Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP071

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Die Antragskommission hat den Antrag nach Entscheidungsfindung auf den Status "formal ungenügend" gesetzt.

Die Antragsteller, PolitPiratNRW, VollePullePiratNRW, PowerPiratenNRW, Häuptling_Gelber_Gilb und Xanthippe fordern die Begründung der Antragskommission´zu dieser Entscheidungsfindung.

Mit freundlichen Grüßen


Die Begründung steht hier: https://ako.piratenpad.de/Antraege-Neumarkt (Einleitungsformel fehlt, nicht genug unterschiedliche Antragsteller); Bitte die https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Antragskommission/Antragsordnung beachten, danke. - Niqui 21:27, 24. Mär. 2013 (CET)



Die Einleitungsformel wurde ergänzt.

Wieso sind nicht genug unterschiedliche Antragsteller vorhanden. Wie zeichnet sich das aus ?

Mit freundlichen Grüßen


Es fällt auf, dass die Antragskommission ihre Entscheidung “formal ungenügend” zum hiesigen Antrag nicht zurück genommen hat. Gleichwohl ist die Antragskommission nicht in der Lage Beweise darzulegen, die als Begründung geeignet sind, weshalb und warum ihre Entscheidung richtig sein soll. Ein verweis als Link, den die Antragskommission als “Beweis” geliefert habe, reicht hier rechtlich überhaupt nicht.

Richtig ist, dass 5 Antragsteller mit Identifikation im Antragsformular zum hiesigen Antrag eingetragen wurden. Richtig ist, dass das Programm ohne jegliche Beanstandung den hier angeblichen strittigen Antrag über das Antragsformular dem Antragsportal zuleitete, und richtig ist damit, dass der Antrag per Programm angenommen wurde, - weil er seitens des Programms nicht beanstandet wurde.

Die Antragskommission hat hier offensichtlich willkürlich und daher - ohne nachvollziehbare und hinreichende Begründung - den hiesigen Antrag als “formal ungenügend” deklariert. Ein derartiges Vorgehen ist alles andere als hinnehmbar, und ziemt sich für eine Partei, die Basisdemokratie in ihr Grundsatzprogramm ganz groß schreibt, überhaupt nicht.

Die Antragskommission wird hiermit aufgefordert, - sofort - ihre offensichtliche falsche Entscheidung zurück zu nehmen, und sie hat den Antrag als formal zulässig zuzulassen.

gez. die Antragsteller: PolitPiratNRW, VollePullePiratNRW, PowerPiratenNRW, Häuptling_Gelber_Gilb, Xanthippe