Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP047

Empfehlung Michael Ebner

Gläubiger von Banken, das könnte auch die sprichwörtliche alte Oma sein, die dort ihre paar Groschen auf dem Sparbuch hat - und die soll nun beteiligt werden? Gläubiger ist auch die Deutsche Bundesbank - die soll beteiligt werden, der Steuerzahler aber nicht. Nun ja...

Die scharfen Eigenkapitalvorschriften sorgen dann dafür, dass der Mittelständler nur dann einen Kredit zu erträglichen Konditionen erhält, wenn er ein Rating vorweisen kann. Das ist jetzt ein Konjunkturprogramm für die Rating-Agenturen, das der Mittelstand bezahlen muss.

Es ist unklar formuliert, ob der Staat dann noch Banken retten darf ("darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen") - durch einen entsprechenden Domino-Effekt könnte der Schaden für den Steuerzahler dann größer sein, wenn der Staat es nicht tut.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
• Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.