Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA054

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA054
Einreichungsdatum
Antragsteller	Katja Dathe
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §2
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Übertragung der Entscheidung über Beitragsermäßigungen auf untergeordnete Gliederungen unter Verzicht auf Begründung durch den Antragsteller Antragstext § 2 Abs. 3 des Teils B (Finanzordnung) der Satzung Aktuelle Fassung: "(3) Auf begründeten Antrag eines Beitrittswilligen kann der Bundesvorstand den Beschluss fassen, für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festzusetzen, oder ganz auf einen selbigen zu verzichten. Der Beschluss besitzt nur Gültigkeit für ein Kalenderjahr." wird wie folgt neu gefasst: Auf Antrag eines Beitrittswilligen oder Mitglieds kann der zuständige Vorstand für diese Person einen individuellen, niedrigeren Mitgliedsbeitrag festsetzen oder ganz auf den Beitrag verzichten. Der Beschluss besitzt jeweils Gültigkeit für ein Kalenderjahr. Zuständig für die Entscheidung ist der Vorstand des Landesverbandes, in dem der Antragsteller Mitglied ist oder die Mitgliedschaft begehrt. Die Zuständigkeit kann durch Regelung in der Satzung des Landesverbandes oder Beschluss des Landesvorstands auf nachgeordnete Verbände übertragen werden. Antragsbegründung Jeder Pirat kann selbst entscheiden ob er in der Lage ist den vollen Beitrag zu zahlen oder nicht. Begründungen einzufordern macht nur Sinn, wenn diese (Immatrikulationsbescheinigungen, Alg-II Bescheid, Steuerbescheide, etc.) belegt werden, und eine Überprüfung der Belege stattfindet. Da eine Überprüfung dieser Begründungen nicht stattfinden wird, können wir sie auch gleich weglassen. Das vermindert den Arbeitsaufwand und ist Datensparsam. Contra: Es wird Trittbrettfahrer geben, die trotz „ordentlichem“ Einkommen verminderte Beiträge zahlen werden. Der Aufwand diese Trittbrettfahrer zu stellen und zur Verantwortung zu ziehen wäre unproportional hoch. Die sollen sich einfach schämen. Begründung - aus dem ursprünglichen Antrag- 1.Die Entscheidung durch den Bundesvorstand ist unpraktikabel. 2.Zuständig ist der Landesverband, in dem der Antragsteller Mitglied ist oder werden will. 3.Fall notwendig, kann dieser nach unten delegieren. 4.Auch Mitglieder sollten eine Beitragsminderung beantragen können, die dann wiederum für ein Jahr gilt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA011