Antrag:RLP/2015.2/006/Wissenschaftlicher Modellversuch zur Einführung BGE

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2015.2/006

behandelt bei

LMV2015.2

Beantragt von

Roland

Kurzbeschreibung

Wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE

Betrifft

12.2

Vermerk

PP#100133754 eingereicht am 29.09.2015 12:20

Antrag

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Piratenpartei RLP setzt sich dafür ein, einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch mit der Einführung eines BGE für die Städte Pirmasens und Wörth a.R. zu starten, der auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein und 1000€ monatlich betragen soll. Das BGE ist ein zu versteuerndes Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen, Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter, ALGII entfallen.

Begründung

Pirmasens ist eine der am höchsten verschuldeten Kommunen im Bundesgebiet, gilt als strukturschwach und weist eine besonders hohe Erwerbslosenquote auf. Wörth am Rhein hat einen ausgeglichenen Haushalt und verfügt aufgrund des Mercedeswerks über eine überdurchschnittlich gute Beschäftigungslage.

Die Zahl der Bezugsberechtigten von etwa 45.000 ist gegebenenfalls auch ohne Anzapfung von Fördertöpfen des Bundes und der EU für das Land finanzierbar. Im Gegensatz zum gescheiterten Nürburgringprojekt, von dem nur einige wenige profitierten, würde in Pirmasens breit in eine Steigerung der Kaufkraft der Bürger und in einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung der Region investiert. Am Beispiel Wörth könnten endlich Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob sich ordentlich bezahlte Arbeitnehmer tatsächlich durch ein BGE in Höhe von 1000€ monatlich verführen lassen, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben, um das wirtschaftliche Geschehen lediglich noch vom heimischen Sofa zu beobachten.

Ein solcher Modellversuch ist vor der bundes- oder europaweiten Einführung des BGE unverzichtbar, um belastbare Fakten zu gewinnen, welche Wirkungen ein BGE auf den Wirtschaftskreislauf ausübt, wie der notwendige Umbau des Sozialstaats gestaltet und finanziert werden kann.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Jürgen
2. Marie
3. Gernot
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Friedel
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ich denke auch nicht, dass wir die Möglichkeit bekommen solch einen Antrag umzusetzen. Aber wir zeigen damit klar auf, dass wir ausser "alles bleibt solange so, bis es vor die Wand fährt" auch Vorschläge machen. Deshalb sehr gut als Diskussionsgrundlage über die Finanzierung. (Jürgen)
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• Ich halte die Idee für unausgegoren. So wie die Forderung formuliert ist, machen wir uns damit lächerlich. Wenn die Einwohner von Wörth und Pirmasens 1000€ pro Nase bekommen, werden die Wohnungspreise in beiden Städten ins unermessliche wachsen, weil jeder dort hin ziehen will. Wer will denn schon aus dem Nachbarort oder weiter nach Wörth pendeln, nur um 1000€ weniger zu bekommen, als die Leute, die dort wohnen. Schon bei kurzen Nachdenken über die Idee fallen mir viele weitere gravierende Probleme ein, die durch so einen Versuch verursacht würden. Außerdem wäre der Versuch in keiner Weise representativ, denn ein regional eingeführtes BGE in einer mobilen Gesellschaft führt nicht zu Erkenntnissen, die sich auf ein flächendeckendes BGE übertragen lassen. Nebenbei ist ein BGE, für das man Bürger einer bestimmten Stadt sein muss, nicht bedingungslos und damit auch kein BGE. Friedel
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• Ich unterstütze den Antrag, weil ich es für wichtig halte, dass im Hintergrund von BGE- Experimente in den Niederladen und in Finnland wir in Deutschland diese Entwicklung nicht verschlafen sollten. Ich möchte betonen, dass Deutschland in der BGE-Debatte einmal eine wichtige Rolle gespielt hat.
  Ergänzend zu erwähnen ist, dass im Gegensatz zu den BGE-Organisationen und Initiativen, die nach meiner Einschätzung als Koordinator der AG-BGE keine Fortschritte in ihren Argumentationen zur BGE, insbesondere zu den bestehenden BGE-Kritiken, in den letzten drei Jahre erbracht haben, wir Piraten in der AG-BGE eine klare Weiterentwicklung in der Umsetzung eines BGE vollzogen haben. Wir sehen durchaus die Chance in Deutschland ein BGE umzusetzen, auf Grundlage unseres jetzigen Steuersystems, wenn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies befürworten. Grundlage wäre eine offene, vorurteilsfreie Diskussion zum BGE. Wir PIRATEN wären dazu bereit. Gernot