Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA066

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

SÄA066

Einreichungsdatum

Antragstitel

Schiedsgerichtsreform: Ordnungsmaßnahmen dürfen abgeändert werden

Antragssteller

Markus Gerstel

Antragstyp

Satzungsänderungsantragwarning.png„Satzungsänderungsantrag“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie).

Antragstext

In §6 Absatz 3 der Bundessatzung wird nach dem 3. Satz folgender Satz eingefügt:

Das Schiedsgericht kann statt dem Parteiausschluss eine mildere Ordnungsmaßnahme verhängen.

In §6 der Bundessatzung wird vor Absatz 6 folgender Absatz eingefügt:

Gegen Ordnungsmaßnahmen kann vor dem Schiedsgericht Einspruch erhoben werden. Das Schiedsgericht kann die Ordnungsmaßnahme aufheben oder durch eine mildere Maßnahme ersetzen.

Antragsbegründung

Bisher kann das Schiedsgericht eine Ordnungsmaßnahme nur aufheben oder bestätigen. Meistens ist das Leben aber nicht schwarz oder weiß, sondern langweilig grau. Daher soll den Richtern explizit ein Ermessensspielraum eingeräumt werden, innerhalb dessen sie auch ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen abschwächen und verkürzen können - den Parteiausschluss also auch in eine Verwarnung umdeuten können.

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Datum der letzten Änderung

27.4.2011

Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Status des Antrags

Geprüft