Archiv:2012/HH:Arbeitsgruppen/Landespolitik

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AG Landespolitik (Hamburg)

Kurzbeschreibung Die AG Landespolitik beschäftigt sich mit aktuellen landespolitischen Themen. Dazu sollen die Aktivitäten der Hamburgischen Bürgerschaft beobachtet werden, aber auch die von NGOs oder anderen Interessenvertretern. Informationsquellen für Gesetzestexte, Senat, Bürgerschaft, Parteien, NGOs sollen hier gesammelt und zugänglich gemacht werden. Infostände 2009/ 2010 Alle Infos findest du hier: http://wiki.piratenpartei.de/LV_Hamburg:_Weitere_Infost%C3%A4nde_2009/2010 Informationsquellen Detailquellen sind eventuell auch in den einzelnen Politikbereichen zu finden hamburgisches Landesrecht: http://hh.juris.de/start.htm ( links kann man zwischen Suche und Index / Gesamtliste wechseln ) Bürgerschaft: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/ Parlamentsdatenbank: http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ Portal der deutschen Länderparlamente: http://www.parlamentsspiegel.de/ Aktuelle Themen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten beim geschlossenem Einsatz Berlin [1] und Bremen [2] führen eventuell eine individuelle Kennung an Uniform und/oder Helm der Polizeibeamten ein um diese identifizierbar zu machen. Dies ist auch eine Forderung aus unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. Der Landesverband Sachsen hat deshalb eine Online Petition gestartet [3]. Leider ist dies in Hamburg nicht möglich, daher bitte Datei:Petition Polizei Kennzeichen.odt unterzeichen. Interessante Informationen stellen auch die Linken zur Verfügung [4]. Anstehende Novellierung des SOG durch Schwarz-Grün Es steht eine Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) ins Hause (citation needed) Brainstorming Große Themen, kleine Themen. Hier sollen piratige Themen erfasst werden welche Hamburg und seine Menschen bewegt. Schaut euch um. Wo ist mehr Demokratie, Freiheit und Transparenz erforderlich? Wo werden Freiräume benötigt? Was kann man in Hamburg für die Bürger besser machen? Videoüberwachung in Hamburg Vielerorts in Hamburg sieht man Kameras. Sie gehören zum Teil der Stadt Hamburg und ihren Behörden. Viele Kameras sind privat aufgestellt von Unternehmen und Verlagen dieser Stadt. Oft ist dabei zu bemerken, dass viele dieser Kameras nicht nur das private Eigentum in Form von Fläche und Bauwerk filmen, sondern auch auf Bürgersteige ausgerichtet sind. Dagegen muss vorgegangen werden. Freiräume für Kunst und Kultur in Hamburg Zu einer freien Stadt gehört auch das Freiräume für Künstler geschaffen werden. Leider sieht man zur Zeit in Hamburg, dass oft das Gegenteil der Fall ist. Eine Förderung durch stipendiengestützte Ateliers, Möglichkeiten für junge Künstler ihre Werke in Ausstellungen der Öffentlichkeit zu präsentieren, könnten dabei für die Menschen und den Tourismus der Stadt Hamburg interessant sein. Es ist unverständlich, dass immer mehr Räume und Möglichkeiten für Künstler sich frei zu entfalten, aufgelöst und zu reinen Großprojekten der Wirtschaft werden. Dadurch verliert die Stadt ein Stück ihrer Kultur. http://www.gaengeviertel.info/ Barrierefreier ÖPNV in Hamburg Menschen mit Beeinträchtigungen in unserer Gesellschaft müssen die Möglichkeit haben den ÖPNV zu nutzen. Hier gibt es imo viel Bedarf in Hamburg Verbesserungen einzuführen. Die Freiheit der Fortbewegung im ÖPNV gehört für viele in unserer Gesellschaft zum Grundbedürfnis. Es kann nicht sein, dass hier zu wenig investiert wird und viele Menschen dadurch ausgegrenzt werden. Dies beklagen schon seit längerem Bürgerinitiativen, Behindertenvereine sowie diverse Sozialeinrichtungen in Hamburg. Zu einer freien Gesellschaft gehört auch die Möglichkeit sich in ihr frei fortbewegen zu können. Bis 2012 werden nicht einmal 50% der U- und S-Bahn Haltestellen einen barrierefreien Zugang haben. Ermöglichung Online-Petitionen Wie oben beschrieben existiert in Hamburg keine Möglichkeit Petitionen online einzureichen und zu unterzeichnen. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass diese Möglichkeit geschaffen wird. Die technische Umsetzung sollte ausschließlich mit Hilfe freier Software und freier Standards erfolgen. Der Quelltext steht unter einer freier Lizenz und steht damit allen Interessierten zur Analyse und Kontrolle offen. Außerdem bietet dies auch anderen Kommunen und Ländern die Möglichkeit ähnliche Lösungen einzuführen. Umweltpolitik Stichworte: Autobahndeckel, Moorburg, Elbvertiefung, ÖPNV-Ausbau (autofreie Innenstadt, Stadtbahn, AKW Krümmel etc.) Lernmittelfreiheit / Abschaffung der Studiengebühren Abschaffung der Studiengebühren steht im Wahlprogramm, wie sieht es mit dem Büchergeld, Papiergeld, Kopiergeld, andere versteckte Bildungskosten aus? In welchen Gesetzen ist das geregelt? => wie könnte eine Gesetzesänderung aussehen? Art.13 Exkursionsgeld, Laborausstattung (Kittel, Sezierbesteck, diverese Kits...) (Anmerkungen von Desi) Studiengebühren: ( Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) ) §6 und §6a bis §6e http://hh.juris.de/hh/HSchulG_HA_rahmen.htm "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" Art.13 (2) http://de.wikisource.org/wiki/Internationaler_Pakt_%C3%BCber_Wirtschaftliche,_Soziale_und_Kulturelle_Rechte#Artikel_13 Universal Declaration of Human Rights (Art.26) http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Documents/UDHR_Translations/ger.pdf Krippen / Kindergartenplätze gehört zur Chancengleichheit nicht auch der verbindliche Anspruch auf einen finanzierbaren Platz in der Krippe / Kindergarten? Der Kita-Ausbau muss generell vorangetrieben werden. z.B. fehlen gerade an universitären Einrichtungen Kitas, gerade für Kinder unter 3 Jahren. Das hält unter anderem junge Akademikerinnen davon ab Mutter zu werden, bzw Mutter in Deutschland zu werden. Hundegesetz Das momentan gültige Hundegesetz ist weder Hunde- noch Hundehalterfreundlich, sondern steht einer artgerechte Hundehaltung im Wege. Der Hundehalter wird an vielen Stellen zur Kasse gebeten, ohne das eine wirkliche Verbesserung/ Sicherheit im Umgang mit Hunden in der Stadt nachzuweisen ist. Gefährliche und agressive Hunde (ich spreche bewusst nicht von Rassen- jeder Hund kann beißen, aber nicht jeder Hund beißt) werden nicht ausreichend erfasst und die Halter nicht ausreichend kontrolliert/ geschult/ zu einer Schulung gebeten. Der Hundeführerschein selbt ist sehr fraglich. Die ausgewiesenen Hundefreilaufflächen sind meist zu klein und verdreckt, oft führen Fahrradwege hindurch und Gassibeutel sowie Mülleimer sucht man vergeblich. An Elbe und Alster dürfen Hunde nur auf kleinen Bereichen frei laufen (wenn ein Hundeführerschein vorliegt), es ist dort kein Wasserzugang vorhanden und die Besitzer müssen ein Bußgeld von 60 Euro zahlen, wenn ihr Hund z.B. aus der Alster trinkt und das Ordnungsamt den Vorfall beobachtet.

Infos

Termine Mi. 28.10. AG Treffen im World Coffe, Alstertor 1, 1. Stock, 19 uhr, [5] Alle Protokolle Laufende Projekte Bitte die ToDos bearbeiten! Petition zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im geschlossenem Einsatz Datei:Petition Polizei Kennzeichen.odt Politikbereiche Bildungspolitik Haushaltspolitik Volksentscheide Mitglieder Paul Mehrer (Koordinator & Ansprechpartner) Andreas (Ansprechpartner) Michail Michael B. Desi Christian Max Florian Torben