Archiv:AG Transparenz

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Hier ist die "alte" Version der AG_Transparenz|AG Transparenz gespeichert. Die AG wurde am 24.05.2012 beim ersten neuen AG Treffen offiziell reaktiviert. Zur aktuellen AG Transparenz


AG Transparenz

Selbstverständnis

Das Thema der AG Transparenz ist die Konkretisierung der Forderung der Piratenpartei nach einem transparentem Staat und privaten Bürgern. In enger Zusammenarbeit mit anderen AGs und in Abwägung mit Belangen der Informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes dokumentiert und entwickelt sie Richtlinien, die einerseits als politische Forderungen formuliert werden.

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Folgende AGs behandelt Teilbereiche des Themas Transparenz:

Mitmachen kann jeder, sei es durch Teilnahme an Diskussionen, durch Vorstellung von Ideen oder Hinweise zu gewissen Umständen. Wir freuen uns über jeden der sich daran beteiligt mehr Transparenz zu schaffen, egal im welchem Bereich.

Kommunikation

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Aufgaben

Aktuelle Aufgaben


N.N.

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Die einzelnen Bereiche sind direkt editierbar ...



Konzepte

  • Wie können wir unsere Vorstellungen und Ziele (Forderungen) verständlich für Jedermann in Textform bringen?
  • Wie erreichen wir eine "juristische" Definition bzw. Klärung und wie können wir diese ggf. umsetzen? (Wir brauchen mehr und mehr juristischen Beistand und Rat ..)
  • Sollten wir "Wahlkampfgeeignete" Slogans, Stichworte, Merksätze etc. definieren - welche wir für Internet-, Plakat-, Flyer-, ÖA- und andere Aktionen nutzen und anbringen können? (Brauchen wir in den kommenden Wahlkämpfen in den Ländern und auch für die Europawahlen 09 ...)

Das Ziel sollte sein, dass wir einfach und verständlich unsere Sichtweise, unsere Forderungen, unsere Ziele optimal aufstellen können. Wir sollten also unsere Vorstellungen/Forderungen in möglichst einfachen, einprägsamen Worten und Sätzen zusammenfassen und auch passende Slogans hierfür entwickeln. Wir sollten auch langsam mal definieren, ob und wie wir eine möglichst gesetzeskonforme Publikation zum Gesamt-Thema Transparenz hinbekommen können.


Grundlagen

HINWEIS: Hier wird Material gesammelt, dass einer Diskussion der aktuellen Lage und der daraus resultierenden Entwicklung einer detaillierten PIRATEN-Position und eventuell konkreten Verbesserungsvorschlägen als Grundlage dienen soll. Die Sammlung basiert auf dem Artikel Informationsfreiheitsgesetz der Wikipedia. Ergänzend dazu vielleicht der Artikel von Sulu.

Hinweise zu Recherchestrategien unter zu Hilfenahme og. Gesetze.


International

115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen.

Bundesrepublik

Bundesländer mit eigenem Informationsfreiheitsgesetz

Berlin

Bremen

Brandenburg

Hamburg

Mecklenburg-Vorpommern

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Länder ohne Informationsfreiheitsgesetze

Baden-Württemberg

abgelehnt (vorgesehen für Landtagswahlprogramm 2011 des LV)

Bayern

abgelehnt

Auf lokaler Ebene werden in den letzten Monaten vermehrt Informationsfreiheitssatzungen für Kommunen erstellt. Siehe dazu auch:

Hessen

in Diskussion/Gesetzgebungsverfahren

[1] CDU: "Das Informationsfreiheitsgesetz stellt [...] ein neues Bürokratiemonster dar"

[2] Grüne: Durch den Anspruch auf Informationszugang werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.

[3] Offener Brief von Walter Keim an Roland Koch mit reichlich weiterleitenden Links.

[4] Deutscher Journalistenverband: „Es ist die Aufgabe der Legislative und der Exekutive, eine für die Bürger gläserne Politik und Verwaltung zu praktizieren. Wer vertuscht und verheimlicht, der missachtet die Regeln der Demokratie“

Sikk 13:51, 6. Feb. 2008 (CET)

Niedersachsen

abgelehnt

Sachsen

abgelehnt

Piratenpartei

Weiteres

Inspirierende Links:

OpenSecrets.org is your nonpartisan guide to money’s influence on U.S. elections and public policy. Whether you’re a voter, journalist, activist, student or interested citizen, use our free site to shine light on your government. Count cash and make change.

Right2INFO.org brings together information on the constitutional and legal framework for the right of access to information as well case law from more than 80 countries, organized and analyzed by topic. With a focus on good law and practice, the website provides comparative overviews of, as well as country summaries illustrating, the current state of the right to information held by governments and bodies that perform public functions or operate with public funds.

MAPLight.org brings together campaign contributions and how legislators vote, providing an unprecedented window into the connections between money and politics. We currently cover the California Legislature and U.S. Congress.

The results of the world's first rating of RTI (Right to Information) laws in 89 countries shows a significant spread: out of a possible total of 150 points, the range is from 39 points (Austria, one of 30 countries currently pending final review by national experts) to 135 points (Serbia).

Ideen, Vorschläge & Konzepte

Antikorruption

  • GRECO (frz. Group d'etats contre la corruption) ist eine Staatengruppe des Europarats, die 1999 gegründet wurde um Korruption europaweit zu bekämpfen. Im Dezember 2009 wurde der GRECO Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland veröffentlicht. Deutschland wurde aufgefordert bis zum 30. Juni 2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten. In einer Stellungnahme der Koalitionsparteien vom 6. Juli 2011 wurden die GRECO-Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Allerdings wurde kein nötiger Handlungsbedarf festgestellt.
  • Bundesrechnungshof findet 300 Lobbyisten in Bundesbehörden: http://www.tagesschau.de/inland/externemitarbeiter2.html, Zitat: "Etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden haben in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesbehörden gearbeitet - drei Mal mehr als bislang bekannt. Die meisten von ihnen seien weiterhin von der Privatwirtschaft bezahlt worden". Weiterhin heißt es: "Rechnungshof fordert Regeln für externe Mitarbeiter [..] So sollte die Entsendung zeitlich begrenzt werden und das Gehalt von der Bundesregierung bezahlt werden. Zudem schlagen die Prüfer einen "einheitlichen Verhaltenskodex für den Einsatz externer Mitarbeiter" vor. Darin sollte sichergestellt werden, dass die Wirtschafts- und Verbandsvertreter weder direkt an Gesetzen mitarbeiteten noch mit Geschäftsbereichen ihrer Arbeitgeber in Berührung kämen."



weiterführend

  • Volksbefragung/Volksabstimmung/Bürgerbegehren Ja/Nein - wie formulieren?
  • Zusammenhang mit Transparenz?
  • Wie können WIR - ohne Fachleute (RA usw.) - dies rechtskonform definieren?
  • Was definieren?
  • Wie gehen wir (wirklich; real) als Partei dieses Thema in der Öffentlichkeit an?

Transparenz, Zusammenfassung Meinungsbild

/Meinungsbild


Interessierte


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