Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA021

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Ich möchte im Vorfeld der Diskussion darauf hinweisen, daß genau wegen dieser politischen Position von mir ein Parteiausschlussverfahren gegen mich eröffnet worden ist. Das wurde vom Landesvorstand Niedersachsen beim Bundesvorstand beantragt. Dem wurde stattgegeben und das liegt jetzt beim Landesschiedsgericht Niedersachsen. Das alles wirft natürlich ein erschreckendes Licht auf die mangelnde Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in dieser Partei. Mit Liberalität hat das alles nichts zu tun. Das erinnert mehr an eine kommunistische Kaderpartei, als an eine weltoffene, kosmopolitische, libertäre und moderne Internetpartei. In fast allen Ländern dieser Welt wird nämlich dieses Thema liberaler behandelt. Dort fällt das Leugnen des Holocausts, obgleich es natürlich faktisch und auch ethisch falsch ist, unter Meinungsfreiheit. Was wir hier in Deutschland haben, ist mal wieder ein deutscher Sonderweg....

Bitte schaut Euch auch meinen anderen Antrag PAO29 und den Antrag PAO33 von Spearmind an, der diesem hier sehr ähnlich ist. Interessanterweise haben sich dort nur ein Bruchteil der Leute mit NEIN eingetragen wie hier, obgleich dieser Antrag in seiner Konsequenz genau das gleiche bedeuten würde, wie das, was ich hier fordere. Das scheint also für manche eine sehr persönliche Sache zu sein, die besonders gegen mich gerichtet ist. Manche Leute benötigen halt ihre Feindbilder, um sich selbst zu definieren und ihrem Leben einen Sinn zu geben. siehe Phil-Wendland ......


Es sei ferner darauf hingewiesen, daß ich inzwischen 8 Strafanträge wegen Verleumdung und übler Nachrede beziehungsweise Rufmord bei der Polizei Hannover gegen diverse Mitglieder der Piratenpartei gestellt habe, darunter der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer und der Landespressesprecher Oliver Schönemann. Das liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Hannover und ich werde diese Fälle über meinen Anwalt auch zivilrechtlich verfolgen lassen. Ich werde mich von diesen intoleranten und illiberalen Typen nicht ungestraft mobben und verleumden lassen......

Es wundert mich übrigens in diesem Zusammenhang, daß sich hier der Chefmobber der Piratenpartei, Johannes Ponader, noch nicht gemeldet hat. Er könnte sich doch wieder mal - wie in Neumünster - als selbsternannter Nazijäger aufblasen und nicht existente Nazis in der Partei bekämpfen. Das wäre für seine weitere Karriere bei den Piraten sicherlich ausgesprochen hilfreich....

Und wo ist Marina Weissband, die bei Michel Friedmann, Bodo Thiessen als Schwein bezeichnet hat, daß man auch noch aus der Partei ausschliessen werde. Eine praktizierende Jüdin, die enthumanisierenden Nazi-Jargon benutzt, um politisch Andersdenkende zu verunglimpfen. Das gibt es wahrscheinlich nur bei den Piraten... Ahoi. Carsten Schulz alias Piratenpower...

  • Anmerkung: Das PAV wurde wegen erheblicher Störung der innerparteilichen Ordnung durch wiederholte Beleidigungen und Diffamierung von Parteimitgliedern angestrengt. Hier bitte immer bei der Wahrheit bleiben. Danke. Didiman 14:19, 9. Okt. 2012 (CEST)


eindeutig falsch, Andreas Neugebauer. In der offiziellen Begründung werden hauptsächlich politische Gründe angeführt. Aber, warum Ihr es tatsächlich angestrengt habt, weiß ich nicht genau, da Ihr mir das nie mitgeteilt habt und ich dazu nie gehört worden bin. Carsten Schulz alias Piratenpower......



Dafür:

  1. Alexander Gehrke (Kein Fußbreit!)

Enthaltung:

  1. Phil-Wendland (würde aber die Behandlung des Antrages ablehnen)
    hör auf, hier an meinem Antrag herumzupfuschen und herumzumanipuliern. Das hast Du in der Vergangenheit auch schon gemacht. Sag Deine Meinung und ansonsten halte dich mit Deinen manipulativen Aktionen zurück, Du intoleranter Wichser. Du hast eine Fixierung mit mir und solltest dich mal untersuchen lassen. Carsten Schulz alias Piratenpower.....

Dagegen:

  1. VollePullePiratNRW 00:47, 02.10.2012, Ist voll Käse, das braucht Deutschland nicht
  2. DanielaKay 18:39, 1. Okt. 2012 (CEST) Diskussion erübrigt sich IMHO
  3. Dagegen. Kein Fußbreit! MainBrain
  4. Urban Pirate 19:08, 1. Okt. 2012 (CEST) Und gleich noch ne PAV gegen diesen unsäglichen Antragsteller.
    • Genau und Du selbst stufst Dich als anarchistisch und libertär ein. Hast Du schon mal etwas von Betriebsblindheit gehört, Oliver Hötinghoff??.... (unsignierter Beitrag von Carsten Schulz)
  5. Queue 19:11, 1. Okt. 2012 (CEST) Wenns nicht so traurig wär: #roflcoptergtfo
  6. Monika Belz 19:16, 1. Okt. 2012 (CEST)
  7. Ans 19:27, 1. Okt. 2012 (CEST) (Kein Fußbreit! Ich verweise auch auf bestehende Beschlusslage).
    • Es gibt keine bestehende Beschlusslage zur Strafreiheit der Holocaustleugnung. Der Beschluss von Neumünster ist ein nichtssagender, politisch korrekter und populistischer Allgemeinplatz. Der sagt nichts darüber aus, wie man mit Holocaustleugnern umgehen sollte...... (unsignierter Beitrag von Carsten Schulz)
  8. ThomasGrafe 19:37, 1. Okt. 2012 (CEST) (Wer sowas fordert, der gehört aus der Partei ausgeschlossen!)
  9. Hannesder3te 19:58, 1. Okt. 2012 (CEST)
  10. --Boomel 20:23, 1. Okt. 2012 (CEST) Aus dem Weg ich bin ein Troll... argh
  11. Didiman 22:47, 1. Okt. 2012 (CEST) - leider tatsächlich ein Fall für den Psychiater.
    • Nur Faschisten versuchen, politisch Andersdenkende zu psychatrisieren. Damit bist Du ein Faschist, Andreas Neugebauer!!!!!! (unsignierter Beitrag von Carsten Schulz)
      • Andersdenkende als Faschisten zu beschimpfen passt zu Deinem Gesamteindruck. Danke Didiman 13:07, 7. Okt. 2012 (CEST).
    • ich bezeichne nicht Andersdenkende als Faschisten, sondern Leute wie Du, die versuchen Andersdenkende zu psychatrisieren und für verrückt zu erklären, wenn ihnen die Argumente ausgehen. Das wurde nämlich in der Vergangenheit ausschliesslich von Faschisten in fast jedem totalitären Regime der Geschichte gemacht. So eine Vorgehensweise macht dich in der Tat zum Faschisten, Andreas Neugebauer.......
        • Eigentlich habe ich inzwischen nur noch Mitleid mit Dir.Didiman 11:45, 9. Okt. 2012 (CEST)
    • na wenigstens bist Du zur Empathie fähig...
  12. --Rüdiger 22:48, 1. Okt. 2012 (CEST)
  13. ThomasG 22:56, 1. Okt. 2012 (CEST)
  14. Anhalter immerhin ist ihm für die Gelegenheit zu danken, sich klar gegen diesen Antrag auszusprechen
  15. Pirat-Süd 23:16, 1. Okt. 2012 (CEST)
  16. M4RC 23:19, 1. Okt. 2012 (CEST)
  17. Ylva Meier 23:21, 1. Okt. 2012 (CEST)
  18. Mj0lnar 00:17, 2. Okt. 2012 (CEST)
  19. Acboettger 00:20, 2. Okt. 2012 (CEST)
  20. Maach 00:53, 2. Okt. 2012 (CEST)
  21. Jörg Pfannschmid 01:54, 2.Okt. 2012 (CEST).
  22. Mario Espenschied09:00, 2.Okt. 2012 (CEST)
  23. SuVuK 10:58, 2. Okt. 2012 (CEST)
  24. Acid 11:30, 2. Okt. 2012 (CEST)
  25. emtiu 11:33, 2. Okt. 2012 (CEST) Muss sich in der Partei geirrt haben m(
  26. Se Es gibt viel zu tun in Deutschland. Nazis das Leben leichter machen gehört nicht dazu.
  27. Christian 'Jason' Peper 13:21, 2. Okt. 2012 (CEST)
  28. Puck.152 13:23, 2. Okt. 2012 (CEST)
  29. --Marco.horstmann 13:48, 2. Okt. 2012 (CEST)
  30. TypeRyder 13:54, 2. Okt. 2012 (CEST)
  31. Stevenmaass 14:07, 2. Okt. 2012 (CEST)
  32. Jens Kuhlemann 14:07, 2. Okt. 2012 (CEST)
  33. AliCologne Dagegen, aus Gründen. Kein Fußbreit.
  34. Nareda 15:43, 2. Okt. 2012 (CEST)
  35. Fritten 15:52, 2. Okt. 2012 (CEST) #ausGründen
  36. Tillz 16:22, 2. Okt. 2012 (CEST)
  37. Jürgen Weiler 16:28, 2. Okt. 2012 (CEST) #ausÜberzeugung. Kein Fußbreit!
  38. Billbert 11:33, 2. Okt. 2012 (CEST) Es geht nicht um Meinungsfreiheit, es geht um Faschismus! Faschismus IST ein Verbrechen.
    • Nein, Faschismus ist eine Meinung oder eine Gesinnung und Gesinnungen werden nur in totalitären oder faschistischen Regimen kriminalisiert. Genau das haben die Nazis nämlich gemacht.. (unsignierter Beitrag von Carsten Schulz)
  39. GrmpyOldMan 16:47, 2. Okt. 2012 (CEST) Kein Kommentar mehr nötig.
  40. BeKa 17:05, 2. Okt. 2012 (CEST) indiskutabel
  41. Gilbert Oltmanns 17:23, 2. Okt. 2012 (CEST)
  42. Bodomskind 17:52, 2. Okt. 2012 (CEST)
  43. Pirat Ronny
  44. die_socke (Oliver Ding) 18:08, 2. Okt. 2012 (CEST) - Dank an die Popcorn-Piraten für den Hinweis.
  45. Pallando 18:45, 2. Okt. 2012 (CEST)
  46. DosOz 19:35, 2. Okt. 2012 (CEST) Nie Niemals NIE
  47. Kpeterl aus all diesen Gründen
  48. BenediktSchnur 23:08, 2. Okt. 2012 (CEST)
  49. Wolf Roth 23:56, 2. Okt. 2012 (CEST) never ever
  50. -- Hilope 00:12, 3. Okt. 2012 (CEST) - was für eine Frage!
  51. Lama D'oh! Ernsthaft? Kein Fussbreit, Junge! Vergiss es!
  52. ValiDOM
  53. blackspear 00:35, 3. Okt. 2012 (CEST) Merkbefeiung belastet meine Gelassenheit
  54. DaK1lla 00:35, 3. Okt. 2012 (CEST)
  55. Florin 00:39, 3. Okt. 2012 (CEST)
  56. Heiko 00:59, 3. Okt. 2012 (CEST)
  57. Sandra 06:54, 3. Okt. 2012 (CEST)
  58. Marie 07:20, 3. Okt. 2012 (CEST)
  59. KuJo 11:46 3. Okt. 2012 (CEST)
  60. FlorianSchmidt 14:37, 3. Okt. 2012 (CEST)
  61. Stephan 14:47, 3. Okt. 2012 (CEST)
  62. Tom Geffe 14:55, 3. Okt. 2012 (CEST)
  63. Enno Lenze 14:56, 3. Okt. 2012 (CEST)
  64. Jella
  65. Arnd Klinkhart
  66. Housetier84 15:02, 3. Okt. 2012 (CEST) #keinenFußbreit Nirgendwo!
  67. Frankenfeld 15:03, 3. Okt. 2012 (CEST)
  68. Piratenbeer
  69. Michael Armbrecht (Irrelefants) 15:28, 3. Okt. 2012 (CEST)
  70. Stefan999 15:35, 3. Okt. 2012 (CEST)
  71. Kyra 19:11, 3. Okt. 2012 (CEST)
  72. Detlefgirke 11:16, 4. Okt. 2012 (CEST) Bitte den Antrag sofort aus dem Wiki nehmen! Brauchen wir nicht. Schadet uns nur.
    • Und noch so ein Experte in Sachen Meinungsfreiheit. Geh zu einer kommunistischen Kaderpartei. Da bist du mit deiner Intoleranz besser aufgehoben!! (unsignierter Beitrag von Carsten Schulz)
  73. BitsOfFreedom
  74. LarsP 19:43, 6. Okt. 2012 (CEST) - Der liebe Herr Schulz ist eindeutig in der falschen Partei - Danke an den LVor NDS
  75. Kemal
  76. Cawae 00:45, 07. Okt. 2012 (CEST)
  77. Tomtar 06:54, 7. Okt. 2012 (CEST) Wikipedia:Grenzen der Meinungsfreiheit Das Grundgesetz ist laut Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ein Gegenentwurf zu der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft. Nach Art. 5 Abs. 2 GG ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zulässig, wenn dadurch höhere Rechtsgüter, etwa die Menschenwürde, geschützt wird. Deshalb ist es zulässig, die Verharmlosung oder Rechtfertigung der Nazi-Herrschaft unter Strafe zu stellen, da sie die Würde aller Menschen, die Opfer des NS-Regimes wurden, herabsetzt. §130 (3+4) StGB sind deshalb berechtigt. PS übrigens Schulz: StGB schreibt sich mit kleinem t und Weisband mit nur einem s.
    • Mir sind diese Formalien und auch Frau Marina Weisband nicht so wichtig. Das Urtei des BVfG ist natürlich historisch falsch, da das GG faktisch und historisch kein Gegenentwurf zum Nazi-Regime darstellt, sondern auf der Reichsverfassung und der Weimarer Verfassung aufbaut.
  78. MRaupach 10:26, 07. Okt. 2012 (CEST) Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen, wenn sie die Würde andere verletzt. Falschaussagen über Verbrechen finden dort z.b ihre Anwendung.
    • Nein, eben nicht, da nur die Verbrechen unter dem Nazi-Regime nicht geleugnet oder verharmlost werden dürfen, alle anderen Verbrechen (unter Stalin, Mao, Pol Pot und andere ) allerdings schon. Das ist eine völlig unzulässige Ungleichbehandlung von vergleichbaren historischen Ereignissen. Und gleichzeitig eine Mißachtung und fast schon Verhöhnung der menschlichen Leiden von anderen Massenmorden. Warum wird dann nicht die Leugnung und Verharmlosung von allen Massenmorden unter Strafe gestellt??....
  79. Phi95Bou Phi95Bou 20:13, 9. Okt. 2012 (CEST)
  80. DasDodo 21:13, 29. Okt. 2012 (CET) allein schon wegen dieser ..... Aussagen über mir. m(
  81. sven.dielas dagegen, mit Verweis auf die vorgegebenen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. "Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen, wenn sie die Würde anderer verletzt"
  82. --LutzB 19:58, 31. Okt. 2012 (CET)
  83. TheBug 13:43, 1. Nov. 2012 (CET)Der Antrag ist braun und die Begründung gelogen.
    warum braun und warum gelogen??? das sind nichts als Vorurteile Deinerseits. Carsten Schulz alias Piratenpower...
  84. Voltaire07 21:05, 6. Okt. 2012 Holocaustleugnung ist keine Meinungsäußerung, sondern Demagogie. Das muss mensch lernen auseinanderzuhalten, sonst fallen wir auf die schrägsten Diskussionen herein. Liberalismus ist kein Argument. Leugnen kommt von Lügen! Dem muß anders begegnet werden. Die liberalste Reaktion ist Ignorieren. PS: Lies mal Biedermann und die Brandstifter.
  85. Xyz Ich kann zwar deine Argumentation bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen – aber erstens geht es hier um Fakten und nicht um Meinungen. Zweitens müssen wir uns endlich damit abfinden, dass unsere Vorfahren industriell Menschen umgebracht haben. Dieser Fakt ist für mich momentan nicht disktutierbar. Aufgrund unserer Geschichte ist dieses Gesetz wirklich ein Sonderfall und als Schutzmechanismus gedacht – der sicher in der Zukunft zurückgenommen werden kann. Aber bis dahin muss hier noch viel passieren ...
  86. Alkadis
  87. Markus Liebs
  88. Dahie 15:40, 27. Sep. 2013 (CEST)
  89. Benutzer:NargilemPoker --NargilemPoker 16:37, 27. Sep. 2013 (CEST)
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