Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA075

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA075
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wigbold
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §1
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	16.04.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Überarbeitung §1 Absatz 1 der Budessatzung Antragstext Hiermit beantrage ich den §1 Absatz 1 der Budessatzung wie folgt zu ändern. Der BPT kann nach seinem Ermessen die kritisierten Punkte jeweils für sich diskutieren und abstimmen. Alte Fassung (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Neue Fassung (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied, die beim Aufbau und Ausbau des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates und seiner freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische sowie faschistische Bestrebungen jeder politischen Orientierung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Antragsbegründung "Ohne Unterschied" bezieht sich auf den Prozeß der Vereinigung. Hier ist jegliche Attributierung überflüssig! "demokratischer Rechtsstaat" => "republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat" (siehe Artikel 28 GG) - Der Rechtsstaat ist ebenfalls republikanisch und sozial verpflichtet. republikanisch: auf die öffentliche Angelegenheit, die Republik verpflichtet, sozial: in die bürgerliche Gesellschaft eingebunden und jedem Bürger (der Allgemeinheit) gesetzlich gleichgestellt. "eines ...Rechtstaates" => "des ... Rechtsstaates": Bestimmter Artikel, nicht irgendein Rechtstaat, der Bundesverband wirkt z.B. an der Bundesrepublik Deutschland mit. "faschistische" - Auflösung der "und"-Bedingung zu totalitär/diktatorisch - auch faschistische Bestrebungen allein für sich werden abgelehnt. "Bestrebungen jeder Art" => "Bestrebungen jeder politischen Orientierung": Ist eindeutiger auf öffentliche Angelegenheiten bezogen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge