Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Antragsmodul WI-04 Vereinfachung des Abgabensystems

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

TE064

Beantragt von

Bastian und Nati2010 für die AG Wirtschaft

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden.

Begründung

Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an. Dies soll für eine wirtschaftlichere, transparentere und gerechtere Verwendung öffentlicher Mittel sorgen und beinhaltet die folgenden Elemente:

Wir halten eine Vereinfachung des Abgabensystems für eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Es gibt zu viele verschiedene Abgaben.

Das Finanzierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sieht Steuern und sonstige Abgaben, darunter eine Reihe von staatlich vorgeschriebenen Finanzierungen zusätzlicher Systeme (von den Sozialversicherungen bis zu den Fernseh- und Rundfunkgebühren) vor.

Deren Erhebung ist in der Praxis oft intransparent und durch zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen selbst für Fachleute undurchschaubar.

Die PIRATEN wollen das Abgabensystem verschlanken. Sie wollen es effektiver und übersichtlicher machen. Darüber hinaus sollen neben den Finanzämtern zusätzlich bestehende Datensammel-, Geldeinzugs- und Auszahlungssysteme, wie die GEZ und die entsprechenden Strukturen der Arbeitsagenturen abgeschafft werden.

Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert.

Dabei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

• Aufkommenselastizität
• Kosten/Aufkommensverhältnis
• Lenkungswirkung
• Verteilungswirkung
• sonstige Gestaltungsbesonderheiten (z.B. indirekte Subventionen)

Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben wird überprüft, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist.

Auf jeden Fall sollten Festlegung, Erhebung und Auszahlung über die Finanzämter erfolgen.

Entscheidungen über die Steuergestaltung sollen reversibel angelegt sein, um schnell darauf reagieren zu können, falls ungewünschte Wirkungen eintreten oder gewünschte nicht.

Unser Ziel besteht in der Einrichtung eines einfachen und dem Prinzip der Progression folgenden Systems der Einkommensbesteuerung, das alle Einkommensarten einer einheitlichen Regelung unterwirft. Dieses Konzept wird ergänzt durch ein System sinnvoller Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Die Steuern sind grundsätzlich als Gemeinschaftssteuern zu gestalten, deren Aufteilung sich nach Bevölkerungsanteilen und Bedarf richtet und ein kompliziertes Finanzausgleichssystem obsolet macht.

Wir fordern großzügige Freigrenzen und Pauschalisierungsmöglichkeiten. Dadurch wird insbesondere lokales, kleinteiliges und alternatives Wirtschaften gefördert.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Arvid Doerwald, Dafür obwohl der Punkt mit der GEZ noch diskutiert werden müsste.
2. Bastian
3. Pidder Lütt 17:39, 14. Apr. 2010 (CEST) "Sozial"-"versicherungen" sind eine verdeckte Steuer auf Arbeit. Unter Lenkungs- und Verteilungswirkung kann sich allerdings jeder alles vorstellen. Und zur GEZ habe ich meine ganz spezielle Meinung...
4. Korbinian 20:49, 14. Apr. 2010 (CEST)
5. Nati2010
6. Rainer Sonnabend
7. Hans Immanuel
8. ludwig5367
9. Sebastian Pochert
10. Jan
11. Salorta Für den Antrag aber wiso stehen so viele Forderungen in der Begründung, die im Antrag gar nicht vorkommen?
12. Hilmar
13. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nico.Ecke - Was haben nur alle mit der unsinnigen Steuerfinanzierung der Sozialversicherung??
2. Aloa5 15:17, 14. Apr. 2010 (CEST) Vereinfachung ist Voraussetzung für Effizienz und Transparenz? Und in WI-07 erklärt Ihr als Haushaltsprinzip "wer bestellt, bezahlt"? Das erstere ist m.E. schlicht falsch und letzteres widerspricht dem ersteren vollkommen (180Grad-Wendung).
3. wigbold -- AG_Wirtschaft --
4. Trias
5. Thomas-BY
6. DanielSan
7. Steto123 09:49, 19. Apr. 2010 (CEST) und wo soll die Reise hingehen?
8. MrHan
9. HKLS 19:24, 20. Apr. 2010 (CEST) für ein neues STeuersystem etwas zu dürftig
10. Spearmind 13:13, 25. Apr. 2010 (CEST)
11. Boris Turovskiy
12. datenritter 11:07, 28. Apr. 2010 (CEST) Geradezu gruselige Ideen, noch dazu inhaltlich sehr dünn.
13. CEdge
14. Aleks_A
15. Unglow
16. Michael Tödt Steuern sind ebenso intransparent. Und was hat das Finanzamt bspw. mit meinen Müllgebühren zu schaffen? Klar, GEZ muß weg, aber das hier is nix.
17. Haide F.S.
18. Action_Boo
19. DeBaernd 13:57, 12. Mai 2010 (CEST)
20. Kaddi

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Disi 16:05, 14. Apr. 2010 (CEST) insgesamt stimme ich zu, dass das derzeitige System zu kompliziert ist. Allerdings will ich auch keine Pauschalsteuer fuer alle :/
2. Jonathan Gruner
3. Twix 12:57, 15. Apr. 2010 (CEST) unschlüssig
4. icho40
5. Andena 20:43, 20. Apr. 2010 (CEST) Vereinfachung ist gut
6. Monarch 10:55, 28. Apr. 2010 (CEST)
7. RicoB CB 21:45, 1. Mai 2010 (CEST) Ich bin definitv der Meinung, dass wir in unserem Grundsatzprogramm/Parteiprogramm Aussagen zur Wirtschaft treffen sollten. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, mich mit den vielen unterschiedlichen Anträgen verschiedener Antragsteller eingehend zu befassen und mir eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund enthalte ich mich bei allen Wirtschaftsprogramm-Anträgen.
8. zero-udo
9. Käptn Blaubär

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Ausmisten

Vielleicht ist es keine schlechte Idee alte Steuergesetze "auszumisten". Jede neue Regierung hatte sich mit irgendwelchen wirren neuen Steuern profiliert. Leider werden die wirren Steuergesetze der vorherigen Regierungen niemals entfernt. Hier kann man ein "lustiges" oder auch "trauriges" Stuerquiz machen Disi 16:11, 14. Apr. 2010 (CEST)

wigbold: Mein Senf

Bitte alternativ zu diesem Antrag bitte meinen Antrag beachten: Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik

Und nun meine Kommentare zum obigen Antrag:

Finanzpolitik ist keine Wirtschaftspolitik

Das Wirtschaften des Staates ist selbstverständlich auch von seinen Finanzen abhängig. Die Finanzen bestimmen den Haushalt, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten des Staates. So fordert das Wirtschaften des Staates die Finanzpolitik, diese Finanzen bereitzustellen. Jedoch hat die Finanzierung der unterschiedlichen Politiken bzw. Ministerien nichts mit Wirtschaftspolitik an sich zu tun, die dem Bürgerlichen Wirtschaften dient. - Es ist auch hier zu betonen, daß jede Politik verantwortlich und vernünftig für sich selbst wirtschaftet.

Die Finanzpolitik des Staatswesens mit der Wirtschaftspolitik zu verweben, birgt die Gefahr eines neuen Merkantilismus, in dem das Wirtschaften der Bürger der Finanzierung des Staates untergeordnet wird.

Gleiches gilt für die Sozialpolitik. Hier ist die Gefahr der Instrumentalisierung des Bürgerlichen Wirtschaftens. Die Sozialpolitik ist unabhängig von der Wirtschaftspolitik, sie hat ihren eigenen Haushalt den sie mit der Finanzpolitik abstimmen muß.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sowie aus Gründen der Machtkonzentration bin ich davon überzeugt, daß Wirtschaftspolitik für sich allein stehen muß und nur dem Bürgerlichen Wirtschaften dient.

Die durch den Staat erhobenen Steuern und geschaffenen Abgaben zur Finanzierung des Staatswesens sind ein nötiges Beisteuern und Beigeben der Bürger. Die Steuern und Abgaben müssen jedoch regelmäßig auf ihre Grundsätze und auf ihre Verhälnismäßigkeit geprüft werden. Zudem dürfen Steuern und Abgaben keinen maßgeblichen Einfluß auf das Bürgerliche Wirtschaften haben.

--wigbold 03:20, 15. Apr. 2010 (CEST)

Datenschutz

Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden. - Das sind inhaltlich auch die Gründe für die SteuerID: Dass „die Finanzbehörden organisatorisch und technisch fähig sein müssen, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen“. Bisher sei eine Auswertung steuererheblicher Informationen in vielen Fällen unterblieben, weil die vorhandenen Informationen nicht zugeordnet werden konnten. Außerdem werde mit der Nummer – so die Gesetzesbegründung – ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geleistet, Bürokratie abgebaut und die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöht. Das Ziel der Maßnahme ist letztlich, dass alle Steuerpflichtigen bei der Durchsetzung der Steuergesetze tatsächlich gleich belastet werden."[1]

Und nun wollt Ihr noch die Daten in einer einzigen Institution zusammengefassen?! - Wo bin ich hier eigentlich?!

--wigbold 03:20, 15. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Ausmisten ist sicher ein Punkt. Allerdings ist das nicht so einfach wie sich das viele vorstellen. Abgesehen davon ist ein wesentlicher Punkt nicht bedacht: Finanzierung von z.B. Sozialsystemen hat neben einigen Vorteilen einen ganz entscheidenden Nachteil (u.a.): Bei jeder Haushaltsdebatte wird aufs Neue diskutiert wieviel fuer eine bestimmte Sache ausgegeben werden. Damit waeren viele Dinge ganz anderen Begehrlichkeiten ausgesetzt als jetzt. Das ist ja auch das Problem der Kopfpauschale: Die soziale Komponente in der Finanzierung des Gesundheitssystems gehoert eigentlich in das Steuersystem, aber dann ist eben immer die Gefahr dass der Steueranteil fuer das GS sinkt. --Spinni 21:29, 10. Mai 2010 (CEST)