Antrag:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SÄA010

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA010
Einreichungsdatum
Antragsteller	Pawel Borodan
Mitantragsteller	Astrid Semm Kristos Thingilouthis Alkadis Herbert Förster
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags	Satzungsmäßige Schaffung einer Antragsordnung und Antragskommission für Bundesparteitage
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	23.10.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Antragsordnung und Antragskommission: Regelung der Funktion etc. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Satzung §12 um einen Abschnitt (5) und (6) mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: "(5) In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung. Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden. Der Antrag auf Änderung bedarf der Unterstützung von mindestens fünf Piraten. (6) Mit der Annahme, formellen Prüfung und Aufbereitung der Anträge ist eine Antragskommission befasst, die im Wege der Beauftragung durch den Bundesvorstand zusammengesetzt wird. Diese Beauftragung gilt dauerhaft und endet durch Entzug der Beauftragung durch den jeweils amtierenden Bundesvorstand oder Rückgabe der Beauftragung. Die Antragskommission berichtet dem Bundesvorstand und unterbreitet ggf. auch Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe im Zusammenhang mit Anträgen." Des Weiteren möge der Bundesparteitag folgende Übergangsbestimmung beschließen: 1. Ggf. abweichend von der Tagesordnung wird unmittelbar im Anschluss an den Beschluss dieses Antrages der Vorschlag oder die Vorschläge einer Antragsordnung im Sinne der Satzungsänderung vorgestellt und zu Beschlussfassung gestellt. 2. Für den Fall, dass keine Antragsordnung beschlossen wird, bleibt die derzeitige Fassung in Kraft. 3. Die derzeit durch den Bundesvorstand als Antragskommission Beauftragten sind weiterhin als beauftragt im Sinne §12 (6) anzusehen. Antragsbegründung Wir verfahren bei der Einreichung und Bearbeitung von BPT-Anträgen derzeit ohne echte formelle Grundlage. Somit liegt die alleinige Gestaltung der Abläufe derzeit bei der Antragskommission bzw. dem sie beauftragenden Bundesvorstand. Die Rolle der Antragskommission ist nicht formal definiert.Die Antragsteller sind der Auffassung, dass hier Klarheit geschaffen werden sollte. -Ende der Antragsbegründung- Damit andere nicht suchen müssen wie ich: Es gibt einen Vorschlag für eine Antragsprdnung hier: Antrag:Bundesparteitag 2017.2/Antragsportal/SO002 Michele Marsching (Diskussion) 11:14, 16. Okt. 2017 (CEST) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge