Pseudo-Aktionismus und suggeriert der Gesellschaft, dass sich die Bundesregierung des Themas Kinderpornographie beherzt annimmt. Damit wird die öffentliche Aufmerksamkeit zum Beispiel davon abgelenkt, "dass aufgrund einer Unterbesetzung der Polizei polizeibekannter Straftäter im Feld der Kinderpornographie nicht verfolgt und angeklagt werden können."
Das die Sperren heute leicht zu umgehen sind bedeutet nicht, dass das so bleibten muss. In Grossbrittanien gibt es bereits 'Cleanfeed', eine Kombination aus DNS und IP Sperren. Wenn dann noch bekannte öffentliche Proxys auf die Sperrliste kommen wird die Umgehung schon sehr schwer und eine Flächendeckende Zensur möglich.
Das entscheidende Argument ist also nicht die (noch) Umgehbarkeit, sondern dass der Staat nicht die Allmacht über die digitale Kommunikation haben soll, um jeden per Knopfdruck mundtot oder taub machen zu können. (und das auch noch unter Aufhebung der Gewaltenteilung und ohne jegliche Kontrolle). Das Internet ist vergleichbar mit dem Kommunikationsmedium Luft, über die der Staat auch keine Allmacht haben soll. Der Staat soll Kommunikations-Teilnehmer sein, nicht Herrscher.
Artikel 5 GG: "Jeder hat das Recht [...] sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" Dieses Recht gilt auch dann, wenn diese allgemein zugängliche Quelle eine Bombenbauanleitung oder Nazipropaganda ist, oder eben einen Kindesmissbrauch dokumentiert. Der Zugriff auf Informationen entspricht Sehen und Hören, der Besitz entspricht Gedanken im Kopf. Menschen im Informationszeitalter für den Zugriff auf, oder Besitz von Informationen zu verfolgen oder zu bestrafen ist unmoralisch und unethisch.
Zitat von Daniel Schmitt von Wikileaks: "Eine freie Kommunikation ist nur so lange frei, solange niemand definiert, was frei ist."
Zitat von Ian Clarke vom Freenet Projekt: "Basically, you either have censorship, or you don't. There is no middle-ground."
Zitat von Bürgerrechte-Wählen.de "Traust du einer Regierung, die dir nicht traut ?"
Parallel hierzu hat sich eine Art Computerspiel-Bundesliga entwickelt, die ebenfalls Jugendliche im sportlichen Wettbewerb zusammenführt.
Ein Überblick über die Clan-Szene und den E-Sport werden hier gegeben: Studie: eSport fördert soziale Kontakte
Tipps für Journalisten räumt mit einigen Vorurteilen auf und sagt, was Journalisten tunlichst vermeiden sollten falsch zu berichten.
Hierzu gibt es einen tollen Artikel in Telepolis: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum
Stichpunkte:
(bitte weitere Beispiele ergänzen)
Wir nennen das Sicherheitssoftware. Diese wird gebraucht, um die Einbruchssicherheit z.B. eines Firmenservers zu untersuchen. Darf man solche Werkzeuge in Deutschland nicht mehr benutzen, tun dies aber dennoch Hacker aus dem Ausland. Man ist also nicht mehr in der Lage, seinen Server auf Sicherheitslecks zu untersuchen, um sich dagegen wehren zu können.
Das kann zum Beispiel zu der folgenden Situation führen: Der Eigentümer eines Kernkraftwerkes/ einer Chemiefabrik/ eines Krankenhauses will prüfen, ob die Steuercomputer seiner Anlagen aus dem Internet manipuliert werden können. Um diese Prüfung wirksam durchführen zu können, braucht man Hackertools, die einen echten Angriff simulieren. Ihr Einsatz ist jedoch eine Straftat. Der Eigentümer muss daher die Prüfung unterlassen und das Risiko in Kauf nehmen, dass die Anlage unzureichend abgesichert ist.
Ist dies der Fall, kann die Anlage per Internet aus Nordkorea oder von der Mafia (hier bitte beliebiges Feindbild einsetzen) sabotiert werden. Obwohl sicherheitsrelevante Systeme nochmals separat über festverdrahtete Systeme abgesichert sind (z.B. Reaktornotabschaltung im Kernkraftwerk), kann beträchtlicher Sach- und gegebenenfalls sogar Personenschaden entstehen.
Der Quelltext einer Software ist Wissen. Der Zugriff auf bzw. Besitz von Wissen in der Wissensgesellschaft sollte niemals kriminalisiert werden.
So wie auch unsere "Gegner" polarisierende Begriffe verwenden ("Killerspiele", "Raubkopien", "pädokriminell") sollten wir versuchen Gegenstücke zu etablieren. Sammlung von Ideen unter Neusprech.
Folgt dem Link, und ihr werdet auf viele Dinge einschließlich Belege stoßen,
die aufzeigen, was die einzelnen Parteien alles bis jetzt verbockt haben.
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