Antragsfabrik/Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesverband von AG Drogen, eingereicht durch Georg v. Boroviczeny als einer der Koordinatoren. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

AG Drogen, eingereicht durch Georg v. Boroviczeny als einer der Koordinatoren

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Dies ist der abgestimmte Antrag der AG Drogen zur Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an Tatsachen und nicht an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung der sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen. Diese Differenzierung kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien Wahl bezüglich seiner Rausch- und Genussmittel. Ansatzweise, aber ungenügend, wird dies für Alkohol, Nikotin und psychoaktive Medikamente schon versucht, indem diese Substanzen entsprechend ihren Wirkungen und Gefahren bewertet und daraus folgend Verordnungen und Gesetze geschaffen werden; dies muss aber vollständig für alle Drogen so geschehen.

Die PIRATENPARTEI Deutschland akzeptiert die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen auch für den Drogenbereich; Gesetze und Verordnungen dürfen dabei lediglich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen, ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen unter diesen Voraussetzungen überprüft und gegebenenfalls geändert werden.

Prohibition ist kein erfolgversprechendes Mittel zur Verringerung oder Ausschaltung drogenspezifischer Probleme. Daher ist die prohibitive Gesetzgebung abzuschaffen. Prohibition und Verbote sind ebenfalls wenig geeignete Mittel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bezüglich einer Gefährdung durch Drogen. Wirksamer Kinder- und Jugendschutz besteht vielmehr im verantwortlichen Handeln Erwachsener, besonders der Eltern, und kontinuierlicher präventiver Arbeit auf allen Ebenen öffentlich betriebener oder finanzierter Einrichtungen im Bildungs- und Freizeitbereich. Auch hier sind alle bestehenden Gesetze auf den Prüfstand zu stellen und gegeben falls zu streichen oder zu revidieren.

Die PIRATENPARTEI spricht sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

Freie Wahl eines Genussmittels gehört zu den natürlichen Rechten eines jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines Missbrauchs und einer Abhängigkeit verbunden. Nach weitgehend übereinstimmender Ansicht in unserer Gesellschaft und erst recht nach wissenschaftlichen, medizinischen Erkenntnissen ist Abhängigkeit eine Krankheit, die behandelt werden kann und soll, nicht aber ein Verhalten, dass durch Verbote gebessert oder verändert werden kann.

Kriminalisierung von Konsumenten und Abhängigen ist für eine Verhaltensänderung kontraproduktiv und ungeeignet. Erwünschte Verhaltensänderungen der Mehrheit sind nur durch langfristige - auch politische - Überzeugungsarbeit, bei Abhängigkeitserkrankungen durch geeignete Therapien erreichbar.

Begründung

National wie international verbreitet sich die Erkenntnis, dass die derzeitige repressive, einseitig auf Abstinenz abzielende Politik gescheitert ist. Dagegen stehen die massiven Gefahren und gesundheitlichen sowie sozialen Schäden der legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Dazu treten verschiedene psychoaktive Substanzen, die als Medikamente teilweise unreflektiert im Übermaß verordnet oder sonst wie erlangt und missbräuchlich konsumiert werden.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist daher zu gewährleisten. Um das durchzusetzen, bedarf die Partei auch eines drogenpolitischen Grundsatzprogramms.

Während international Drogenpolitik im Umbruch ist, betont auch auf europäischer Ebene, gibt es alleine in der BRD kaum Bewegung. Die zaghaften Bemühungen, etwas größere Mengen von an sich illegalen Drogen im Besitz von Konsumenten zu dulden (dabei aber immer noch Illegalität und Strafbarkeit anzudrohen), sind kein auch nur ansatzweise ausreichender Schritt in eine neue, fortschrittliche Drogenpolitik. Ein sehr gutes Beispiel dafür, das unsere Forderungen auch international weite Verbreitung haben, ist die aktuelle 'Wiener Erklärung' der 18. Internationalen Aids-Konferenz. (*)

Ein wirksamer und verantwortlicher Kinder- und Jugendschutz ist -auf gesellschaftlicher Ebene- nur in Verzahnung mit Bildungspolitik, Jugendförderung und maßvollen, überlegten Vorschriften zu erreichen. Diese dürfen die jugendliche Entwicklung nicht beeinträchtigen und sollen es den Verantwortlichen möglich machen, Kinder und Jugendliche beim Erwerb von Kenntnissen verantwortungsbewusst zu begleiten.

Für die Debatte und für Fragen haben wir ein eigenes Pad eingerichtet: Argumentations-PAD der Piratenpartei-AG-Drogen zum diesem Programmantrag

(*): Belege siehe weiter unten in den Ausführungen:

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Georg v. Boroviczeny 12:07, 13. Sep. 2010 (CEST)
2. icho40 18:22, 13. Sep. 2010 (CEST)
3. Andi R. 22:18, 13. Sep. 2010 (CEST)
4. LordSnow 09:48, 14. Sep. 2010 (CEST)
5. Fidel 13:12, 15. Sep. 2010 (CEST)
6. Mendoza 23:30, 20. Sep. 2010 (CEST)
7. fallenderVogel 19:32, 21. Sep. 2010 (CEST)
8. Christoph B. 08:03, 24. Sep. 2010 (CEST)
9. tarzun 08:40, 5. Okt. 2010 (CEST)
10. maxpayne
11. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Loralitilli 10:33, 5. Okt. 2010 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Andena 08:30, 23. Sep. 2010 (CEST) Folgende Ergänzung bitte einpflegen: Im Interesse eines verbesserten Jugendschutzes soll das Jugendschutzgesetz um ein Kapitel Drogen erweitert werden.

Antwort hierzu siehe unten unter Diskussion, Argumente 2, Georg v. Boroviczeny

1.  ?
2. ...

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Ausführungen

Die folgenden Ausführungen verstehen sich als zusätzliche Informationen zum Antragstext. Sie sollen die naturgemäß eher knapp gehaltenen Aussagen in Programmen präzisieren.
Die AG Drogen wird diese Texte bis zum Programmparteitag weiter entwickeln und gleichzeitig aufkommende Fragen von Interessierten berücksichtigen.
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Für Deutschland gibt es keine gewachsene oder belegte Abstinenz- und Prohibitionsgeschichte. Dem Opiumgesetz und dem BtMG liegen von außen übernommene Vorstellungen zu Grunde. Bis 1929 waren alle bis dahin bekannten Drogen frei verfügbar. Eine wesentliche Drogenproblematik gab es nicht, auch wenn Abhängigkeit als Erscheinungsform eines missbräuchlichen Drogenkonsums bekannt war. Ausnahme war und ist nach wie vor Alkohol.

Entgegen den vordergründig vorgebrachten religiös-moralischen Begründungen war und ist die Ursache der Prohibition in wirtschaftlichen Erwägungen zu suchen. Diese Argumente widersprechen den Grundüberzeugungen der PIRATENPARTEI und haben nachweislich nur negative Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Immer wieder wird argumentiert, Verbote seien notwendig, insbesondere um Kinder und Jugendliche vor den Gefahren eines Drogenkonsums zu schützen. Diese Standardargumentation wird tagtäglich durch die ständige Verfügbarkeit aller Substanzen auch für Kinder und Jugendliche widerlegt.

Einzige Nutznießer einer Prohibition sind die organisierte Kriminalität und/oder gewalttätige, politisch extremistische Gruppierungen. Geschädigt werden die 'Endverbraucher', besonders Drogenabhängige, die zur Finanzierung ihrer Krankheit, bzw. ihres Drogenkonsums zu Dealern werden müssen. Die Allgemeinheit wird sowohl durch die Beschaffungskriminalität, als auch durch die Kosten der Kriminalisierung (Polizei, Justiz, Strafvollzug) belastet, ohne erkennbaren Nutzen. Eine kontrollierte Freigabe aller Drogen würde diese Probleme beheben, zumindest drastisch verringern. Eine Drogenpolitik, die an der Realität und nicht an irgendwelchen Ideologien orientiert ist, liegt sowohl im Interesse der PIRATENPARTEI Deutschland, eine solche entspricht auch ihren Grundüberzeugungen. Daher muss es auch ein Element des Grundsatzprogramms sein.

Gesetze und Regelungen:

Gesetzliche Regelungen und Verordnungen sind auch bei einer Freigabe von Rauschmitteln und Drogen notwendig: dass die Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss verboten bleiben muss, ist klar, ebenso das Verbot, gefahrengeneigte Arbeiten unter Drogeneinfluss zu tätigen; es bedarf auch Gesetze und Verordnungen zum Schutz der Verbraucher. Die entsprechenden Gesetze etc. müssen angepasst werden, ebenso die über Anbau, Produktion und Vertrieb. Zu diskutieren ist auch, ob es auch besonderer Gesetze und Verordnungen in Drogenbereich bedarf, beispielsweise für Konsumräume. Es gibt wegen der jahrzehntelangen Illegalisierung der meisten Drogen dazu keine heutigen Standards genügenden Untersuchungen bezüglich der von diesen Drogen ausgehenden Gefahren. Es ist z. B. nicht untersucht, wie lange nach dem Konsum noch (Nach-) Wirkungen bestehen, die im Straßenverkehr oder sonstigen gefahrengeneigten Tätigkeiten zu Risiken führen. Dagegen können heute fast alle Drogen einfach nachgewiesen werden, auch Tage und Wochen nach dem Konsum. Daraus erwachsen den Konsumenten heute Nachteile (Führerscheinentzug), gegen die es schwer ist, sich zu wehren, ohne dass dafür wirkliche Nachweise gäbe, wie das bei der legalen Droge Alkohol der Fall ist.

Die genaue Ausgestaltung aller hier benannten Themen und Positionen ist nicht Thema eines Grundsatzprogramms, sondern ist an anderer Stelle zu leisten und zu veröffentlichen.

Zum Nachlesen (ausführlicher zu den oben genannten Positionen und Begründungen) Die aktuelle 'Wiener Erklärung' der 18. Internationalen Aids-Konferenz. Quelllink: Artikel auf 'Scharf-links.de'

Zitat aus dieser Erklärung / wesentliche Aussagen daraus:

Wir, die Unterzeichner, fordern Regierungen und internationale
Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, dazu auf:
- eine transparente Überprüfung der Wirksamkeit der derzeitigen
  Drogenpolitik durchzuführen. einen wissenschaftlich fundierten
  gesundheitspolitischen Ansatz umzusetzen und zu evaluieren,
  der den individuellen und gemeinschaftlichen Schäden durch
  illegalen Drogenkonsum wirksam begegnet.
- Drogenkonsumenten zu entkriminalisieren, mehr Möglichkeiten
  evidenzbasierter Behandlung von Drogenabhängigkeit zu schaffen
  sowie erfolglose Behandlungszentren zu schließen, in denen
  Drogenabhängige zwangstherapiert werden und die
  gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verstoßen.
- die Finanzierung für die Umsetzung des umfassenden Pakets
  von HIV-Interventionen aus dem Zielsetzungshandbuch von WHO, UNODC
  und UNAIDS eindeutig zu befürworten und auszuweiten.
- die betroffenen Kommunen sinnvoll in die Entwicklung, Überwachung
  und Durchführung von Dienstleistungen und politischen Maßnahmen,
  die das Leben der Menschen vor Ort beeinflussen, einzubinden

Das fordert (aus anderen Gründen, hier --> HIV) im Wesentlichen das Gleiche, wie hier im Programm vorgesehen. Für die Bundesrepublik kommen gleiche Aussagen vom 'Schlidower Kreis'.

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Es soll nicht zwischen legal und illegal unterschieden werden, d. h. es ist in Zukunft möglich, daß jemand an der Tür klingelt und mir Hasch, Koks, Crack, Heroin, LSD, etc. verkaufen will? Da bekommt das Wort Drückerkolonne eine ganz neue Bedeutung.

• Eine hübsche Frage, aber im 2. Absatz heißt es eindeutig, dass notwendige Gesetze und Regelungen akzeptiert werden (heißt auch, dass wir daran mitarbeiten werden und wollen). Vertriebswege und deren Kontrolle gehören dazu, auch für einen vernünftigen Jugendschutz. Georg v. Boroviczeny 21:44, 19. Sep. 2010 (CEST)

Argument 2

@andena: da wir (siehe Absatz 2 des Antrags) alle Gesetze, die in Drogenfragen und damit auch zum Jugendschutz in Frage kommen, auf den Prüfstand stellen wollen, scheint diese Ergänzung nicht unbedingt notwendig für ein Grundsatzprogramm; wir werden aber diesen Aspekt in der weiteren Debatte zur Ausgestaltung dieser Grundsätze im Auge behalten. Georg v. Boroviczeny 09:31, 23. Sep. 2010 (CEST)

Argument 3

Wie verhält sich dieser Antrag im Gegensatz zu den entstehenden Kosten durch den Drogenkonsum? Wer kommt für die Behandlung der körperlichen Schäden auf, die im Falle des legalisierten und damit unkontrollierten Konsums unweigerlich auftreten werden? Die Versichertengemeinschaft der Krankenversicherten, der Steuerzahler oder der Konsument als Verursacher selbst? Gibt es Studien und/oder Prognosen zur Entwicklung der Kosten im Falle der umfassenden Legalisierung (evtl. aus dem Ausland)? Crazydrive 19:32, 26. Sep. 2010 (CEST) Die legal verfügbaren "Droge" Alkohol ist ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitswesen, für den im Wesentlichen die Gemeinschaft aufkommt. Unter dieser Argumentation müsste Alkohol strikt verboten werden. Privacy; Nikotin/Zigaretten dito, auch wenn beide Produkte/ Drogen besteuert werden, 'spielen' sie ihre Kosten nicht ein Georg v. Boroviczeny 17:13, 22. Okt. 2010 (CEST)

• Außer zum Konsumverhalten bei Cannabis in den Niederlanden (keine Zunahme des Konsums durch die Entkriminalisierung, weniger Konsum als der geschätzte in der BRD) gibt es keine belastbaren Zahlen. Wenn aber Drogen legalisiert werden, so können diese auch über Steuern (wie derzeit bei Alk. + Tabak, in beiden Fällen nicht kostendeckend!) zur Deckung der verursachten Kosten herangezogen werden. Georg v. Boroviczeny 13:02, 29. Sep. 2010 (CEST)
• Zudem werden ja durch einen Wegfall von Strafverfolgung enorme Mittel frei. Auch diese könnten - zumindest teilweise - diesem Zweck zugeführt werden. Andi R. 11:56, 12. Okt. 2010 (CEST)