Antrag:RLP/2016.1/010/Kostenlose Grundversorgung - WP

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2016.1/010

behandelt bei

LMV2016.1

Beantragt von

Anonym

Kurzbeschreibung

Kostenlose Grundversorgung durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkbersichtsseite

Betrifft

"Open Access" bzw. in einem eigenen Kapitel/Unterkapitel)

Alternativ zu Antrag

Antrag ist alternativ zum Positionspapier 2006.1/007

Vermerk

eingereicht mit OTRS Ticket-ID PP#100165636 am 2016-02-11

Antrag wurde auf LMV2016.1 angenommen

Antrag

Der nächste LPT (2016.1) möge die Aufnahme des u.a. Antragstextes in das Wahlprogramm des LV RLP an geeigneter, durch Lektorat festlegbarer Position (z.B. "Open Access" bzw. in einem eigenen Kapitel/Unterkapitel) beschließen:

"Kostenlose Grundversorgung im öffentlichen Rundfunk"

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, klar zu definieren.

Die Grundversorgung soll kostenlos angeboten werden und folgendes umfassen:

Vorschlagsliste:

   Information und Nachrichten
   Bildung und Kultur
   Wissenssendungen und Ratgeber

Die Neutralität der Sender muss durch einen unabhängigen Rundfunkrat sichergestellt werden. Über den Etat muss gemeinsam mit dem Rundfunkrat jährlich entschieden werden.

Über diese kostenlose Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind z.B. aus Werbeeinnahmen oder aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren.

Begründung

Der Antragstext wurde bereits auf der SDMV 2013.4 ins Wahlprogramm aufgenommen. Es handelt sich um eine fortschrittliche, demokratische, datenschutzfreundliche und durch die Steuerfinanzierung soziale Form der Grundversorgung, im Gegensatz zum heutigen Haushaltsbeitragsmodell."

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Gernot
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Klaus T. (Diskussion) 17:34, 27. Mär. 2016 (CEST)?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument Die derzeitige Form der GEZ ist inakzeptabel.
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • Der Grundversorgungsauftrag wurde in weiteren Gerichtsurteilen und Rundfunkstaatsverträgen aufgegriffen und weiter erläutert. Der folgende Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag vom 31. August 1991 (Fassung 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) verdeutlicht, dass Grundversorgung eng mit einem spezifischen Programmauftrag verbunden ist. In ihren Programmangeboten sollen die öffentlich-rechtlichen Sender ein möglichst breites Spektrum (Meinungsvielfalt) und zugleich bestimmte Bereiche abdecken:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

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