Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA027

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA027
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Gerstel
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.05.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Einschränkung der Handlungsunfähigkeit des Vorstands Antragstext Aus §9a Absatz 10 der Satzung ist der Halbsatz "oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind" zu streichen. Antragsbegründung Aktuelle Fassung: Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. Begründung: Es wurde bereits einmal von einem Vorstandsmitglied ausgenutzt dass es mit dieser Passage durch Rücktritt die Handlungsunfähigkeit des Bundesvorstands herbeiführen kann, und hat damit quasi den Restvorstand 'erpresst'. Das soll nicht noch einmal vorkommen. Über diesen Antrag soll nur dann entschieden werden wenn weder SÄA019, SÄA021 noch SÄA022 angenommen wurde. Dieser Antrag soll nachrangig, und nicht gleichzeitig entschieden werden. Jeder der genannten anderen Anträge behebt das Problem ebenfalls. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Antragsportal/Anträge_BPT2011.1/SÄA055