Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-05 – Vereinfachung der Transfersysteme

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE065
Beantragt von
Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Transfersysteme sind zu vereinfachen. Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.

Begründung

Wir streben eine Vereinfachung des Transfersystems an. Alle finanziellen Sozialleistungen sind möglichst durch ein einheitliches Grundsicherungssystem zu ersetzen, das beispielsweise als Grundeinkommen oder in Form einer negativen Einkommensteuer ausgestaltet werden kann und durch zusätzliche staatliche und privatwirtschaftlich organisierte Sozialversicherungen auf freiwilliger Basis ergänzt wird.

Dadurch werden auch bürokratische Strukturen abgebaut und entwürdigende Kontroll- und Überwachungsprozeduren vermieden.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Bastian
  2. Korbinian 20:50, 14. Apr. 2010 (CEST)
  3. Twix 12:37, 15. Apr. 2010 (CEST)
  4. Hans Immanuel
  5. ludwig5367
  6. Spearmind 13:15, 25. Apr. 2010 (CEST) Finanzierung wird nicht wesentlich schwieriger als die des "offenen Vollzugs"
  7. Jan
  8. Rainer Sonnabend

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Nico.Ecke - Finanziert dieses Grundeinkommen erstmal, DANN reden wir weiter...
  2. wigbold -- AG_Wirtschaft ---
  3. Trias
  4. DanielSan
  5. MrHan
  6. Andena 20:45, 20. Apr. 2010 (CEST)
  7. Aloa5 10:11, 21. Apr. 2010 (CEST)
  8. Sebastian Pochert
  9. Boris Turovskiy
  10. Monarch 10:56, 28. Apr. 2010 (CEST) zu radikal
  11. datenritter 11:12, 28. Apr. 2010 (CEST) Das ist doch ein BGE?!
  12. Aleks_A
  13. Unglow
  14. Salorta für Vereinfachung aber gegen BGE
  15. Haide F.S.
  16. Action_Boo
  17. DeBaernd 14:00, 12. Mai 2010 (CEST)
  18. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Pidder Lütt 17:56, 14. Apr. 2010 (CEST) Prinzipiell dafür, solange aber das "Grundeinkommen" nicht näher erläutert wird kann das auch als Vollpensionssozialismus durch Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung gelesen werden. Wenn klargestellt ist, daß im wesentlichen nur die Grundsicherung gemeint ist, wechsle ich zu den Befürwortern.
  2. Jonathan Gruner 23:10, 14. Apr. 2010 (CEST) Das, was Pidder Lütt sagt.
  3. Thomas-BY
  4. icho40
  5. RicoB CB 21:44, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
  6. zero-udo

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Sozialpolitik ist nicht Wirtschaftspolitik

Das Wirtschaften des Staates ist selbstverständlich auch von seinen Finanzen abhängig. Die Finanzen bestimmen den Haushalt, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates. So fordert das Wirtschaften des Staates die Finanzpolitik, diese Finanzen bereitzustellen. Jedoch hat die Finanzierung der unterschiedlichen Politiken bzw. Ministerien nichts mit Wirtschaftspolitik an sich zu tun, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient. - Es ist auch hier zu betonen, daß jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

Die Sozialpolitik mit der Wirtschaftspolitik zu verweben, birgt die Gefahr der Instrumentalisierung des Bürgerlichen Wirtschaftens. Die Sozialpolitik ist unabhängig von der Wirtschaftspolitik. Sie hat ihren eigenen Haushalt, den sie mit der Finanzpolitik abstimmen muß.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sowie aus Gründen der Machtkonzentration bin ich davon überzeugt, daß Wirtschaftspolitik für sich allein stehen muß und nur dem Bürgerlichen Wirtschaften dient.

Das das Grundeinkommen (GE) dem Wirtschaften der GE-Empfänger dient, sehe ich als unpassend, da es sich tatsächlich nur eine Umverteilung handelt: Die finanziellen Leistungen der Sozialpolitik werden zusammengefaßt und neu benannt, und an alle ausgegeben - bedürftig oder nicht. Ich sehe hierin eine Belastung der Wirtschaft: Die darauf folgende Korrektur der Kaufkraft wird mit einem Vielfachen alle anhaltend treffen ... praktisch eine andauernde Enteignung ...

Die Einführung einer staatlichen GE-Währung kann das GE ermöglichen, wenn der Staat das GE als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert, kassiert und so wieder aus dem Umlauf nimmt. Doch es bleibt eine Leistung der Sozialpolitik!

wigbold 03:55, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

...

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