Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freie Selbstbestimmung Familienförderung

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE060
Beantragt von
Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

  • Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
  • Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen gebunden.
  • Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
  • Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.
Begründung

Dieser Antrag soll die folgenden Anträge zur Queer- und Familienpolitik abrunden:

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm). Es ist sozusagen die zeitgemäße Form der Familienpolitik.

Familienpolitik scheint unseren Kernthemen fern zu liegen, dem ist aber gar nicht so: Es geht hier um Grundrechte, z.B. Art. 3 (1), "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", Art. 6 (5) und evtl. 3 (3). Beim Ehegattensplitting geht es zudem um 3 (2). Außerdem gehört Familienpolitik zu den spinnwebsverstaubten Themen, die dringend mal von Grund auf neugedacht werden müssen, seit der Papst nicht mehr die Deutungshoheit über Gefühle hat, und irgendwer muss die Arbeit ja machen.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Maha
  2. Piratesse
  3. Lena Rohrbach
  4. Andreas Pittrich
  5. Rainer Sonnabend
  6. Korbinian 22:06, 13. Apr. 2010 (CEST)
  7. Crasher
  8. Mpd
  9. Simon Weiß
  10. Twix 16:47, 15. Apr. 2010 (CEST)
  11. Phil Anthrop
  12. Benjamin H.
  13. Haide F.S.
  14. --Niemand13 18:30, 15. Apr. 2010 (CEST)
  15. Thomas-BY (super so! s. unten)
  16. Silberpappel 11:00, 16. Apr. 2010 (CEST)
  17. Yuuki83 13:05, 16. Apr. 2010 (CEST)
  18. GrmpyOldMan 15:30, 16. Apr. 2010 (CEST)
  19. Gerd Fleischer Na, is ja mal (fast) meine Rede ;)
  20. Thorsten (Full Ack)
  21. NorkNork 20:54, 16. Apr. 2010 (CEST)
  22. icho40
  23. Ans 21:10, 18. Apr. 2010 (CEST) (wobei das "bekommen" im letzen Punkt doch ziemlich seltsam anmutet)
  24. Jorges 13:37, 20. Apr. 2010 (CEST)
  25. MrHan
  26. HKLS 18:53, 20. Apr. 2010 (CEST)
  27. Mchl 23:27, 21. Apr. 2010 (CEST)
  28. Monarch 15:43, 22. Apr. 2010 (CEST)
  29. Sebastian Pochert
  30. zora
  31. Matthias Geining 21:27, 29. Apr. 2010 (CEST)
  32. Jan
  33. RicoB CB 10:27, 2. Mai 2010 (CEST)
  34. MichaelG 22:08, 3. Mai 2010 (CEST)
  35. --☠ Heide Hagen 15:10, 4. Mai 2010 (CEST)
  36. Magnum
  37. Christian Specht 18:26, 11. Mai 2010 (CEST)
  38. DeBaernd 13:40, 12. Mai 2010 (CEST)
  39. zero-udo

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Jonathan Gruner 23:03, 14. Apr. 2010 (CEST) Zu staatszentriert!
  2. 1000Sunny Antrag hilft nur Familien mit 2 Arbeitgebern, fördert aber nur die weitere Trennung von Familie und Arbeit (politisches Propagandawort: Vereinbarkeit von Familie und Beruf)
  3. Trias (letzter Satz schlecht formuliert)
  4. Aleks_A Verdeckte oder weniger verdeckte Unterstützung von Natalisten.
  5. Andena 22:52, 19. Apr. 2010 (CEST)
  6. icehawk
  7. Unglow
  8. Spearmind 13:03, 25. Apr. 2010 (CEST)
  9. Kai Orak
  10. ValiDOM
  11. Salorta Kinder zu haben bedeutet auch Verantwortung zu übernehmen und diese Verantwortung nicht einfach auf die gesammte Gesellschaft ab zu schieben. Daher halte ich überhaupt nichts von einem Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote von Geburt an. Ansonsten könnte ich dem Antrag zustimmen.
  12. Gerhard
  13. Rainer Klute 08:59, 11. Mai 2010 (CEST)
  14. Hans Immanuel
  15. Kolja Sulimma
  16. CaptainFlint


Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Action_Boo
  2. Kaddi

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Diskriminierung, ja bitte!

Ich kann dem Antrag so nicht zustimmen, da der Satz "Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen" beinhaltet, dass es keine positive Diskriminierung für Familien mit Kindern geben darf. Wollt ihr das absichtlich ausschließen oder könnt ihr das Wort noch entfernen? --Niemand13 01:20, 16. Apr. 2010 (CEST)

Diskriminierung ist eigentlich immer negativ gemeint. --Trias

Familie und Beruf (oder so)

@1000Sunny: Ich verstehe leider nicht, worauf Du in Deinem Kommentar zur Abstimmung anspielst. Erklär das bitte noch einmal, dann können wir das vielleicht noch korrigieren.rhotep

siehe Argument 1: Dieser Satz: "Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben." spricht nur von Betreuungsangebote. Was ist mit Eltern, die ihre Kinder nicht von Geburt an abgeben wollen? Eine weitere einseitige Förderung und Finanzierung von Fremderziehung halte ich für alles andere als freie Selbstbestimmung - viele sind gezwungen ihre Kinder abzugeben (aus finanziellen Gründen)

Eltern, die ihre Kinder nicht "von Geburt an" abgeben wollen, kriegen ja 14 Monate Elterngeld. Danach wird es natürlich schwieriger. Ich sehe da aber keine Möglichkeit für eine Lösung innerhalb der Familienpolitik. Das Elterngeld so auszudehnen, wie wir es tun müssten, damit das Problem nicht mehr besteht, scheint mir absolut nicht finanzierbar und das gibt´s m.W. auch in keinem Staat der Welt. Mir scheint das aber ein klares Argument pro Grundeinkommen zu sein. Anträge schon unterschrieben? [[1]]; [[2]] Wenn du aber einen konkreten, finanzierbaren Vorschlag hast, immer her damit. Ausbau der Kinderbetreuuung ist halt insofern leichter zu fordern, als es extrem viel billiger ist. Arte povera

Das Elterngeld wäre meiner Meinung nach zu hoch und begünstigt genau die, die es sich leisten können. Günstig wäre der HarzIV-Satz für denjenigen Elternteil (bei Alleinerziehenden könnte man noch über einen Mietzuschuss denken). Damit keine einseitige Diskriminierung von Frauen entsteht (beim Arbeitgeber) muss klar gestellt werden, dass den auch die Väter in Anspruch nehmen können. Da ist die Kinderbetreuung erheblich teurer. Meines Wissens bis zu 1000€ aber auf jeden Fall 800€ im Monat. Insgesamt könnte man den Krippen/Kindergartensatz als Deckelungsgrenze für das Betreuungsgeld nehmen. So entstünde erheblich viel mehr Wahlfreiheit und durch die Kombination HarzIV-Satz + evtl. gebundener Mietzuschuss hätte man auch nicht die Gefahr, dass hier kein Luxusleben auf Kosten der Betreuung der Kinder geführt wird.

Argument 1

Was meinst Du mit Betreuungsangebote? Wieso wird nur die Freiheit zur Betreuung durch andere außerfamiliäre Einrichtungen als Freiheit genannt? Warum werden Familien, die sich für Familienbetreuung entscheiden nicht berücksichtigt?

Na, die haben bereits einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder versorgen zu dürfen - den muss man nicht fordern ;). Arte povera

Kuck mal ins NRW-Programm. Da wird die KiGa-Pflicht durch die Hintertür eingeführt. Viele können es sich aber einfach nicht leisten und müssen wegen ein paar fehlender Euro ihre Kinder meist Vollzeit abgeben. Ach ja, die Vollzeit-Klauseln sollten aus den jeweiligen Kindergarten und Erziehungsgesetzen raus (z.B. BayKiBiG). Dieser Rechtsanspruch existiert aktuell eher als Privileg - während ein Kindergartenplatz mit 800 - 1000€ monatliche gesponsert wird. Das ist alles andere als frei und selbstbestimmt. Oder? 

1000Sunny

Ehegattensplitting

Das Splitting ist wichtig, denn es sorgt dafür, dass es bei gemeinsamer Haushaltsführung steuerlich keine Rolle spielt, wer, wie das Einkommen erwirtschaftet. Ohne das Splitting sind Familien in denen beide halb arbeiten, steuerlich viel besser dran, als Familien in denen nur einer arbeitet. Der Staat sollte jedoch nicht ein Einkommensmodell bevorzugen, sondern den Leuten die freie Wahl lassen.

Deswegen: Das Splitting sollte nicht abgeschafft werden, sondern auf beliebige Gruppen ausgeweitet werden, also nicht mehr auf Eheleute beschränkt sein. Ich schlage vor, dass beliebige Personengruppen Ihrere Steuererklärungen ohne weitere Vorraussetzungen zur gemeinsamen Veranlagung einreichen können. Mindestens sollte aber jede Gruppe, die nach Sozialgesetzbuch eine Bedarfsgemeinschaft bildet, auch bei der Steuer die Möglichkeit haben, als solche behandelt zu werden.

Mit Kindern hat das Splitting NICHTS zu tun. Dafür sind Kinderfreibeträge, Kindergeld, etc. geeignete Mittel. Kolja Sulimma 2010-05-15

Dieser Teil ist gut und sollte weiterverfolgt werden. Nicht nur steuerliche, sondern auch sozialversicherungsrechtliche Besserstellung ist gefordert. Bzw. eine schlechterstellung von kinderlosen Personen (z. b. 200 % Rentenversichungszuschlag für Leute ohne Kinder, 100% für Eltern mit einem Kind und ab dem 3. Kind einen Rabatt auf die SV)

Ansonsten zielen alle Anträge auf die Vorschulzeit ab. Aber gerade die Grundschulzeit ist wesentlich betreuungsintensiver. --

Danke für diesen Antrag

Sehr gut formuliert, trifft meine Einstellung zur Thematik nahezu vollständig.Der Text bietet eine gute Basis für meinen jetzt darauf ausgerichteten Antrag Antragsfabrik/Anpassung der Dauer der Elternzeit an Einschulungstermine--Thomas-BY ->talk2me 13:35, 16. Apr. 2010 (CEST)

Dem kann ich mich nur anschließen! Thorsten

Wir treten für das recht gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften ein, Kinder zu bekommen?

Das erinnert mich irgendwie an Leben des Brian. Sollten wir rausnehmen/besser formulieren um Fehlinterpretationen zu vermeiden. --Trias 11:19, 16. Apr. 2010 (CEST)

Rausnehmen geht jetzt nicht mehr so einfach. Das könnte nur Maha. Ich empfehle dir daher, einen Alternativantrag bis heute 23:59 einzureichen.--Thomas-BY ->talk2me 12:09, 16. Apr. 2010 (CEST)
Ich werde ihn mal versuchen anzusprechen. Einbringen werde ich nichts, weil ich kritisch zur Themenerweiterung bin. Alternativformulierung: Jeder soll das Recht haben, eigene und adoptierte Kinder verantwortungsbewusst aufzuziehen. --Trias 13:12, 16. Apr. 2010 (CEST)
deine Formulierung: "Jeder soll das Recht haben, eigene und adoptierte Kinder verantwortungsbewusst aufzuziehen." ist ja geltendes Recht, das muss nicht gefordert werden, du hast sogar die Pflicht eigene und adoptierte Kinder verantwortungsbewusst aufzuziehen --Maha 14:31, 16. Apr. 2010 (CEST)

Natürlich ist es möglich, als gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft Kinder zu bekommen. Ich kenne da eine Menge Lesben, die das erfolgreich umgesetzt haben. Das Problem ist allerdings ein rechtliches: Die Eltern müssen auch als Eltern anerkannt sein. Daher dieser Satz. --Maha 14:31, 16. Apr. 2010 (CEST)

klar ist es (fast) jeder Frau biologisch möglich Kinder zu bekommen. Das kann ja niemand verwehren? Im Falle eines Lesbenspaars ist ja auch eine der beiden ja dann auch biologische Mutter. Die andere kann das Kind adoptieren. Meinetwegen sollen sie auch gemeinsam adoptieren können. In der jetzigen Fassung sieht das mE danach aus als ob wir das Recht von Männern fordern, Kinder zu bekommen und das wäre Unsinn. --Trias 14:43, 16. Apr. 2010 (CEST)

Betreuungsangebote

Ein wirklich toller Antrag, nur dieser Punkt stösst mir auf:

Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben

Soll der Staat alle diese Angebote schaffen? Wenn ja, fände ich das komisch. Es wäre das gleiche, als wenn wir schreiben würden:

Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Lebensmittel-Versorgungsstellen zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Lebensmittel-Versorgungsstellen muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.

Sinnvoller wäre dagegen, eine ausreichende Ausfinanzierung von Betreuungsangeboten zu fordern, etwa via höheres Kindergeld. Damit könnten Eltern dann private oder staatlichen Angebote bezahlen - oder behalten und ihre Kinder selbst betreuen. --Jorges 15:50, 17. Apr. 2010 (CEST)

Du kannst beruhigt sein: Ich habe extra „prinzipielle Verfügbarkeit“ reingeschrieben; zum Verständnis von „Prinzip“ siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Prinzip ganz unten (Rechtswissenschaft): Der Rechtsanspruch besteht nur vom Grundsatz her, d.h. der Staat muss nicht überall solche Angebote schaffen. Das können die Bürger auch anders regeln (oder müssen es eventuell sogar anders regeln). --Maha 01:36, 20. Apr. 2010 (CEST)


Pronatalismus?

Auf dieses Punkt scheint mir noch nicht näher eingegangen zu sein: in wiefern ist Familienförderung mit einer Kinderprämie gleichzusetzen? Grundgedicht hin oder her, ich glaube meitens ist genau das gemeint: die "Erhaltung des deutschen Volkes" oder irgendsoein rechter Voodoo. Die Befölkerung in reichen Ländern geht nicht ohne Grund zurück.
Ich finde so ein Antrag sollte klar machen das es hier um die Bildung und Gesundheit der Kinder geht (die nunmal noch nicht für sich aufkommen können) und nicht um Privilegien für deren Eltern. Wie man das sinnvoll unterscheiden kann ohne auf staatliche Schnüffelei und Monopolismus zurückzugreifen ist mir zugegebenerweise nicht ganz klar. Nur um es klarzustellen: ich will Familien nicht irgendwie benachteiligen, aber wer eine Familie gründet soll das tun weil er findet das es den Aufwand und die Kosten Wert ist und nicht weil es dafür Steuerrabatte gibt. --sofias. 16:05, 25. Apr. 2010 (CEST)

Adoption von Kindern bei gleichgeschl. Paaren

Auch wenn das unbequem ist und ich damit hier sicher nicht in der Mehrheit bin: nein, ich will kein unbedingtes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ehe ist ungleich gleichgeschl. Lebenspartnerschaft, siehe dazu auch GG §6. Adoptionen können aber m.E. dann in Ordnung sein, wenn einer der Partner ein Kind in die Lebenspartnerschaft mit bringt. Ansonsten stimme ich dem Antrag in weiten Teilen zu, besonders auch der Umstellung des Förderungsziels mit Hilfe der Abschaffung des Ehegattensplittings. ValiDOM

Adoption ist auch für Einzelpersonen möglich. --Jorges 22:47, 26. Apr. 2010 (CEST)


Queer?

Laut Wikipedia wäre "Queerpolitik" so einzugrenzen: "Queer steht heute sowohl für die gesamte Bewegung als auch für die einzelnen ihr angehörenden Personen. Es ist eine Art Sammelbecken, unter dem sich außer Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen, Transgendern, Pansexuellen, Asexuellen und BDSMlern auch heterosexuelle Menschen, welche Polyamorie praktizieren, und viele mehr zusammenschließen. Eine Besonderheit von Queer im Vergleich zu Identitäten wie lesbisch oder schwul ist, dass die Betonung auf der eigenen von der Heteronormativität abweichenden Geschlechtsrollen-Präsentation und/oder Geschlechtsidentität und/oder Lebensform liegt und die Geschlechtsidentität des anderen eine geringere Rolle spielt." - Mir ist unverständlich, was Piratengrundsätze mit der Selbstdefinition sexuell bestimmter Minderheiten zu tun hat, abgesehn von der Ablehung von Diskriminierung. Im wiederholten Bezonen Eurer Anträge, dass wir hier "Queerpolitik" voranbringen sollten, sehe ich eine Instrumentalisierung der Piratenpartei für die Lobbyarbeit sexueller Minderheiten. Hans Immanuel

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